RS OGH 1985/4/25 6Ob572/85, 6Ob602/85

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 572/85
  Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 572/85
• 6 Ob 602/85
  Entscheidungstext OGH 13.06.1985 6 Ob 602/85
  Vgl; nur: Hat das Rekursgericht seine Rekursentscheidung mit einem Ergänzungsbeschluß durch die Aussprüche ergänzt, daß der von der Abänderung betroffene Gegenstand, über den das Rekursgericht entschieden habe, S 15000,-- übersteige, und der Rekurs an den OGH zulässig sei, ist durch diesen rekursgerichtlichen Ergänzungsbeschluß keine neuerliche Frist zur Anfechtung der abändernden Rechtsmittelentscheidung in Gang gesetzt worden. (T1) Beisatz: Durch die Ergänzung einer angefochtenen Entscheidung im Sinne des nach § 526 Abs 3 in Verbindung mit § 500 Abs 2 Z 3 ZPO gebotenen Ausspruches wurde die vom Rechtsmittelwerber bereits in Anspruch genommene Anfechtungsmöglichkeit nicht erweitert. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer