Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs5VfGG §27VfGG §57 bis §61VfGG §88ZPO §41
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§57 bis 61; Kostenersatz in amtswegigen Normenprüfungsverfahren Entscheidungstexte V 22/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.1983 V 22/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung über die Enteignung von Grundflächen beim VwGH Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH beim VfGH den Antrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinsdorf vom 18. Juli 1974 betreffend die Errichtung bzw. Einreihung des Ortschaftsweges "Moos". Mit Erk. vom 8. Oktober 1982, V22/79-22, hob der VfGH diese Verordnung auf. In der Fo... mehr lesen...
