Begründung: Die Klägerin, die vom 1.2.1991 bis 31.8.1994 bei der beklagten Partei als Büroangestellte beschäftigt war, begehrt von der beklagten Partei den der Höhe nach unstrittigen Klagebetrag als Abfertigung. Diese stehe ihr zu, weil das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden sei. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Der Klägerin stehe keine Abfertigung zu, weil sie selbst gekündigt habe. Erst nach Zugang ihrer Kündigungserklärung habe ... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.12.1973 geborene Kläger wurde am 30.11.1987 an der Universitätsklinik Innsbruck, deren Rechtsträger das beklagte Land ist, an einem Rückenmarktumor operiert. Seit dieser Operation ist er querschnittgelähmt. Mit der am 24.12.1990 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 1,200.000 sA; überdies begehrt er die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle zukünftigen Ansprüche des Klägers aus seiner Querschnittslähmung. D... mehr lesen...
Begründung: Der Unterhaltssachwalter des Minderjährigen begehrte mit Antrag vom 18.8.1995 (ON 17) die Erhöhung des vom Vater zu leistenden Unterhaltes ab 1.8.1995 von bisher S 2.500,-- auf S 3.000,-- monatlich. Der Minderjährige finde mit dem seit 1.10.1992 festgesetzten Unterhaltsbetrag, der unter dem Mindestbedarfssatz liege, nicht mehr das Auslangen. Es könne davon ausgegangen werden, daß der Vater, der keiner versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehe, in seiner Branche als S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob in einem konkreten Fall ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung gemäß § 25 UWG besteht, berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Revisionsrechtes (ÖBl 1989, 86 mwN). Es ist aber auch keine Fehlbeurteilung zu erkennen: Die irreführende Werbung der Beklagten ist in Hörfunk und Fernsehen verbreitet worden, daher einer breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden. Nach dem ... mehr lesen...
Begründung: Die R***** GmbH meldete eine aus der durch die Gemeinschuldnerin für die Dauer von 48 Monaten erfolgten Miete eines PKW resultierende Mietzinsforderung von 9.200 S sowie die vertraglich bedungene Entschädigung von 40 % des auf die nicht konsumierte Restlaufzeit entfallenden Mietzinses infolge vorzeitiger Vertragsauflösung von 66.240 S als Konkursforderung an. Das Erstgericht stellte diese Forderungsanmeldung zur Verbesserung durch Anführung der Rechtsgründe für d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand ist die gerichtliche Neufestsetzung einer Enteignungsentschädigung für die 1978 erfolgte, rechtskräftige Enteignung von Grundstücken, Baulichkeiten und sonstigen Rechten der Antragsgegner zufolge Verlegung einer Bundesstraße nach §§ 17, 20 Abs 1 BStG 1971. Durch die Enteignung verloren neben einer nicht mehr verfahrensbeteiligten Stadtgemeinde der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin (im bisherigen Verfahren als eine Partei bezeichne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz aus einem in Österreich erlittenen Verkehrsunfall. Im Revisionsverfahren ist strittig, ob und in welcher Höhe der Kläger sich auf die Verdienstentgangsforderung Leistungen einer privaten Unfallversicherung anrechnen lassen müsse. Die beklagten Parteien haben dazu vorgebracht, der Kläger habe sfr 47.950 in der Zeit vom 10.9.1988 bis 31.5.1990 erhalten. Bei diesen als Taggeld bezeichneten Leistungen handle es sich nicht um ein Tagge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Kommandant eines Gendarmeriepostens, der Beklagte Kommandant des übergeordneten Bezirksgendarmeriekommandos. Letzterer richtete am 2.8.1994 an drei Dienststellen des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich, an zwei Gendarmerieposten und an den Dienststellenausschuß des Bezirksgendarmeriekommandos ein Fernschreiben: Ein Beamter sollte auf die Dauer von 90 Tagen dem Gendarmerieposten, dessen Kommandant der Kläger ist, dienstzugeteilt werden. In die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Einer Samstagausgabe der Vorarlberger Nachrichten war ein ca 28 cm breiter und ca 40 cm hoher farbiger Werbeprospekt der Beklagten mit folgender ca 7 mm hoher Überschrift am oberen Rand des Titelblattes angeschlossen: "Was hat der Lutz, was andere nicht haben?" Auf dem Titelblatt der Broschüre war zudem ein mit Kochmütze und Kochmantel bekleideter Mann dargestellt, der sich über einen Computerbildschirm beugt, auf dem eine graphische Küchengestaltung darge... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war mit Beschluß der Gesellschafter vom 18.7.1989 zum Geschäftsführer der Klägerin mit Einzelvertretungsbefugnis bestellt worden; die Bestellung zum Geschäftsführer ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 4. bzw 5.12.1990 widerrufen worden. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist (ua) das Baumeistergewerbe. Mit der Behauptung, daß ihr der Beklagte während des Zeitraumes seiner Geschäftsführertätigkeit einen enormen Schaden zugefügt habe, begeh... mehr lesen...
Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 30.5.1995 aufgetragen, längstens bis 31.3.1996 im Bereich Handel mit Qualitätsstählen das Betreiben eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens und den Abschluß von Geschäften für eigene oder fremde Rechnung, insbesondere für Rechnung eines näher bezeichneten Unternehmens mit dem Sitz in Graz, zu unterlassen. Nach Zustellung der einstweiligen Verfügung beantragte die betreibende Pa... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei wendete gegen den von der Klägerin als Masseverwalterin geltend gemachten Anfechtungsanspruch im wesentlichen ein, die den Klagegrund bildende Zahlung von 100.000 S jedenfalls nicht aus dem Vermögen der Gemeinschuldnerin erhalten zu haben. Sollte sich jedoch ein "Zahlungsfluß" von der Gemeinschuldnerin an die beklagte Partei "nachweisen lassen", sei diese Leistung nicht als Zahlung der Gemeinschuldnerin, sondern als solche einer anderen Gesellsc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Ivo Greiter, Dr.Franz Pegger, Dr.Stefan Kofler, Dr.Christian Zangerle und Dr.Norbert Rinderer, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Susanne R**... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die am 27.Oktober 1987 geborene Minderjährige betrug zuletzt aufgrund des Beschlusses vom 23.Februar 1993, ON 93, monatlich 4.000 S. Das Erstgericht erhöhte über Antrag des Unterhaltssachwalters diese Unterhaltsverpflichtung ab 1.März 1995 auf monatlich 4.900 S, die zweite Instanz - unter Berücksichtigung zweier konkurrierender Sorgepflichten des Unterhaltspflichtigen für eheliche Kinder - nur auf monatlich 4.600 S. Das Rekur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Art 13 Abs 2 des Haager MSA ist es ohne Bedeutung, daß hiezu eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt (RZ 1994/45), zumal die vom Rekursgericht vertretene Rechtsansicht auch aus den Gesetzesmaterialien (1210 BlgNR 93. GP 11 zu Art 4 und 13 zu Art 13) und aus dem Schrifttum der Bundesrepublik Deutschland (Oberloskamp, MSA Rz 6 zu Art 13) hervorgeht. Der Hinwei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß die Willensübereinstimmung über den Mietrechtsübergang zeitlich nicht mit dem Verlassen der Wohnung zusammenfallen muß, sondern auch dahin gehen kann, daß die Mietrechtsübertragung erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten soll (MietSlg 41.227 = NZ 1990, 259), ist nur eine Fortsetzung der zum wortgleichen § 19 Abs 4 MG ergangenen Rechtsprechung über die Abtretung der Mietrechte, die nunmehr in § 12 MRG geregel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob die gemäß § 101 nö. BauO bloß befristet erteilte Baubewilligung verlängert werden kann oder ob nach Ablauf der Frist nur eine Neuerteilung möglich ist, ist nicht streitentscheidend. Das auf Verlängerung der Baubewilligung gerichtete Ansuchen könnte von der Behörde durchaus in einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung umgedeutet werden. Jedenfalls erscheint das Ansuchen nicht von vornherein als a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob es sich bei einem konkret festgestellten Verhalten um ein unleidliches im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, ist, wenn nicht der Ermessenspielraum überschritten wurde, nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Ein konkretes Verhalten ist auch dann festgestellt und nicht rechtliche Beurteilung, wenn die Art der Lärmerzeugung, die Intensität und die Häufigkeit so präzisiert si... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine am 24.12.1992 im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Österreich, die beklagte Partei ein Unternehmen mit dem Sitz in Italien. Mit einem notariell beurkundeten Einbringungsvertrag vom 19.12.1992 wurde ein von einem Einzelkaufmann betriebenes Tischlereiunternehmen (im folgenden "Tischlereiunternehmen" genannt) mit dem sich aus der Einbringungsbilanz ergebenden Umfang in die klagende Partei eingebracht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zum Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes: Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, nur zulässig,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO liegen die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absat... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin Ophelia S***** ist am 25.9.1995 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 7.2.1995 verstorben, in welcher sie ihre Cousine Edith O***** zur Erbin eingesetzt hatte. Zum Nachlaß gehört unter anderem ein 1/3 Miteigentumsanteil an der Liegenschaft EZ 641, GB S***** mit dem darauf befindlichen Haus A*****. Im übrigen steht diese Liegenschaft zu je einem Drittel im Miteigentum der Rechtsmittelwerberinnen. Diese ersuchten das Erstgericht bereit... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 ZPO §502 Abs2 ZPO §502 Abs4 Z1AußStrG 2005 §62 Abs1 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Frage, ob ein konkretes, wenn auch einmaliges Verhalten im Einzelfall unleidlich im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 MRG ist, kommt keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (9 Ob 1611/94 ua). Bei einem einmaligen Vorfall, bei dem der Mieter selber nicht zugegen war, ist die Möglichkeit einer Abhilfe der Natur der Sache nach grundsätzlich ausgeschlossen (MietSlg 17.396, 19.298). Ob jedoch der Mieter ke... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daraus, daß das Berufungsgericht seinen Ausspruch, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO), entgegen § 500 Abs 3 letzter Satz ZPO nicht konkret begründet hat, kann nicht abgeleitet werden, daß die Überprüfung des Berufungsurteils nicht mit Sicherheit vorgenommen werden könne (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO), weil das Urteil in der Sache selbst sehr wohl begründet wurde. Gegen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 203 KG B***** mit der Bauparzelle 256, Haus Nr. 205 zu B***** (nunmehr Färbergasse 6), und EZ 212 KG B***** mit der Bauparzelle 259, Haus Nr. 214 zu B*****, nunmehr S***** Vorstadt 5/Färbergasse 4. Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 213 KG B*****, bestehend aus der Bauparzelle 258 mit dem Haus S***** Vorstadt 7, ehemals Haus Nr. 215 zu B*****. Im Lastenblatt der EZ 213 ist zu COZ 1a die Dienstbarkeit de... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 ZPO §502 Abs2 ZPO §502 Abs4 Z1AußStrG 2005 §62 Abs1 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Am 21.6.1990 wurde durch einen bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKW auf einer Eisenbahnkreuzung der Südbahn ein Schrankenbaum samt Ständer umgefahren. Am 12.2.1991 beschädigte ein anderer bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW auf einer Eisenbahnkreuzung zwischen den Bahnhöfen Föderlach und Villach-Hauptbahnhof die Schrankenbäume. Aus dem Unfall vom 21.6.1990 begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 155.964,89 sA. Sie brachte v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes im Gegensatz zur Rsp des Obersten Gerichtshofes zu § 18 UWG stünde, trifft nicht zu. Die Beklagte entfernt sich bei ihrer Argumentation in unzulässiger Weise von den Feststellungen der Vorinstanzen. Danach hat Mag.Ewald H*****, Prokurist der Beklagten, das beanstandete Inserat auch im Namen und im Interesse der Beklagten einschalten lassen. Daß er dabei "im Betrieb" der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon im ersten Rechtsgang führte das Erstgericht aus, es könne nicht festgestellt werden, ob die Ideen der Klägerin, die bei der Werbepräsentation vom 28.11.1991 vorgestellt wurden, von der Beklagten verwendet werden (S 85). Im Hinblick auf diese negative Feststellung verneinte das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung den geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das Urheberrechtsgesetz (S 97 f). Das... mehr lesen...
