Der Beklagte bestritt bei der mündlichen Streitverhandlung das Klagevorbringen und beantragte Klageabweisung. Da die Ladung zur neuerlichen Streitverhandlung als "unbekannt, verzogen" zurückkam, fragte das Prozeßgericht beim Zentralmeldeamt an. Diese Anfrage beantwortete das Zentralmeldungsamt Wien am 8. Oktober 1952 damit, daß der Beklagte aus Wien, 21., D.-Straße 115, am 5. September 1952 "unbekannt wohin ab- und seither nicht neu gemeldet wurde". Diese Auskunft gab dem Erstgerich... mehr lesen...
Norm: ZPO §111 ZPO §115 ZPO §116 I ZPO § 111 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 115 heute ZPO § 115 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 115 gültig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ie ZPO §116 V ZPO §158 ZPO §464 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gült... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, das Verfahren ab Zustellung der Kündigung an den Kurator Wilhelm T. als nichtig zu erklären sowie die Kündigung selbst aufzuheben. Die Bestellung des Kurators sei ungesetzlich gewesen, weil der kundigenden Partei der Aufenthalt des Klägers bekannt gewesen sei. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil sie alles getan habe, um den Aufenthaltsort des Klägers auszuforschen. Ihr Bemühen sei erfolglos gewesen. Der Erstrichter wies das Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIc ZPO §116 I ZPO §477 Z5 D5 ZPO §529 Abs1 Z2 C2a ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 AußStrG §16 BIII2c ZPO §116 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gültig v... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 II ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO, wenn der Aufenthalt der beklagten Partei bekannt und die Zustellung der Klage an sie möglich ist. Zur Bestellung eines Kurators nach Paragraph 116, ZPO, wenn der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 III ZPO §117 ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 117 heute ZPO § 117 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der klagenden Partei, den gemäß § 116 ZPO. bestellten Abwesenheitskurator für die beklagte Partei zu entheben, ab. Die klagende Partei habe zwar eine Anschrift der beklagten Partei in Australien bekanntgegeben, die Bestellung des Abwesenheitskurators habe jedoch so lange aufrecht zu bleiben, bis die beklagte Partei entweder selbst auftrete oder einen Bevollmächtigten namhaft mache. Der Beklagte habe dem Dipl.-Kfm. Richard K. eine Vollmacht erteilt, l... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstrichters und das Verfahren erster Instanz unter Hinweis auf die im ZBl. 1932 Nr. 218 veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes mit der Begründung: als nichtig aufgehoben, daß das Vorstandsmitglied Arno H. nur kollektiv mit dem Kläger, nicht aber allein vertretungsbefugt ist. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Aus der
Begründung: Die Argumente de... mehr lesen...
Norm: GenG §17 GenG §25 ZPO §116 II GenG § 17 heute GenG § 17 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 GenG § 25 heute GenG § 25 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1HGB §17 ZPO §1 Ae5 ZPO §8 ZPO §116 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 27... mehr lesen...
Das Erstgericht hat bei Erledigung der Aufkündigung mit Beschluß vom 27. Oktober 1950 auf Antrag des Klägers den Rechtsanwalt Doktor Raimund M. gemäß § 116 ZPO. zum Kurator für den Beklagten bestellt. Der Kurator hat schon in seinen Einwendungen vorgebracht, daß der Aufenthalt des Beklagten nicht unbekannt sei, Beklagter vielmehr seinen ständigen Aufenthalt in Wien habe, seit 23. 9. 1950 wieder von einer Geschäftsreise zurückgekehrt sei und sogar wiederholt in der gekundigten Wohnu... mehr lesen...
Norm: ZPO §115 ZPO §116 II ZPO § 115 heute ZPO § 115 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 115 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 116 heute ... mehr lesen...
Die Kläger haben in der Klage die Fällung des Urteiles begehrt, daß der Beklagte aus der Firma E. C. & Co., Kommanditgesellschaft, als Gesellschafter ausgeschlossen werde. Auf ihren Antrag wurde am 6. Juni 1946 vom Prozeßgerichte der Rechtsanwalt Dr. Josef L. gemäß § 116 ZPO. zum Abwesenheitskurator des Beklagten bestellt. Der Prozeß endete damit, daß der Oberste Gerichtshof das stattgebende Urteil des Berufungsgerichtes bestätigte. Im ganzen Verfahren wurde der Beklagte vom Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1 ZPO §116 IV ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gültig von 01.07.2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 I ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Für die Frage der Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO ist der Umstand, daß das Vorliegen der Voraussetzungen für die Kuratorbestellung nicht vor derselben bescheinigt wurde, bedeutungslos, vielmehr ist entscheidend... mehr lesen...
Da im Rechtsstreit der St.-Werke Josef St. gegen Karl D. die Klage dem Beklagten wegen Abwesenheit nicht zugestellt werden konnte, beantragte die Rechtsnachfolgerin der klagenden Partei beim Erstgerichte, für Karl D. einen Abwesenheitskurator gemäß § 276 ABGB. zu bestellen. Da im Rechtsstreit der St.-Werke Josef St. gegen Karl D. die Klage dem Beklagten wegen Abwesenheit nicht zugestellt werden konnte, beantragte die Rechtsnachfolgerin der klagenden Partei beim Erstgerichte, für Ka... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIa ZPO §116 I ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gültig von 01.07.2001 b... mehr lesen...
Norm: EO §65 A ZPO §116 V EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den betreibenden Parteien auf Grund des Erkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS. Graz zugunsten ihrer vollstreckbaren Forderung von 31.055 S s. A. wider die verpflichtete Partei Deutsches Reich, vertreten durch den Abwesenheitskurator Hermann M., die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf den Liegenschaften EZ. 424, 460, 485, 508, 514, 516, 518, 554, sämtliche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIc ZPO §8 ZPO §116 IV ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: SchutzV ArtIII ZPO §116 VI ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wenn der Prozeßkurator prozeßwichtige Tatsachen vorzubringen unterläßt, die er entweder kannte oder doch bei der gewöhnlichen und insbesondere der für einen Kurator gebotenen Sorgfalt hätte in ... mehr lesen...
Liegenschaften EZ. 1697 und 2896, Grundbuch L., standen zu je 3/20 Anteilen im Eigentum des Rekurswerbers A. H.; Eigentümer der übrigen Liegenschaftsanteile waren die fünf Geschwister des Rekurswerbers, in deren Eigentum noch weitere Liegenschaften sich befanden. Die Geschwister haben eine Teilung ihres gemeinsamen Besitzes vereinbart und zu diesem Zweck die Teilungsurkunde vom 14. bzw. 27. Mai 1943 errichtet. Auf Antrag der fünf Geschwister wurde zur Errichtung und Durchführun... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1SchutzV Art1 Abs1SchutzV Art1 Abs2 ZPO §116 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 A... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIa ABGB §270 idF SWRÄG 2006 ZPO §116 I ZPO §116 V ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht bestellte im Zuge des Ehescheidungsverfahrens August H. gegen Josefine H. für den derzeit im Ausland wohnhaften Kläger den Rechtsanwalt Dr. W. zum Prozeßkurator. Der von Dr. W. gegen diese Bestellung im eigenen Namen eingebrachte Rekurs wurde vom Rekursgericht als unzulässig verworfen. Das Rekursgericht führt aus, Dr. W. habe im eigenen Namen gegen seine Bestellung Rekurs erhoben; daraus sei zu schließen, daß er sich persönlich durch den angefochtenen Beschluß b... mehr lesen...
Norm: SchutzV 04.12.1943 RGBl I S 666 allg ZPO §116 VI ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Unterbrechung nach Art I ist zwingend vorgeschrieben. Ein Kurator nach § 116 ZPO ist kein Vertreter im Sinne des Art I. Die Unterbrechung nach Artikel römisch eins, is... mehr lesen...
Norm: SchutzV 04.12.1943 RGBl I S 666 allg ZPO §116 VI ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
1./ Die Bestellung eines Abwesenheitskurators kann der eines Bevollmächtigten im Sinne des Art I Abs 3 gleichgehalten werden. 1./ Die Bestellung eines Abwesenheitskurators... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIb ZPO §116 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gültig von 01.07.2001 bi... mehr lesen...
