1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2011/07/0113, iVm dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, 2011/07/0112, verwiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2011/07/0113, in Verbindung mit dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, 2011/07/0112, verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2014 ordnete die belangte Behörde gegenüber dem Revisionswerber infolge Nichterfüllung der ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; EGEO Art3 Abs3; EO §37; VVG §4;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs1;ZPO; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten im Hochwasserabflussbereich der L zwischen fkm 3,40 bis fkm 4,30 entlang der Staatsgrenze zu Deutschland unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 1 Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG;VwRallg;WRG 1959; ZPO §14; ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/07... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §72 Abs1; VwGG §26; VwGG §34; VwGG §46; VwGG §61; VwGG §62;ZPO; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. 1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1. Die Erstbeschwerdeführerin war im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide Miteigentümerin einer Liegenschaft in Graz, auf der sich drei Gebäude mit neun Geschoßen über Niveau und einem Kellergeschoß befinden. Mit den Miteigentumsanteilen der Erstbeschwerdeführerin war Wohnungseigentum an einer Wohnung in einem dieser Gebäude verbunden. Unstrittig ist, dass mit Schreiben des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. Februar 2009 für die verfahrensgegenständlich... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82000 Bauordnung22/02 Zivilprozessordnung
Norm: BauRallg;FPolG Stmk 1985 §7; ZPO §14; ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2010/06/0146
2010/06/014... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §19a idF 1996/201;RAT §15; ZPO §11; ZPO §12; ZPO §13; ZPO §14; ZPO §15; ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
In ihrem Schriftsatz vom 25. August 2010 erhoben die Beschwerdeführer beim Handelsgericht Wien Klage gegen die A GmbH, in der sie jeweils Zahlung unterschiedlicher Beträge in der Höhe von EUR 2.220,-- bis EUR 376.250,-- samt Zinsen, in eventu Feststellung der Haftung der Beklagten gegenüber der jeweiligen klagenden Partei begehrten. Die Klage beziffert den "Gesamtstreitwert" mit EUR 2.239.354,80 und bringt zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts unter anderem vor, die Ansprüche de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1988 erteilte die mitbeteiligte Marktgemeinde die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Sommerhauses auf der Liegenschaft in L, Erholungszentrum S, Weg O., Ga.F, Parzelle Nr. 526/146, EZ 1895 der KG L. Anlässlich einer baubehördlichen Überprüfung der Baulichkeit am 15. Mai 2006 wurde festgestellt, dass das Sommerhaus durch einen Wintergarten im Ausmaß von 3 x 6 m, montiert auf die bestehende Terrasse, erweitert wurde. Das mit Bescheid vom 2. März 1988 be... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung
Norm: BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;VwRallg; ZPO §14; ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der in den EZ 30 und 31, GB P, vorgetragenen (Stammsitz)Liegenschaften und als solche Mitglieder der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mP). Der Zweitbeschwerdeführer war bis zum 4. Jänner 2003 Obmann der mP. Mit am 10. Februar 2004 zur Post gegebenen Schreiben wurden die Beschwerdeführer zur außerordentlichen Vollversammlung der mP vom 29. Februar 2004 eingeladen. Punkt 3.) der Tagesordnung dieser Vollversammlung lautete: "Na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG;AVG §8;VwRallg;ZPO §14;
Rechtssatz: Weder das AgrVG noch das AVG kennen den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO (Hinweis E 11. September 1997, 97/07/0106). Die Wirkungen der Prozesshandlungen des "tätigen Streitgenossen" im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich daher nicht auf die übrige... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2001, beim Landesgericht Klagenfurt am 24. Dezember d.J. eingelangt, brachten die Beschwerdeführerin und ihre Brüder Christoph und Wolfgang G. eine "Pflichtteilsergänzungsklage" gegen die Verlassenschaft nach der am 24. April 2001 verstorbenen Dorothea G. (der Mutter der Kläger), vertreten durch den erbserklärten Erben Johannes G. (den Bruder der Kläger) ein, in der die Beschwerdeführerin als Erstklägerin gleich wie die Zweit- und Drittkläger jeweils d... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §15 Abs2;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15; Beachte Besprechung in:
SWK 33/2005, S 935 - S 940;
Rechtssatz: Eine Unterscheidung, ob die Parteienhäufung auf Kläger- oder Beklagtenseite stattfindet, trifft das Gesetz nicht. Die Zusammenrechnung nach § 15 Abs. 2 GGG gilt sowohl für materie... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung des Streitgenossenzuschlages (§ 19a GGG) strittig. Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung des Streitgenossenzuschlages (Paragraph 19 a, GGG) strittig. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des BG Döbling vom 30. Juni 2004 keine Folge. In dem Berichtigungsantrag werde vorgebracht, das Vorliegen von zwei Beklagten rechtfertige keine Streitgenossenschaft. Die B... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §19a idF 1996/201;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15;
Rechtssatz: Nach ständiger hg. Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung (durch den Kostenbeamten!) zu gewährleisten (vgl. die zahlreiche bei Tschugguel/Pötscher, Gericht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 350/9 Baufläche (Gebäude), inneliegend der Liegenschaft EZ. 1333 Grundbuch Seyring. O. D. ist Eigentümer des südwestlich angrenzenden Grundstückes Nr. 350/8 Baufläche (Gebäude), inneliegend der Liegenschaft EZ. 1335 Grundbuch Seyring. Über die Grundstücksgrenze der beiden genannten Grundstücke wurde ohne baubehördliche Bewilligung ein "Verbindungsgang" in einer Länge von ca. 8 m, eine Breite von ca. 4 m und einer Höhe von ca... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung
Norm: BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;VwRallg;ZPO §14;
Rechtssatz: Bauaufträge, die sich an den Eigentümer des Grundstückes oder des Bauwerks zu richten haben, sind im Falle des Miteigentums grundsätzlich - sofern keine... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. November 1998 erhob die Beschwerdeführerin beim Landesgericht Feldkirch Klage gegen insgesamt acht Personen und zwar gegen die Erst- bis Sechstbeklagten jeweils wegen S 2,000.000,-- sowie gegen die Siebt- und Achtbeklagten wegen S 2,000.000,-- zur ungeteilten Hand. Auf Grund dieser Klage wurden die Pauschalgebühren unter Zugrundelegung eines Streitwertes von S 14,000.000,-- unter Berücksichtigung eines Streitgenossenzuschlages von 40 % berechnet. In ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7;GGG 1984 §15 Abs2;GGG 1984 §19a;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15;
Rechtssatz: § 19a GGG ist nach dem erklärten Ziel des Gesetzgebers so auszulegen, dass davon nicht nur materielle, sondern auch formelle Streitgenossenschaften erfasst sind. Im Hinblick auf den Vorwurf einer Un... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer schlossen am 31. Jänner 2000 zu 8 C 171/00f des BG für Handelssachen Wien mit der SBB Softwareberatung GmbH einen prätorischen Vergleich folgenden Inhalts: "1.) Die beklagte Partei verpflichtet sich, der erstklagenden Partei den Betrag von S 8.108.571,-- (inkl. 20 % USt) sowie der zweitklagenden Partei den Betrag von S 5.091.429,-- (inklusive 20 % USt) je in zwei gleich hohen Raten, nämlich gegenüber der erstklagenden Partei die erste Rate in Höhe von ... mehr lesen...
Index: 00022/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §15 Abs2;GGG 1984 §19a idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art73 Z2;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15;
Rechtssatz: Da die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Varianten der Streitgenossenschaft (formelle oder materielle bzw einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist (vgl die §§ 11 bis 15 ZPO und die zahlreic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mieter in einem Haus in Graz. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Mai 1998 wurden dem Eigentümer dieses Hauses (in der Folge kurz: Hauseigentümer) eine Reihe von Aufträgen nach dem Steiermärkischen Feuerpolizeigesetz 1985, LGBl. Nr. 49 (in der Folge kurz: FPG), erteilt, darunter zu Punkt 29 dem Auftrag: "Der Öllagerbehälter auf dem obersten Podest im Stiegenhaus ist sofort zu entfernen" (Frist: 6 Wochen). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Ber... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82000 Bauordnung22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;EO §37;FPolG Stmk 1985 §11 Abs3;FPolG Stmk 1985 §26;VVG §1;ZPO §14;
Rechtssatz: Aus dem Stmk FPolG ergibt sich nicht, dass dann, wenn ein Bescheid gem § 11 Abs 3 Stmk FPolG an mehrere Personen zu richten ist, diese Personen gleichsam eine unzertrennliche... mehr lesen...
