RS OGH 1989/5/31 6Ob609/89

1. ZPO § 116 heute
2. ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 514 heute
2. ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 563 heute
2. ZPO § 563 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 563 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009

Die Beschwer gegen die Bestellung eines zwischenzeitig wieder enthobenen Kurators ist nicht weggefallen, wenn es darum geht, ob die Zustellung einer gerichtlichen Aufkündigung an ihn nach § 563 ZPO rechtzeitig war.Die Beschwer gegen die Bestellung eines zwischenzeitig wieder enthobenen Kurators ist nicht weggefallen, wenn es darum geht, ob die Zustellung einer gerichtlichen Aufkündigung an ihn nach Paragraph 563, ZPO rechtzeitig war.