RS OGH 1997/11/5 15R148/96p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.11.1997

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Norm

ZPO §116
ZPO §425 Abs2

ZPO § 116 heute
ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898

ZPO § 425 heute
ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898

Rechtssatz

Ein Antrag auf Bestellung eines Kurators gemäß § 116 ZPO kann nur bei Änderung der maßgeblichen Verhältnisse wiederholt werden.Ein Antrag auf Bestellung eines Kurators gemäß Paragraph 116, ZPO kann nur bei Änderung der maßgeblichen Verhältnisse wiederholt werden.

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 14 R 183/05t. Diese ist nunmehr unter RW0000669 abrufbar.

Entscheidungstexte