Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Mit seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehrte der Kläger die Erlassung des folgenden "Urteiles": "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 6.000,00 samt 4 % Zinsen seit 10.10.2019 zu bezahlen. 2. Die beklagte Partei ist ferner schuldig, der klagenden Partei deren Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen." 2. Begründend führt der Kläger hiezu aus, der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenZPO §41GlücksspielG §52VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Stattgabe einer Klage gegen den Bund auf Ersatz der Prozesskosten wegen einer Strafe nach dem Glücksspielgesetz; Zuspruch der (notwendigen) Kosten für einen Schriftsatz an den VfGH
Rechtssatz: Mit seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehrte der Kläger die Zahlung von € 6.000,- sam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrte die klagende Partei, das Land Wien schuldig zu erkennen, der klagenden Partei ein am 18. Februar 2016 beschlagnahmtes Wettterminal sowie einen ebenfalls beschlagnahmten Geldbetrag in Höhe von € 187,– zuzüglich 4 % Zinsen p.a. seit dem 8. Juni 2018 binnen 14 Tagen herauszugeben. Die beklagte Partei sei ferner schuldig zu erkennen, der klagenden Partei die Prozesskosten zu ersetze... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenZPO §41RechtsanwaltstarifG §7, §12
Leitsatz: Stattgabe einer auf Ersatz der Prozesskosten eingeschränkten Klage gegen das Land Wien betreffend die Aufhebung eines Beschlagnahmebescheides für einen Wettterminal
Rechtssatz: Der VfGH geht unter (nach §35 VfGG sinngemäßer) Anwendung des §41 Abs2 ZPO iVm §7 Abs2 RATG schon alleine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 14. Juni 2017 gegen das Land Wien, begehrt die einschreitende Gesellschaft die Erlassung des folgenden Urteils: "Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei den Betrag von € 18.577,50 samt 4% Zinsen seit 24.05.2017 zu bezahlen und die Kosten dieses Rechtsstreites zu ersetzen; dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution." 2. Begründend führt die klagende Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 22. März 2017 gegen die Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, begehrt die einschreitende Gesellschaft die Erlassung des folgenden Urteils: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die bei ihr hinterlegten Schlüssel zur Öffnung des Geschäftslokales Apostelgasse 36, 1030 Wien, herauszugeben und die Versiegelung am Geschäftslokal Apostelgasse 36, 1030 Wien, zu entferne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / ZinsenVfGG §41ZPO §41
Leitsatz: Stattgabe einer auf Zinsen und Prozesskosten eingeschränkten Klage auf Rückzahlung eines beschlagnahmten Geldbetrages aus Wettannahmeautomaten
Rechtssatz: Klage zu Recht erhoben, rechtzeitige Einschränkung des Klagebegehrens nach Rückzahlung des beschlagnahmten Geldbetra... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §41ZPO §41, §235 Abs4Wr WettenG §23RechtsanwaltstarifG §12
Leitsatz: Stattgabe einer auf Ersatz der Prozesskosten eingeschränkten Klage auf Ausfolgung von Schlüsseln nach Aufhebung einer Betriebsschließung nach dem Wr WettenG
Rechtssatz: Das Vorbringen, dass sich die Klage gegen die Stadt Wien als Gemeinde richtet, der Ma... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangZPO §41, §73bStPO §65 Z1, §66 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO über den Kostenersatz für psychosoziale Prozessbegleitung durch die im Zivilverfahren unterlegene Partei an den Bund; keine Unsachlichkeit der eigenständigen, dem Schutz des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht St. Pölten aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens, "die Bestimmung des §73b ZPO, eingefügt durch das zweite Gewaltschutzgesetz, BGBl I 40/2009," als verfassungswidrig aufzuheben. Das antragstellende Gericht geht von folgendem Sachverhalt aus: 1.1. Beim Bezirksgericht Lilienfeld sei zum AZ1 C35/10p ein streit... mehr lesen...
Begründung: 1.1. F B wendet sich mit einer nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Eingabe gegen §41 Zivilprozeßordnung (ZPO) und ersucht, diese Bestimmung "nochmals zu überdenken". §41 ZPO findet sich im Fünften Titel ("Prozeßkosten") des Ersten Abschnittes ("Parteien") des Ersten Teils ("Allgemeine Bestimmungen") der Zivilprozeßordnung und regelt im wesentlichen die Kostenersatzpflicht; danach hat die im Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner die zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §41
Rechtssatz: Ein Individualantrag nach Art140 B-VG ist ua dann unzulässig, wenn ein gerichtliches (oder verwaltungsbehördliches) Verfahren anhängig w a r , in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bestand. Ein Individualantrag wäre... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit dem der Antrag auf Erweiterung einer Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes abgewiesen wurde, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der Verwaltungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof zu V97/88 den Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §41VfGG §27VfGG §57 bis 61VfGG §88
Leitsatz: Antrag eines Gerichtes auf Normenprüfung - kein Kostenersatz für die
Parteien des gerichtlichen Verfahrens nach dem VfGG
Rechtssatz: Bei Aufhebung der
Norm: gebührt zwar dem Beschwerdeführer im Anlaßbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof der Ersatz der Kosten eines... mehr lesen...
Begründung: In dieser Beschwerdesache wurde zur Vernehmung der Zeugin A als Dolmetsch für die arabische Sprache Dkfm. M beigezogen. Seine Dolmetschgebühren wurden (einvernehmlich mit den Parteien) mit 1.800 S (inklusive 20 % Umsatzsteuer in der Höhe von 300 S) bestimmt und vorerst aus Amtsgeldern berichtigt. Der Bund (als Rechtsträger der unterlegenen belangten Behörde) ist verpflichtet, diese Gebühren zu ersetzen (§41 ZPO iVm §35 VerfGG). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §41VfGG §35
Leitsatz: Bestimmung von Dolmetschgebühren
Rechtssatz: Der Bund (als Rechtsträger der unterlegenen belangten Behörde) ist verpflichtet, die für die Zuziehung eines Dolmetsches (zur Vernehmung einer Zeugin) aufgelaufenen, vorerst vom Verfassungsgerichtshof aus Amtsgeldern berichtigten Kosten zu ersetzen (§... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt die Klägerin, den Bund (Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie) zur Ausfolgung von zwei Schimpansen, die mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Mai 1982, Z MBA 22-09/001/2/Str, rechtswidrig beschlagnahmt und mit Bescheid derselben Behörde vom 14. Juli 1983, Z MBA 22-05/026/3/Str, für verfallen erklärt worden seien, zu verurteilen. Der VwGH habe die im Instanzenzug ergangenen Bescheide mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenVfGG §41ZPO §41
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage gegen den Bund wegen Ausfolgung von zwei (mit Bescheiden beschlagnahmten und für verfallen erklärten) Schimpansen nach Aufhebung der Bescheide zufolge Erk. des VwGH; ausschließlich im öffentlichen Recht verwurzelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG am 30. Mai 1984 erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß die Nö. Landesregierung mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Oktober 1982 über ihn wegen einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe verhängt und ihm einen Verfahrenskostenbeitrag auferlegt habe. Er habe die Geldstrafe und den Kostenbeitrag am 30. November 1982 bezahlt. Obwohl der VwGH mit Erk. vom 23. März 1984 den Bescheid aufge... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §41VwGG §63ZPO §41, §45
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer für eine Verwaltungsübertretung verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH; Zahlung der Klagsforderung innerhalb der Frist zur Gegenäußerung durch das beklagte Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit der am 26. August 1983 beim VfGH eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger vom Bund den Rückersatz eines Betrages von 480 S, den er aufgrund eines mit Berufungsbescheid vom 22. Dezember 1982 bestätigten verwaltungsbehördlichen Straferk. am 24. Feber 1983 bezahlt habe. Der VwGH habe inzwischen den Berufungsbescheid mit Erk. vom 17. Juni 1983, Z 83/02/0034, aufgehoben. Aufgrund des Sachausganges des Verwaltungsverfahrens sei die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenStVO 1960 §100 Abs7VfGG §41ZPO §41
Rechtssatz: B-VG Art137; Klage auf Rückersatz einer bereits bezahlten Geldstrafe; Klagebegehren auch nach Rückerstattung des Betrages formell aufrecht; keine passive Klagslegitimation; Kostenzuspruch an die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 6. Dezember 1979 wurde "in Anwendung des §34 des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes (FlVfGG) 1951 und des §339 ABGB" ausgesprochen, daß eine näher bezeichnete Partei den Bf. und seine Ehegattin im ruhigen Besitz eines ihnen im Rahmen des Verfahrens zur Zusammenlegung land- und fortswirtschaftlicher Grundstücke in N, Gemeinde G, vorläufig übergebenen Abfindungsgrundstückes gestört, den dadurch entstanden... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §74AVG §74 Abs1Oö FlVfLG 1979 §102 Abs3ZPO §41 ffZPO §454 ff
Rechtssatz: Oö. Flurverfassungs-LandesG 1979; Verfahrenskosten in einem von der Agrarbehörde durchzuführenden Besitzstörungsverfahren unter Anwendung des §74 AVG - keine gleichheitswidrige Anwendung des §102 Abs... mehr lesen...
