1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. März 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich - aus, dass die Beschwerdeführerin seit 22. September 1993 zur Ausübung des Baumeistergewerbes berechtigt sei. M. vertrete die beschwerdeführende G... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;MRK Art6 Abs1;ZPO §268;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1990, G 73/89, VfSlg. 12504/1990, § 268 ZPO, der die Bindung der Zivilgerechte an rechtskräftige verurteilende Erkenntnisse des Strafgerichtes normierte, aufgehoben. Er hat jedoch die Bindung im Sinn... mehr lesen...
Am 25. Jänner 1994 langte beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Durchschrift einer Anzeige der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg an die Staatsanwaltschaft Salzburg vom 11. Jänner 1994 ein, worin dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, in der Zeit von Herbst 1991 bis Frühjahr 1993 in Egglkofen/BRD viermal Suchtgift (jeweils 7 bis 10 g, zusammengesetzt aus Kokain und Heroin) erworben und dieses nach Österreich gebracht zu haben. Wörtlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs2;StPO 1975 §458;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Abgabenbehörde an die im
Spruch: eines die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteiles festgestellten Tatsachen bzw an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser
Spruch: beruht, gebund... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Juli 1990, 6c Vr 3134/90, Hv 2658/90, wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Johann L als Mittäter ca. 30 kg Haschisch in sechs Schmuggelfahrten aus der Bundesrepublik Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt zu haben, wodurch sie das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 und 3 Z. 2 SGG begangen habe. Nach den Entscheidungsgründen sei Thomas K an Johann L herangetreten, wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §116 Abs1;FinStrG §53;MRK Art6 Abs1;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/18 94/16/0013 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH (die auch nach der Aufhebung des § 268 ZPO durch den Verfassungsgerichtshof weiterhin aufrechterhalte... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird auf dessen eingehende Darstellung im hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, 90/13/0155 (im folgenden kurz: Vorerkenntnis), verwiesen. Der mit diesem Erkenntnis überprüfte Bescheid hatte Abgabenvorschreibungen zum Gegenstand, die im Ergebnis der steuerrechtlichen Beurteilung folgender Themen ergangen waren: 1. Zurechnung von Konten: Dem Beschwerdeführer wurden folgende anonyme Wertpapierkassakonten (WKK), anonyme Gutschriftsko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;BAO §116;FinStrG §33 Abs1;StPO 1975 §1;StPO 1975 §260;VwGG §63 Abs1;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Die Aufhebung des § 268 ZPO durch den VfGH hat den VwGH zu einer Abkehr von seiner Judikatur (Hinweis E 18.8.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und F vorübergehend auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet von der Zustellung des Erstbescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Jänner 1996 an, entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer ... mehr lesen...
Mit einem in Rechtskraft erwachsenen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichtes Linz vom 30. Juli 1990 wurden dem Beschwerdeführer die im Zuge des Strafverfahrens 33 Vr 3119/85, 33 Hv 1/88 aufgelaufenen Kosten (Sachverständigen- und Zeugengebühren sowie Pauschalkosten) und Einhebungsgebühren im Betrag von insgesamt S 1,142.349,39 zur Zahlung vorgeschrieben. Mit seiner Eingabe vom 24. September 1990 beantragte der Beschwerdeführer - unter anderem -, ihm diese Gebühren und Ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §116 Abs1;FinStrG §53;GEG §9 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/18 94/16/0013 1 (hier: Diese Bindungswirkung besteht auch im Nachlaßve... mehr lesen...
In ihrer zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde gaben die Beschwerdeführer an, der von ihnen bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Diese Beschwerde wurde, da die Postaufgabe der Beschwerde erst am 18. Jänner 1995 erfolgte, mit hg. Beschluß vom 28. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen. Unter neuerlicher Vorlage der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer nunmehr den Antrag,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §268;ZPO §539 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1
(Hinweis ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 24. September 1987, GZ 12a Vr 870/87, Hv 16/87-113, wegen des Verbrechens gemäß §§ 12 StGB und 12 SGG sowie wegen des Vergehens des Schmuggels gemäß §§ 11, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig gesprochen. Der Spruch: des (nach Zurückweisung einer vom Beschwerdeführer erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde durch den OGH mit Urteil des OLG Wien vom 3. März 1988, Zl. 26 Bl 47/88 bestätigten) Urteiles lautet ausz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §116 Abs1;FinStrG §53;MRK Art6 Abs1;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH (die auch nach der Aufhebung des § 268 ZPO durch den Verfassungsgerichtshof weiterhin aufrechterhalten wird, Hinweis E 17.12.1992, 91/16/0132) entfaltet ein rechtskräfti... mehr lesen...
Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Berufungsentscheidung vom 23. Oktober 1991 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (in der Folge: ZA) vom 19. Oktober 1990, mit dem ihm gegenüber aus dem Grunde des § 174 Abs. 3 lit. a zweiter Tatbestand ZollG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG (für in den Jahren 1985 bis 1988 durch Erwerbe ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §115 Abs1;FinStrG §53;MRK Art6 Abs1;VwRallg;ZollG 1988;ZPO §268;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, wonach die Zollbehörde an die im
Spruch: des im Finanzstrafverfahren ergehenden, den Abgabepflichtigen betreffenden rechtskräftigen Strafurteiles festgestellten Tatsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1989/02/22 88/02/0165 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer Geschwindigkeitsüberschreitung) tritt weder in einem zivilgerichtlichen ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
