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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art137 / sonstige KlagenLeitsatz
Stattgabe einer auf Zinsen und Prozesskosten eingeschränkten Klage auf Rückzahlung eines beschlagnahmten Geldbetrages aus WettannahmeautomatenRechtssatz
Klage zu Recht erhoben, rechtzeitige Einschränkung des Klagebegehrens nach Rückzahlung des beschlagnahmten Geldbetrages.
Zinsbegehren gerechtfertigt; Kostenzuspruch nach dem RechtsanwaltstarifG.
Schlagworte
VfGH / Klagen, VfGH / Zinsen, VfGH / Kosten, WettenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2017:A10.2017Zuletzt aktualisiert am
16.11.2017
