RS OGH 1990/5/23 3Ob617/82, 9ObA132/90

1. ZPO § 419 heute
2. ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922

Haben die Vorinstanzen über ein Teilbegehren (hier: Scheidung gemäß § 49 bzw § 55 Abs 3 EheG) nur in den Gründen statt (abweisend) im Spruche entscheiden, dann hat der Kläger sowohl die Möglichkeit, hinsichtlich der unvollständigen Erledigung der Sachanträge die Berichtigung bzw Ergänzung des Urteiles als auch die Urteilskorrektur durch Rechtsmittel zu begehren.Haben die Vorinstanzen über ein Teilbegehren (hier: Scheidung gemäß Paragraph 49, bzw Paragraph 55, Absatz 3, EheG) nur in den Gründen statt (abweisend) im Spruche entscheiden, dann hat der Kläger sowohl die Möglichkeit, hinsichtlich der unvollständigen Erledigung der Sachanträge die Berichtigung bzw Ergänzung des Urteiles als auch die Urteilskorrektur durch Rechtsmittel zu begehren.