RS Vwgh 2012/12/19 2010/06/0144

1. ZPO § 14 heute
2. ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898

Aufträge gemäß § 7 Stmk FPolG 1985 sind an den "Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten" zu richten. Der Begriff des "Verfügungsberechtigten" ist weder in § 7 Stmk FPolG 1985 noch sonstwo in diesem Gesetz definiert. Es fehlt auch eine ausdrückliche Anordnung, an wen ein Bescheid gemäß § 7 Stmk FPolG 1985 zu richten ist (an den Eigentümer und/oder Verfügungsberechtigten). Aus dem Stmk FPolG 1985 ergibt sich nicht, dass dann, wenn ein Bescheid gemäß § 7 Stmk FPolG 1985 an mehrere Personen zu richten ist, diese Personen gleichsam eine unzertrennliche Verfahrensgemeinschaft (wie bei einer "unzertrennlichen Streitgenossenschaft" im Sinne des § 14 ZPO) zu bilden hätten. Der Umstand, dass sich ein Auftrag notwendigerweise gegen mehrere Personen zu richten hat, bedeutet nämlich noch nicht, dass dieser Auftrag auch in einem einheitlichen Bescheid gegen alle diese Personen erlassen werden müsste (Hinweis E vom 29. Juni 2000, 99/06/0086).Aufträge gemäß Paragraph 7, Stmk FPolG 1985 sind an den "Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten" zu richten. Der Begriff des "Verfügungsberechtigten" ist weder in Paragraph 7, Stmk FPolG 1985 noch sonstwo in diesem Gesetz definiert. Es fehlt auch eine ausdrückliche Anordnung, an wen ein Bescheid gemäß Paragraph 7, Stmk FPolG 1985 zu richten ist (an den Eigentümer und/oder Verfügungsberechtigten). Aus dem Stmk FPolG 1985 ergibt sich nicht, dass dann, wenn ein Bescheid gemäß Paragraph 7, Stmk FPolG 1985 an mehrere Personen zu richten ist, diese Personen gleichsam eine unzertrennliche Verfahrensgemeinschaft (wie bei einer "unzertrennlichen Streitgenossenschaft" im Sinne des Paragraph 14, ZPO) zu bilden hätten. Der Umstand, dass sich ein Auftrag notwendigerweise gegen mehrere Personen zu richten hat, bedeutet nämlich noch nicht, dass dieser Auftrag auch in einem einheitlichen Bescheid gegen alle diese Personen erlassen werden müsste (Hinweis E vom 29. Juni 2000, 99/06/0086).