Norm: ZPO §116 II ZPO §117 ZustG §13 Abs3 ZustG §25 ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 117 heute ZPO § 117 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Am 23.6.1997 erließ das Erstgericht einen Zahlungsbefehl im Sinne des Klagebegehrens. Dieser Zahlungsbefehl wurde der beklagten Partei, einer GmbH, nicht zugestellt, da diese laut Bericht des Postzustellers verzogen ist. Am 9.7.1997 beantragte der Kläger die neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehles an der bisherigen Anschrift der beklagten Partei und begründete dies damit, die beklagte Partei habe gegen ihre Verpflichtung, jede Änderung ihrer Anschrift im Firmenb... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 ZPO §116 ZPO §477 Abs1 Z4 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht die Anträge des Verpflichteten auf neuerliche Zustellung der Aufkündigung vom 8.10.1996 (9 C 1990/96v) und der Klage vom 24.2.1997 (9 C 339/97a) ebenso ab wie die Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und auf Aufschiebung der Räumungsexekution. Es gab das Vorbringen des Verpflichteten und den bisherigen Verfahrensgang wieder und erachtete rechtlich, daß die Zustellungen an den für den Verpflichteten bestel... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 ZPO §425 Abs2 ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2 ZPO §115 ZPO §116 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund des Versäumungsurteils des Landesgerichtes Wr.Neustadt vom 19.11.1993, 22 Cg 357/93p zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 232.012,40 sA gegen die Verpflichtete "P***** Gesellschaft mbH, ***** G*****" die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderung der Verpflichteten auf Einzahlung der Stammeinlage gegen den Drittschuldner "F*****" zu bewilligen. Für den Fall der Ergebnislosigkeit dieser Ex... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §5 Abs2 AußStrG §9 A2 AußStrG §9 C1 AußStrG §9 Q AußStrG §14 A1 AußStrG §14 A5 ABGB §276 Ie ABGB §276 IIa ZPO §116 I ZPO §116 IV ZPO §116 V ZPO §460 ZPO §502 A ZPO §514 D ZPO §528 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nicole Yasmin A***** entstammt der Ehe der türkischen Staatsbürger Yildiz A***** und Mehmet Ali A*****, zwischen denen in der Türkei ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Schon vor der Geburt des Kindes erklärte die Mutter vor dem Magistrat der Landeshauptstadt St.Pölten, daß sie das Kind zur Adoption freigebe. Mit Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten als Rekursgericht vom 12.5.1995 wurde den Eltern gemäß § 176 ABGB vorläufig die Obsorge über die Minde... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 Übs ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 116 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 116, ZPO I Allgemeines römisch eins Allgemeines II Voraussetzungen der Kuratorbestellung römisch zwei Voraussetz... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 ZPO §117 ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 117 heute ZPO § 117 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eines Ausspruches über den Wert des Entscheidungsgegenstandes durch das Rekursgericht hätte es nicht bedurft, denn dieser hängt hier - anders als etwa bei familienrechtlichen Streitigkeiten vermögensrechtlichen Charakters - unmittelbar mit dem erhobenen Anspruch auf Scheidung zusammen und hat somit keinen Geldwert (vgl EvBl 1991/159, RZ 1993/6). Der Revisionsrekurs ist allerdings nur zulässig, wenn die Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eines Ausspruches über den Wert des Entscheidungsgegenstandes durch das Rekursgericht hätte es nicht bedurft, denn dieser hängt hier - anders als etwa bei familienrechtlichen Streitigkeiten vermögensrechtlichen Charakters - unmittelbar mit dem erhobenen Anspruch auf Scheidung zusammen und hat somit keinen Geldwert (vgl EvBl 1991/159, RZ 1993/6). Der Revisionsrekurs ist allerdings nur zulässig, wenn die Entscheidung... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Kosten eines Kurators (hier Zustellkurators) ist kein Vorschuß zu leisten Entscheidungstexte 16 R 193/95 Entscheidungstext OLG Wien 22.12.1995 16 R 193/95 mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO §116 GEG §3 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO §36 ZPO §116 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Neumarkt vom 26.6.1992 (Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 8.9.1992) wurden die verpflichteten Parteien (unter der Anschrift W*****weg 42, D-3056 Rehberg-Loccum) zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, der Bezirkssparkasse N***** S 331.084,60 sA bei Exekution zu bezahlen. Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen hatte die betreibende Partei mit der (wie im vorliegenden Verfahren vorgetragenen) Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 3 AußStrG, § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen Aufhebungsbeschluß liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG, Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO nicht bindenden - ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit der Behauptung, die von ihr zu 8 C 209/91 des Bezirksgerichtes Wels gegen Josef Johann A***** eingebrachte Klage auf Herausgabe eines geleasten PKW habe diesem weder an seinem ordentlichen Wohnsitz in R*****, noch unter der von ihr in Erfahrung gebrachten Anschrift in G*****, zugestellt werden können, die Bestellung eines Abwesenheitskurators "wegen unbekannten Aufenthaltes des Antragsgegners." Das Erstgericht wies den Antrag wegen U... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 V ZPO §514 B ZPO §563 ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die R*** Ö*** erhob gegen Dr. Rudolf F*** zu 42 C 307/87 des Erstgerichtes Klage auf Bezahlung des Betrages von S 32.890,78 s.A. und Räumung der Wohnung Nr. 24 - 25 im Hause Wien 9, Maria-Theresienstraße 3, Stiege 4. Sie beantragte die Bestellung eines Abwesenheitskurators für den Beklagten mit der Behauptung, daß der Aufenthaltsort des Beklagten in den USA unbekannt sei. Zur Bescheinigung des unbekannten Aufenthaltes wurde eine Auskunft des Zentralmeldungsamtes vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §245 ABGB §269 AußStrG §6 ZPO §116 I ZPO §117 ZPO §118 ABGB § 245 heute ABGB § 245 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 245 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksjugendamt für den 10.Bezirk wurde vom Erstgericht auf seinen Antrag mit Beschluß vom 5.3.1987 (ON 2) zum besonderen Sachwalter des Kindes zwecks Abschlusses eines Adoptionsvertrages namens der Minderjährigen mit den Eheleuten Anton und Christine S*** bestellt. Dieser Beschluß wurde nur dem Antragsteller zugestellt. Dem Antrag des Bezirksjugendamtes für den 10.Bezirk ist eine Niederschrift mit den Eheleuten S*** angeschlossen, die vorbrachten, die boliviani... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Carolin P***, geboren am 5. Dezember 1981, ist das eheliche Kind der Flora und des Leonilo P***. Am 27. Jänner 1987 stellte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung den Antrag, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.900,-- zu verpflichten bzw. einen Unterhaltsvorschuß gemäß § 4 Z 2 UVG zu gewähren. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung legte eine mit der Mutter am 20. Jänner 1987 aufgenommene Niederschrift vor, wonach sich der Vater um ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden pflegebefohlenen Geschwister kamen als eheliche Kinder zur Welt, das Mädchen am 14.März 1976, der Knabe am 23. Februar 1977. Nach dem Tode ihrer Mutter blieben die Kinder in der Obsorge ihres Vaters. Dieser ging eine neue Ehe ein. Das Erstgericht ordnete mit dem Beschluß vom 25.April 1985 (ON 8) in Ansehung beider Kinder gemäß § 26 Abs 3 JWG als Maßnahme der gerichtlichen Erziehungshilfe die Aufnahme der Kinder in die Kinderabteilung des Landeskrankenhaus... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hatte der beklagten Partei einen Standplatz an der Straßenfront ihres in Wien, Kärntnerstraße 19 betriebenes Warenhauses zur Verfügung gestellt. Streit herrscht darüber, ob der beklagten Partei noch das Recht zur Benützung des Standplatzes zusteht oder nicht. Von Bedeutung für die vorliegende Rechtssache ist vor allem der Rechtsstreit 47 C 234/80 des Erstgerichtes: Die klagende Partei begehrte in dieser Rechtssache die Feststellung, daß dem Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile mit Urteil vom 2.12.1981, 9 Cg 112/80-25, aus dem Verschulden des Klägers; das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Der Kläger (dort Beklagter) war in jenem Verfahren durch den auf Antrag der Beklagten bestellten Prozeßkurator Dr. Horst B vertreten worden. Der Kläger begehrte mit der am 12.7.1982 eingebrachten, auf § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gestützten Klage die Nichtigkeit des Scheidungsurteiles und - im fortgesetzten Verfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile mit Urteil vom 2.12.1981, 9 Cg 112/80-25, aus dem Verschulden des Klägers; das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Der Kläger (dort Beklagter) war in jenem Verfahren durch den auf Antrag der Beklagten bestellten Prozeßkurator Dr. Horst B vertreten worden. Der Kläger begehrte mit der am 12.7.1982 eingebrachten, auf § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gestützten Klage die Nichtigkeit des Scheidungsurteiles und - im fortgesetzten Verfah... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6 ZPO §116 II ZustG §8 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 26.04.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater ab 20.11.1980 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.600 an die Minderjährige. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Vaters als verspätet zurück. Dieser habe, nachdem er im Verfahren 6 C 35/80 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Vaterschaft anerkannt hatte und das Unterhaltsverfahren an den Außerstreitrichter überwiesen worden war, nicht mehr zu weiteren Äußerungen aufgefordert werden können, weil er verz... mehr lesen...
