Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef K*****, vertreten durch Dr. Hermann Tscharre, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1) Manfred H*****, 2) E*****, und 3) Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs, Schwarzenbergpla... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Betreibenden sind Kinder des Verpflichteten und der Karla A, deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes in B vom 18.6.1979, 29 C 638/79, rechtskräftig geschieden wurde. Der
Spruch: dieses Urteils enthält außer der Entscheidung über das Ehescheidungsbegehren und dem Kostenausspruch folgenden Absatz: 'Das Gericht genehmigt folgendes übereinkommen der Beteiligten: Für die Zeit nach der Ehescheidung werden die mj.Paula und Milan A in der Erziehung der Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien aus einem Verkehrsunfall Schadenersatz in der Höhe von S 29.504,40 samt Anhang. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung und wendeten eine Gegenforderung in der Höhe von S 24.575,40 ein. Das Erstgericht stellte die Klagsforderung als zu Recht bestehend, die Gegenforderung dagegen als nicht zu Recht bestehend fest und sprach dem Kläger den Klagsbetrag zu. Das Berufungsgericht hielt eine Schadensteilung im Verhältni... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 704.100,- S s.A. und 180.427,10 S s.A. ist hinsichtlich der 137/8983-Anteile der verpflichteten Partei an der Liegenschaft EZ 1081 Katastralgemeinde Meidling ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. Dezember 1984 wurde den betreibenden Parteien Friedrich A u.a. zur Erwirkung des Ausschlusses der Verpflichteten aus der Gemeinschaft der Miteigentümer hinsichtlich derselben Anteile die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die klagende Partei nach einem Verkehrsunfall von den beklagten Parteien Schadenersatz in der Höhe von S 247.056,07 s.A. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung und wendeten u. a. Gegenforderungen in einer den Klagsbetrag übersteigenden Höhe ein. Im ersten Rechtsgang stellte das Erstgericht die Klagsforderung als zu Recht bestehend, die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend fest und gab der Klage statt. Auf... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, die von der Person des Antragstellers angefertigten Lichtbilder und Filme herauszugeben und stellt weitere damit zusammenhängende, nicht auf Geldbeträge lautende Sicherungsanträge. Das weitere, auf Schadenersatz gerichtete Begehren bezifferte der Antragsteller nicht. Das Erstgericht wies die Sicherungsanträge wegen sachlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zurück. Das Reku... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem gegen einen mit nicht rechtzeitigem Erlag eines Kostenvorschusses begründeten Einstellungsbeschluß gerichteten Rekurs der betreibenden Parteien Folge, hob den (von Amts wegen gefaßten) Einstellungsbeschluß (ersatzlos) auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf, weil es den Erlag des Kostenvorschusses als rechtzeitig beurteilte. Dagegen richtet sich der als 'Rekurs, in even... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte war der Komplementär und alleinige Geschäftsführer der Firma K***** KG (kurz KG). Die Zweit- und Drittbeklagten waren deren Kommanditisten. Am 20. 9. 1978 traten die Zweit- und Drittbeklagten ihre Kommanditanteile mit Wirkung 1. 1. 1978 an die Erstklägerin (vormals Firma S***** Gesellschaft mbH) ab. Die Erstklägerin verpflichtete sich, als Gegenleistung die durch Verluste aufgezehrten Kommanditeinlagen in der Höhe von S 35.000 an die KG zu bezahlen. Weit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Rechtsgrund des Rückgriffes (§§ 1302, 896 ABGB) für aus Anlaß eines Verkehrsunfalles vom 16. 10. 1974 an die mj. K* erbrachte Schadenersatzleistungen die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 33.900,- s.A.; überdies begehrte er die Feststellung, daß ihm die Beklagten für sämtliche Leistungen zur ungeteilten Hand regreßpflichtig sind, die er dem H* oder der mj. K* aus dem Verkehrsunfall vom 16. 10. 1974 zu erbringen h... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 C ZPO §528 Abs2 J ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO § 528 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes vom 18. 1. 1984, 8 Cg 220/80-26, wurde neben dem Zuspruch eines Schadenersatzbetrages in dessen Punkt 2 den Beklagten gegenüber festgestellt, daß sie der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle jene Schäden ersatzpflichtig sind, die die Klägerin auf Grund des Verkehrsunfalles vom 13. 5. 1980 in L***** auf der U*****straße auf der Höhe des Geschäftes der Firma B***** in Zukunft noch erleidet, wobei die Haftung der Zweitbeklagten der Höhe n... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei und ihr Gegner waren am 9. Mai 1950 die Ehe eingegangen; diese Ehe wurde durch das im März 1984 in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil aufgelöst. Im Mai 1984 stellte die Frau einen Antrag auf nacheheliche Aufteilung gemäß den §§ 81 ff. EheG. Nach diesem Antrag ist unter anderem das Tonibauerngut (EZ 62) neben einer weiteren Liegenschaft (EZ 258) Gegenstand des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens. Die Bauerngutsliegenschaft hatte nach dem Grun... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 E ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922
Rechtssatz: Berichtigung des e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 6.6.1968 die Ehe geschlossen, die kinderlos blieb. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Stein. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie wirft ihm vor, sie in ihrer Persönlichkeit einzuschränken und ihr insbesondere den Empfang und die Abstattung von Besuchen zu verbieten. Der Beklagte sei krankhaft eifersüchtig. Er nörgle über das gesamt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz von unfallskausalen Schäden von S 3,137.680,40 s.A., den Zuspruch einer monatlichen Rente von brutto S 16.666,66 sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm für alle künftigen Nachteile aus dem Verkehrsunfall vom 25. 7. 1980 auf der Tiroler Bundesstraße B 171 südlich von Imst (Tirol) zur ungeteilten Hand zu haften haben, wobei die Haftung der Zweit- und Drittbeklagten mit den gesetzlichen Haftungshöchstbeträgen und jene ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtIV Z5 ZPO §419 D ZPO §423 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO § 4... mehr lesen...
Begründung: Auf Anzeige der Rechtsanwaltskammer leitete das Bezirksgericht Bludenz gegen den nunmehrigen Rechtsmittelwerber ein Verfahren wegen Verdachtes der Winkelschreiberei ein. Das Erstgericht erkannte im zweiten Rechtsgang, daß in fünf angezeigten Fällen der Tatbestand nach § 1 b der Justizministerialverordnung vom 8. Juni 1857, RGBl. Nr.114 nicht verwirklicht sei (Punkt 1) und daß das Verfahren (weil in den restlichen Fällen das Verfolgungshindernis der Verjährung anzunehm... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist die Ehefrau des Franz L*****, die Zweitbeklagte und Johann L***** sind seine ehelichen Kinder. Franz L***** übernahm gegenüber der Klägerin die Haftung als Bürge und Zahler für von dieser seinem Sohn Johann L***** eingeräumte Kredite. Mit einer als Schenkungsvertrag bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 20. 9. 1982 übertrug Franz L***** das Eigentum an seiner Liegenschaft EZ ***** KG R***** je zur Hälfte an die Erst- und die Zweitbeklagte. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten, des geschiedenen Ehegatten, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.500,-- ab 1.1.1983. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Unterhaltsbegehren statt, ohne in sein Urteil einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision gemäß § 500 Abs3 ZPO aufzunehmen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Unterhaltsbegehren statt, ohne in sein Urteil ei... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 3.7.1981 erfolgten Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der C D m.b.H. und nach Annahme des Ausgleichsvorschlags, in dem sich die Schuldnerin der überwachung durch den Ausgleichsverwalter (Kläger) als Sachwalter der Gläubiger unterwarf und erklärte, dem Sachwalter ihr gesamtes Vermögen zu übergeben und ihm unwiderruflich Verwertungs- und Verkaufsvollmacht zu erteilen, bevollmächtigte die Ausgleichsschuldnerin den Kläger am 9.10.1981 unwider... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A ZPO §419 E ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO § 419 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die dem Beklagtenvertreter am 24.9.1984 zugestellte, durch Ablichtung der Urschrift hergestellte Ausfertigung des erstgerichtlichen Urteils vom 28.8.1984 war lückenhaft, weil die 7. Seite, die die gesamte Beweiswürdigung und einen Teil der rechtlichen Beurteilung enthielt, vollständig fehlte. Diese Seite langte erst am 15.10.1984 beim Beklagtenvertreter ein. Am 22.10.1984 gab der Beklagtenvertreter eine Berufung zur Post, die jedoch nicht an das Erstgericht, sondern... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIA EO §7 BdIIC EO §54 Abs1 Z3 ZPO §419 E ZPO §562 Abs1 D ZPO §567 Abs1 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1 ZPO §419 E ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: FBG §26 ZPO §419 A FBG § 26 heute FBG § 26 gültig ab 01.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 186/2022 FBG § 26 gültig von 01.01.1991 bis 30.11.2022 ZPO § 419 heute ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die vorliegende Exszindierungsklage ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Gegen den Aufhebungsbeschluß erhob die Beklagte ein als Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel, in dem der Standpunkt vertreten wird, es liege aus bestimmten Gründen kein echter Aufhebungsbeschluß vor. Der Beschluß des Berufungsgerichtes sei daher trotz fehlenden Rechtskraftvorbehaltes anfechtbar. Das Erstgericht legte diesen Rekurs... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A ZPO §430 ZPO §562 A ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO § 430 h... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 C ZPO §519 Abs1 Z1 B ZPO §528 Abs1 Z5 F5 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §419 A ZPO §430 ZPO §500 Abs3 III ZPO §502 Abs4 Z1 HIV1 ZPO §526 Abs3 F EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 C ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922
Rechtssatz:
Haben die Vorin... mehr lesen...
