Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht vor. Zutreffend hat das Berufungsgericht dargelegt, daß zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung der Kündigungsgrund des §... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte vom Beklagten am 25.März 1994 einen gebrauchten Pkw um 100.000 S und erhob Gewährleistungsansprüche, weil es etwa zwei Monate nach dem Ankauf und Zurücklegung von etwa 2.800 Laufkilometern zu einem unkontrollierbaren Hochdrehen des Dieselmotors und anschließenden Ölaustritt gekommen war. Der Kläger ließ, ohne den Beklagten zur Mängelbehebung aufzufordern, durch einen Dritten eine Motorreparatur durch Einbau eines Austauschmotors und in der Folge e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1985 Mieter einer Wohnung im dritten Stock des der Beklagten gehörigen Hauses. Am 17.März 1994 benützte der damals 79 Jahre alte Kläger die zu seiner Mietwohnung führende Wendeltreppe. Als ihm zwischen dem zweiten und dritten Stockwerk eine von oben kommende Frau begegnete, wich er „aus Höflichkeit“ von der bisher benützten rechten auf die linke Treppenseite aus. Er hatte dabei keine Möglichkeit, sich an einem Handlauf festzuhalten, verlor während d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Mangels Mitteilung über die Annahme der außerordentlichen Revision durch den Obersten Gerichtshof ist die - offensichtlich durch die Zustellung der Gleichschrift derselben ausgelöste - Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die klagende Partei unzulässig (§ 508a Abs 2 ZPO), weshalb auch sein Antrag auf Kostenersatzzuspruch abzuweisen ist (§ 508a Abs 2 dritter Satz ZPO). 1. Mangels Mitteilung über die Annah... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein teilweise abänderndes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit... mehr lesen...
Begründung: Der vormals Drittbeklagte, ein freier Mitarbeiter der (viert-) und im Revisionsverfahren allein beklagten Immobilienmakler Gesellschaft mbH, renovierte zum Großteil durch Dritte eine durch einen Brand stark beschädigte und gänzlich unbrauchbare Mietwohnung über Auftrag des Hausverwalters mit von diesem erhaltenen Geldmitteln. Ob der Hausverwalter dabei im Auftrag der damaligen Hauseigentümer oder wenigstens mit deren Wissen und Willen vorging, ist nicht feststellbar. ... mehr lesen...
Begründung: a) Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung (ON 142 AS 106/II.Band), der Kläger sei nicht mehr berechtigt, (gemeint ohne anwaltliche Vertretung) die Revision zu erheben, weil er eingestandenermaßen aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen worden sei, geht fehl. Denn nach den Erhebungen des Revisionsgerichts hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 21.September 1995, Zl. B 2710/95-5, der Beschwerde des Klägers gegen den Bescheid der Obersten Berufungs-und ... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hatte in eigenhändigen Testamenten den Beklagten insgesamt 4mal u.a. am 15.5.1974 und am 8.12.1980 als Erben eingesetzt, einmal und zwar am 4.12.1984 den Kläger. Am 21.12.1984 verfaßte der Erblasser zwei eigenhändig geschriebene und unterschriebene Schreiben mit den Texten: "Mein Schreiben vom 15.Mai 1974 für Willi Hu***** soll aufrecht bleiben und weiter gültig bleiben" sowie "Mein Schreiben vom 8.12.1980 für Willi Hu***** soll aufrecht bleiben... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt anläßlich eines Besuches einer von der beklagten Partei betriebenen Diskothek Schnittverletzungen am linken Fuß, weil er auf eine von mehreren auf der Tanzfläche befindliche 4 bis 5 cm große Glasscherbe getreten war. Zuvor hatten in der Nähe der Tanzfläche befindliche Gäste Gläser zu Boden geworfen, deren Scherben zunächst von einem Angestellten der beklagten Partei entfernt worden waren. Nach weiteren 20 Minuten wurden von diesen Gästen neuerlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraphen 78, 402, Absatz 4, EO, Paragraph 526, Absatz 2,, letzter Sat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 107.864,76 und bringt dazu vor, dem Beklagten einen PKW für die Zeit von 40 Monaten verleast zu haben. Sie habe von ihrem vertraglichen Recht, den Leasingvertrag vorzeitig aufzulösen, Gebrauch gemacht, weil der Beklagte mit der Zahlung der Leasingraten in Verzug geraten sei. Der Beklagte schulde der klagenden Partei neben den rückständigen Leasingraten alle Entgel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Geschäftsführer der Beklagten hat durch seine Anordnung die Durchführung der im Flugblatt angekündigten Sonntagsausstellung verhindert. Es liegt daher nahe, daß die Beklagte in Zukunft auch solche Ankündigungen unterlassen wird. Im übrigen bildet die Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalles die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheint, keine erhebliche Rechtsfrage (MR ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 2.November 1955 war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Hauptmietverhältnis ein und betrieb das nunmehr in ihrem Eigentum stehende Unternehmen bis zu ihrem Tod am 5.Mai 1981 weiter. Deren Erben wären ihre beiden Kinder gewesen. Diese verzichte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß auch im Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Beklagten wegen der vorgesehenen Möglichkeit der Mäßigung nicht zwingend hätte verneint werden können (Kerschner, DHG Rz 58 zu § 2), begründet die Übertretung von Schutzvorschriften nicht schon für sich grobe Fahrlässigkeit (SZ 59/214), sondern erst dann, wenn der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraus... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin eines ebenerdig gelegenen Geschäftslokals im Haus *****, das den Antragsgegnern gehört. Im Herbst 1988 ersetzte die Antragstellerin das straßenseitige Geschäftsportal durch ein neues. Im Zuge dieses Umbaus wurde der Geschäftseingang so geändert, daß er nicht mehr zurückversetzt ist, sondern mit der Hausfassade abschließt; außerdem wurde die unterteilte große Auslagenscheibe durch eine einzige Glasscheibe ersetzt. Über die Fassaden... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Bejahung der Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanzen hält sich im Rahmen der Grundsätze der Rsp des OGH. Demnach ist diese Gefahr insb dann im allgemeinen anzunehmen, wenn der Beklagte - wie hier - im Prozeß weiter die Auffassung vertritt, zur beanstandeten Handlungsweise berechtigt zu sein (ÖBl 1985, 140-Jahresabonnement-Werbegeschenke uva). Daß die Beklagte der einstweiligen Verfügung vom 2.10.1992, ON ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Punkt 1. des Begehrens: Soweit das Rekursgericht den beanstandeten Preisvergleich als zulässig angesehen hat, ist es nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur vergleichenden Preiswerbung (ÖBl 1989, 149-Figurella; ÖBl 1991, 71-tele-WIEN; MR 1994, 31-Kfz-Wirtschaft; EvBl 1995/121 ua) abgewichen. Ob ein nicht unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums entgegen der Meinung... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Urlaubsentschädigung und ausstehendes Überstundenentgelt aus einem unbestritten am 30.11.1989 einvernehmlich beendeten Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil der restliche Urlaubsanspruch abgegolten und einem allfälligen Anspruch auf Überstundenentgelt ein Generalvergleich anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. kollektivvertraglicher Verfall entgegenstehe. Das Erstgericht gab im zweite... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlichen Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstandes unterlassen. Es war daher eine entsprechende Ergänzung aufzutragen (EFSlg 52.189). Das Berufungsgericht hat den nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO erforderlichen Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 3.11.1993 bis zu seiner Entlassung am 2.3.1994 bei der beklagten Partei, einem Autoabschleppdienst, als Kraftfahrer beschäftigt. Auf dieses Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) anzuwenden. Der Kläger begehrte in seiner Klage zunächst einen Betrag von S 176.486,13 brutto sA mit dem Vorbringen, er sei unberechtigt entlassen worden und ihm gebührten Überstundenzuschläge (und demzufolge eine... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat das Argument, daß wegen der im Unterhaltsverfahren gemäß § 212 Abs 2 ABGB bestehenden Möglichkeit der Vertretung des Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger die Kosten einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht zugesprochen werden können, nur zusätzlich verwendet. In erster Linie hat es seine Entscheidung darauf gestützt, daß dem Vater über die laufenden Unterhaltsleistungen hinaus weiter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur "vermeidbaren Herkunftstäuschung" (ÖBl 1992, 109 - Prallbrecher mwN): Aus den - für den Obersten Gerichtshof bindenden - Feststellungen des Rekursgerichtes geht hervor, daß die Beklagten das Beschriftungssystem der Klägerin bewußt nachgemacht haben und daß ihnen - wie gerade die von ihr vorgelegten Prospek... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und ihr geschiedener Ehegatte waren Miteigentümer einer Liegenschaft, die mit vertraglichen und exekutiven Pfandrechten für Forderungen bis zu einem Höchstbetrag von rund S 2,760.000,- belastet war. Die Beklagte wollte die Liegenschaft verkaufen, um aus dem Verkaufserlös die Schulden abzudecken. Ihr geschiedener Ehegatte wohnte in dem Haus und hatte sich im Scheidungsvergleich verpflichtet, gegen Bezahlung eines Betrages von S 400.000,- auszuziehen. Di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung besteht keine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen. Im Verschweigen einer Tatsache liegt dann eine irreführende Angabe, wenn eine Aufklärung des Publikums zu erwarten war. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird. Richtet sich eine Werbung an ein Fachpublikum, so ist dessen Fa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine uneinheitliche Rechtsprechung liegt dann nicht vor, wenn sich seit etlichen Jahren eine von der früheren Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat (Kodek in Rechberger § 502 ZPO Rz 3 S. 1080 mwN). Dies trifft auf die jüngere Judikatur zu § 569 ZPO, § 1114 ABGB zu, derzufolge auch eine vor Ablauf der Bestandzeit abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fo... mehr lesen...
Begründung: An der Klägerin wurde am 17.1.1990 an der E*****klinik in Wien unter Leitung des Erstbeklagten ein operativer Eingriff im Bereich der linken Schulter vorgenommen. Die Klägerin begehrt Schmerzengeld, Verdienstentgang, eine monatliche Rente und die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle der Klägerin aus diesem Eingriff in Zukunft entstehenden Schäden. Ihr Leiden habe sich nach der Operation erheblich verschlechtert, weil dem Erstbeklagten ein Kuns... mehr lesen...
Norm: EheG §55 BI ZPO §502 Abs4 Z1 HIII1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Horst K*****, vertreten durch Dr.Alfons K. Hauer, Rechtsanwalt in Gleisdorf, wider die beklagte Partei Annemarie K*****, vertreten durch Dr.Elisabeth Simma, Rechtsanwältin in Graz, wegen Ehescheidung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist (EF 73.570, 64.653, 61.397 ua), ist an die Feststellungen der Vorinstanzen gebunden. Es ist ihm auch verwehrt zu prüfen, ob weitere Beweise aufzunehmen sind (EF 67.451 ua). Geht man von den demnach maßgebenden Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes aus, liegt aber eine auffallende Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch das Rekursgericht, die allein die Zulä... mehr lesen...
Norm: EheG §55 BI ZPO §502 Abs4 Z1 HIII1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
