RS OGH 1950/7/10 2Ob452/50

Wenn der Prozeßkurator prozeßwichtige Tatsachen vorzubringen unterläßt, die er entweder kannte oder doch bei der gewöhnlichen und insbesondere der für einen Kurator gebotenen Sorgfalt hätte in Erfahrung bringen können, so liegen die Voraussetzungen des Art III der SchutzV nicht vor.