Begründung: Rechtliche Beurteilung Die in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 8.3.1994, 4 Ob 511/94, ausgesprochene Zurückweisung der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei gründete sich auf die Annahme, daß der Beklagten die Revision schon am 3.1.1993 zugestellt worden sei. Die Beklagte hat eindeutig nachgewiesen, daß ihr die Revision der Klägerin in Wahrheit erst am 13.1.1994 zugestellt worden war. Daraus ergibt sich, daß die am 4... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ über Antrag der Kläger gegen die der 1. Tagesatzung vom 24.August 1993 ferngebliebenen Beklagten das dem Klagebegehren auf Räumung einer näher bezeichneten Wohnung stattgebende Versäumungsurteil vom 24.August 1993 ON 3, das den Beklagten nach der Aktenlage am 31.August 1993 nach zwei Zustellversuchen unter der Anschrift Salzburg, ***** durch Hinterlegung beim Postamt 5020 Salzburg zugestellt wurde. In den zur Herstellung der Urteilsausfertigu... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922
Rechtssatz:
Die offenkundige... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte als Wegedienstbarkeitsberechtigte gegen die Eigentümerin des dienenden Grundes das Begehren auf Beseitigung einer als Beeinträchtigung der Dienstbarkeitsausübung angesehenen Einrichtung eines Schrankens mit Ampellichtanlage gefordert. Nach den Klagsausführungen handelte es sich um eine auf der Höhe der neuen Portierloge der beklagten Partei angebrachte Wegsperre. Die Beklagte hatte zugestanden, an der Einmündung des Servitutsweges in ihr Werksgel... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Amtsgerichtes H***** in Schweden am 23.1.1991 geschieden. Gleichzeitig wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von SKr 500,-- für jedes Kind verpflichtet. Die durch die Mutter vertretenen Minderjährigen stellten am 25.5.1992 mit der Behauptung, der Vater zahle trotz eines monatlichen Nettoeinkommens von S 35.000,-- in Schweden nur monatlich S 1.000,-- an Unterhalt, den Antrag, den Unterhalt ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 24.6.1993 das von der nunmehr verpflichteten als klagender Partei gestellte Klagebegehren, die nunmehr betreibende als beklagte Partei zur Bezahlung von S 558.412,20 sA zu verurteilen, abgewiesen und die nunmehr verpflichtete Partei schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei die mit S 125.659,22 bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gegen dieses Urteil erhob die nunmehr verpflichtete Partei fristgerecht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 16.3.1994 wurde die Revision des Klägers als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil dem Klagevertreter am 13.10.1993 zugestellt worden war, dieser die Revision nach dem Amtsvermerk des Erstgerichts (§ 108 Abs 3 GeO) aber erst am 11.11.1993 zur Post gegeben hatte. Durch die seinem Aufhebungsantrag beigelegten postamtlichen Bestätigungen hat der Kläger n... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922
Rechtssatz: Abweichungen zwisc... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 3.6.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin S 529.760,70 sA an Entgelt für der Beklagten erbrachte Lieferungen und Leistungen. Das Erstgericht stellte der Beklagten die Klage zu und trug ihr auf, binnen 14 Tagen eine Klagebeantwortung einzubringen. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Klagebeantwortung einlangte, erließ das Erstgericht auf Antrag der Klägerin am 25.6.1993 ein Versäumungsurteil, mit dem es der Klage stattgab. Das... mehr lesen...
Begründung: In einem vom Beklagten im Haus W*****, N*****straße 47, angemieteten Raum brach am 19.11.1986 ein Brand aus, weil vergessen worden war, die zur Trocknung von leicht brennbaren Räucherstäbchen verwendete Heizkanone abzuschalten. Die klagende Feuerversicherung begehrt vom Beklagten den Ersatz der von ihr erbrachten Versicherungsleistungen von S 228.460,--. Der Beklagte habe grob fahrlässig gehandelt. Der Beklagte beantragte die Klagsabweisung und wendete ein, daß er ... mehr lesen...
Begründung: In der Revision stellte der Erstkläger den Antrag, das Urteil des Erstgerichtes gemäß § 419 ZPO durch ergänzende Feststellungen zu berichtigen. In der Revision stellte der Erstkläger den Antrag, das Urteil des Erstgerichtes gemäß Paragraph 419, ZPO durch ergänzende Feststellungen zu berichtigen. Nach Zurückstellung der Akten durch den Obersten Gerichtshof berichtigte das Erstgericht das Urteil vom 15.7.1992 durch die Aufnahme ergänzender Feststellungen über die... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Minderheitseigentümerin begehrt von der beklagten Mehrheitseigentümerin des Hauses Graz, F*****straße 31, die Bezahlung von letztlich S 262.605,-- s.A. sowie die Feststellung, daß diese der Klägerin für alle künftigen Schäden, die aus der Vermietung des gesamten zweiten Obergeschoßes des genannten Hauses unter dem angebotenen Mietzins von S 34.587,-- entstehen, zu haften habe. Die beklagte Mehrheitseigentümerin habe die genannte Wohnung nicht der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht im Zuge einer erbrechtlichen Auseinandersetzung über den Nachlaß nach dem gemeinsamen Vater von ihrer Schwester, der Beklagten, ihren Pflichtteil mit folgendem Klagebegehren geltend: "Die beklagte Partei ist schuldig, zu Handen des Klagsvertreters den Betrag von S 100.000,-- samt 1,5 % kkm p.m. Verzugszinsen seit 26.9.1988, wobei diese Verzugszinsen vierteljährlich im Nachhinein zu den Quartalsterminen (31.3., 30.6., 30.9. und 31.12.) zu berech... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat im Zuge einer erbrechtlichen Auseinandersetzung mit seiner Schwester, der Beklagten, Schadenersatzansprüche wegen Verkürzung seines Pflichtteils geltend gemacht und folgendes Urteil begehrt: Die beklagte Partei sei schuldig, zu Handen des Klagsvertreters den Betrag von S 100.000 samt 1,5 % kkm p.m. Verzugszinsen seit 26. September 1988, wobei diese Verzugszinsen vierteljährlich im nachhinein zu den Quartalsterminen (31.März, 30.Juni, 30.September u... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes wurde beiden Parteienvertretern am 17.2.1993 zugestellt. Mit Beschluß vom 28.2.1993 berichtigte das Erstgericht den
Spruch: seines Urteiles im Kostenausspruch dahin, daß die Prozeßkosten - mit Ausnahme der Barauslagen, über deren Ersatz bereits im
Spruch: des Urteils erkannt worden war - gegenseitig aufgehoben werden. Diese Kostenaufhebung war bereits aus den Entscheidungsgründen ersichtlich. Der Berichtigungsbeschluß wurde der anwaltlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Masseforderungen aufgrund grundloser Bereicherung der Masse (§ 46 Abs.1 Z 6 KO) liegen nur dann vor, wenn die Bereicherung nach der Konkurseröffnung eingetreten ist; vor der Konkurseröffnung entstandene Bereicherungsansprüche sind gewöhnliche Konkursforderungen, weil hier der Gemeinschuldner, nicht aber die Masse bereichert ist (Bartsch-Pollak, KO I3 282 f; SZ 44/165; SZ 49/36; ÖBA 1991/287). Eine derartige,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16. September 1970 geschlossene Ehe der Streitteile, der zwei 1971 bzw. 1974 geborene Kinder entstammen, ist geschieden. Die Klägerin begehrte zuletzt für die Zeit von September 1989 bis einschließlich Mai 1991 einen monatlichen Unterhalt von S 4.000, zusammen daher einen Betrag von S 84.000. Hiezu brachte sie vor, der Beklagte habe im fraglichen Zeitraum ein durchschnittliches monatliches Mindestnettoeinkommen von S 30.000 erzielt, sodaß ihr selbst bei... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922
Rechtssatz: Eine im Urteilsspr... mehr lesen...
Norm: FBG §26 ZPO §419 E FBG § 26 heute FBG § 26 gültig ab 01.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 186/2022 FBG § 26 gültig von 01.01.1991 bis 30.11.2022 ZPO § 419 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO §419 A ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.4.1981 beim Erstgericht eingebrachten Amtshaftungsklage begehrte die klagende Partei die Verurteilung des beklagten Rechtsträgers zum Ersatz ihres mit S 5,504.280,- bezifferten Schadens, weil ihr dessen Organe die Bebauungsbestimmungen schuldhaft verspätet bekannt gegeben hätten, ferner zur Verzinsung des Schadensbetrags entsprechend der von ihr Banken geschuldeten Sollzinsen in unterschiedlicher, stets aber 4 % übersteigender Höhe, unter anderem zur... mehr lesen...
Norm: ASGG §45 Abs1 Z1 ASGG §45 Abs2 ZPO §419 A ZPO §500 Abs3 IIIb ASGG § 45 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 45 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 45 gültig von 01.09.1990 bis 31.12.1994 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 16. Juli 1979 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie war zuletzt als sogenannte Schadensreferentin tätig und bezog eine Referentenzulage von S 500 brutto pro Monat. Mit Verfügung der Beklagten vom 7. Juni 1988 wurde sie von der Zentrale in die Landesdirektion Wien versetzt und dem Vorsitzenden des Betriebsrates als Sekretärin zur Verfügung gestellt. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie letztlich S 17.000 brutto sA an ... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A ZPO §430 ZPO §530 A ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO § 430 h... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den auf Schadenersatz- und Mietzinsforderungen gegen die Verlassenschaft von insgesamt S 87.154,02 gestützten Antrag der Rechtsmittelwerberin auf Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB ab (ON 98). Der Beschluß wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Absonderungsgläubigerin am 24.3.1992 zugestellt. Der gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobene Rekurs wurde nach der Aktenlage am 8.4.1992 beim Erstgericht überreicht. Das Rekursger... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage begehren die Kläger die Zustimmung der Beklagten zur Erstellung eines grundbuchsfähigen Teilungsplanes womit die zwischen der Mappengrenze des Grundstückes 324/4, EZ 87, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** und der hievon südlich zum Grundstück 324/7, EZ 103, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** hin gelegenen Naturgrenze, gebildet aus einer mit einem Grenzzaun versehenen Steinmauer, gelegene Grundfläche im... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 C ZPO §488 Abs4 ZPO §519 E3 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO § ... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A ZPO §519 E3 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO § 519 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922
Rechtssatz:
Hat das Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei teilte der klagenden Partei den Auftrag zur Erstellung einer Decke in einer Holzleim-Konstruktion für ihre Sägehalle in V*****. Nach Lieferung und Montage legte die klagende Partei eine Schlußrechnung über S 726.526,--. Abzüglich eines 5 %igen Haftrücklasses ergibt dies den Klagsbetrag, den sie nun von der beklagten Partei begehrt. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung und wendete unter anderem - die anderen Einwendungen sind nicht... mehr lesen...
