Index: E1ME1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §63 Abs2 AVG §73 Abs2 AVG §8 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs7 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art87 Abs2MRK Art6MRK Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2 VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31 Abs2VwGVG 2014 §7 Abs1 ZPO §500 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1990 geborener Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. November 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. April 2009) vollinhaltlich - verbunden mit einer Ausweisung nach Nigeria - abgewiesen wurde. 2 Am 30. November 2009 beantragte er neuerlich internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtsho... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber war mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden, nachdem er gemäß Entlassungsurkunde entsprechend dem türkischen Ministerratsbeschluss vom 9. Oktober 1995 aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden war. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichisch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. März 2018 wurde die Revisionswerberin (= Antragstellerin) gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) in den Ruhestand versetzt. Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juni 2018 wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde vom Magistrat der Stadt Wien abgewiesen. 2 Auf Grund eines Vorlageantrags der Revisionswerberin wurde mit dem angefochtenen Erk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1332AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4COVID-19 Begleitgesetz Vergabe 2020COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31 Abs2VwGVG 2014 §7 Abs1ZPO §500 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0022 E 30. Juni 2015 VwSlg 19158 A/2015 RS 3 Stammrechtssatz Hinsichtlich der vorzunehmenden Abgrenzung zwischen - anfechtbaren - verfahrensrechtlichen Beschlüssen und - nicht gesondert anfechtbaren - bloß ve... mehr lesen...
1 Mit im Berufungsweg ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde N. vom 8. Juni 2017 wurde der Revisionswerberin gemäß § 49 Abs. 1 iVm Abs. 4 Oö. Bauordnung 1994 (in der Folge: Oö. BauO 1994) aufgetragen, einen Wohnhausneubau mit Geräteschuppen und Senkgrube auf näher bezeichneten Grundstücken der KG N. entsprechend den Markierungen im beigefügten Lageplan, der einen integrierenden Bestandteil des Spruches bilde, innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Abgabe von drei Schüssen, Anhalten des Revisionswerbers mithilfe eines Dienstfahrzeuges) durch Organe der Landespolizeidirektion Salzburg gemäß §§ 28 Abs. 1 und 6 VwGVG iVm § 33 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und § 1 Abs. 3 und § 2 StPO sowie § 2 und § 4 Waffengebrauchsgesetz 1969 (WaffGG) als unbegründet abgewiesen (I.... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten als Pächterin am 5. Oktober 2010 mit der Eigentümerin eines Grundstückes einen "Pacht- und Servitutsvertrag" folgenden Inhaltes abschloss: "§ 1 GEGENSTAND Der VERPÄCHTER ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Grundstücke, inneliegend der Liegenschaft EZ, KG W, Bezirksgericht B (im Folgenden kurz die GRUNDSTÜCKE genannt). Gegenstand dieses Pachtvertrages sind die im Eigentum des VERPÄCHTERS befindlichen GRUN... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1ZPO §500 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/16/0180 B 27.11.2019
Rechtssatz: Das Revisionsmodell der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an jenem nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (E... mehr lesen...
1 Der Bund, vertreten durch das Zollamt Linz-Wels, hatte in seiner Erledigung vom 7. November 2012 die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 ALSAG über folgende Fragen beantragt: "1.) Sind die in der Betriebsstätte für Geländeanpassungen (Straßenunterbau) verwendeten Recyclingmaterialien (RMH III 0/45 bzw. 063 B und RS III 0/4 B) Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz? 2.) Sind die zum Einbau gelangten recyclierten Baurestmassen für Gelän... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 24. September 2015, 2013/07/0283, verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2017 stellte die Bezirkshauptmannschaft Perg im fortgesetzten Verfahren fest, dass die von der Revisionswerberin in den Jahren 2003 bis 2005 für die Errichtungen der gegenständlichen Zufahrtsstraße verwendeten näher bezeichneten Recyclingmaterialien (au... mehr lesen...
1 Zunächst wird hinsichtlich der Vorgeschichte betreffend den Drittmitbeteiligten sowie die - von den gegenständlichen Revisionsverfahren nicht betroffene - Mutter des Zweit- und Drittmitbeteiligten auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2017, Ra 2016/01/0326, hingewiesen. 2 Der Erstmitbeteiligte ist der Vater der beiden minderjährigen weiteren Mitbeteiligten. Sie alle begehrten internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133VwGG §25a Abs3VwRallgZPO §500 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0022 E 30. Juni 2015 VwSlg 19158... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31 Abs2VwGVG 2014 §7 Abs1ZPO §500 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0022 E 30. Juni 2015 VwSlg 19158 A/2015 RS ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der Revisionswerberin gegen die Festsetzung von Gesellschaftsteuer durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 in der Höhe von EUR 1.000,000,--, mit Bescheid vom 23. Dezember 2011 in der Höhe von EUR 593.000,--, mit Bescheid vom 11. September 2012 in der Höhe von EUR 1.000,000,--, mit Bescheid vom 27. September 2013 in der Höhe von EUR 500.000,--, ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1ZPO §500 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0077 B 13. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Das Revisionsmodell der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 soll sich an jenem nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. die ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP 16). Ausgehend da... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die B AG (in der Folge kurz: B) u. a. Alleingesellschafterin der B Beteiligung GmbH (kurz: M) und diese wiederum Alleinaktionärin der U BeteiligungsAG (kurz: A) war; weiters war die B Alleinaktionärin der UC AG (kurz: C). Im dritten Quartal 2007 wurde die C von der B ohne Gewährung neuer Anteile in die A eingebracht, sodass sich die im Revisionsfall relevanten Gesellschafterverhältnisse wie folgt darstellten: B 100 % M 100 % A 100 % C ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 idF 2012/I/051B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051B-VG Art133 idF 2012/I/051ZPO §500 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/16/0070 B 26. August 2015 RS 1 Stammrechtssatz Das Revisionsmodell der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an jenem nach den §§ 500 ff ZPO or... mehr lesen...
1. Angefochtenes Erkenntnis: Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2014 wurde gemäß § 6 BVwGG iVm § 292 Abs. 1 BVergG 2006 über die Anträge der revisionswerbenden Bietergemeinschaft wie folgt erkannt: Mit Spruchpunkt A I. wurden die für den Fall, dass die Rahmenvereinbarung noch nicht abgeschlossen wurde, gestellten Anträge (vom 21. März 2014) auf Nichtigerklärung - der Entscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin, mit welchem Unternehmen die Rahmenvereinbarung abgesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §387 Abs1VwGG §30ZPO §500
Rechtssatz: Es ist, zumal sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll (Hinweis B vom 24. Juni 2014, Ra 2014/19/0039), darauf hinzuweisen, dass die Erlassung vergleichbarer einstweiliger Verfügungen im zivilgerichtlich... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kreditgenossenschaft brachte am 19. Jänner 1995 im Konkurs der A GmbH gemäß § 110 KO eine Klage auf Feststellung ein, dass die im Konkurs angemeldeten und vom Masseverwalter bestrittenen Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin in Höhe von S 45,124.562,49 zu Recht bestehen. Als "Streitwert" wurde der Betrag von S 2,000.000,-- angegeben. Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 18. Dezember 1998, 4 Cg 10/95b, wurde die Feststellungsklage abgewiesen. Die Kosten... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs2;KO §110;ZPO §500;
Rechtssatz: Die Bewertungsvorschrift des § 56 Abs 2 JN findet auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig bestimmten Geldforderung keine Anwendung (Hinweis E vom 6. Dezember 1994, 93/16/0091 und v... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
