Norm: SMG §27 Abs1 Z1SMG §28a Abs1 Fall5StGB §12
Rechtssatz: Überlassen von Suchtgift setzt die Weitergabe an einen „anderen“, also eine vom (hier: Bestimmungs?)Täter verschiedene Person voraus. Entscheidungstexte 14 Os 26/19h Entscheidungstext OGH 09.04.2019 14 Os 26/19h 13 Os 91/21p Entscheidungstext OGH 12.01.2022 13 Os 91/21p ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1SMG §27 Abs2SMG §35 Abs1SMG §37
Rechtssatz: Im Fall einer § 27 Abs 1 und 2 SMG subsumierbaren Tat ist die vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach § 37 iVm § 35 Abs 1 SMG an keine Überlegungen zur Schwere der Schuld oder zur Prävention geknüpft. Entscheidungstexte 14 Os 9/19h Entscheidungstext OGH 09.04.2019 14 Os 9/19h ... mehr lesen...
Norm: SMG §2SMG §3SMG §27 Abs1SMG §28a Abs1SMG §30 Abs1SMG §31a Abs1
Rechtssatz: Das Suchtgift Cathinon und der psychotrope Stoff Cathin sind bereits mit dem Abernten (= mechanische Trennung der Zweigspitzen und Blätter von der lebenden Kath?Pflanze) als erzeugt (gewonnen) iSd § 27 Abs 1 Z 1, § 28a Abs 1, § 30 Abs 1, § 31a Abs 1 SMG anzusehen, sodass sie in dieser Gestalt Gegenstand der weiteren Begehungsformen der genannten strafbaren Handlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ljubomir M***** (richtig:) je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/II/1/a), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/II/1/b) und des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB (B), Sladan S***** (richtig:) je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 Z1 siebter Fall BSMG §27 Abs1 Z3 erster Fall BSMG §28 Abs1 BSMG §28a Abs1 vierter FallSMG §28a Abs1 fünfter FallSMG §28a Abs1 sechster Fall
Rechtssatz: Durch die Aufnahme der Begehungsweise des „Anbietens“ mit der SMG?Novelle 2007 BGBl I 2007/110 verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, alle Verhaltensweisen, die dem Ziel, einem anderen Suchtgift zu übertragen, dienen, abschließend zu erfassen. Hingegen zielte diese Novellierung ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 Z1 siebter Fall BSMG §27 Abs1 Z3 erster Fall BSMG §28 Abs1 BSMG §28a Abs1 vierter FallSMG §28a Abs1 fünfter FallSMG §28a Abs1 sechster Fall
Rechtssatz: Durch die Aufnahme der Begehungsweise des „Anbietens“ mit der SMG?Novelle 2007 BGBl I 2007/110 verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, alle Verhaltensweisen, die dem Ziel, einem anderen Suchtgift zu übertragen, dienen, abschließend zu erfassen. Hingegen zielte diese Novellierung ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 Z1 siebter Fall BSMG §27 Abs1 Z3 erster Fall BSMG §28 Abs1 BSMG §28a Abs1 vierter FallSMG §28a Abs1 fünfter FallSMG §28a Abs1 sechster Fall
Rechtssatz: Durch die Aufnahme der Begehungsweise des „Anbietens“ mit der SMG?Novelle 2007 BGBl I 2007/110 verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, alle Verhaltensweisen, die dem Ziel, einem anderen Suchtgift zu übertragen, dienen, abschließend zu erfassen. Hingegen zielte diese Novellierung ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 9. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Böhm als Schriftführer in der Strafsache gegen Senijad S***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 9. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Böhm als Schriftführer in den Strafsachen gegen Amin K***** wegen § 27 Abs 1 SMG und weiterer straf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roman H***** und Tanja B***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (A II.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A III.), Roman H***** überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (C I.) und der Vergehen (... mehr lesen...
Gründe: Kazim K***** wurde im zweiten Rechtsgang (siehe zum ersten 12 Os 9/10f, 12 Os 16/10k) der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A/I und II) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (B) sowie der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 dritter Fall SMG (C), des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (D/1) und nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg brachte am 17. Februar 2010 beim Landesgericht Korneuburg zum AZ 602 Hv 3/10i gegen Manfred B***** eine Anklageschrift wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 und Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (1./a./ und b./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG (2./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit psychotropen Stoffen nach § 30 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (3./) ein (ON 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - soweit für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren relevant - Franz S***** im zweiten Rechtsgang (siehe zur Teilaufhebung des Urteils im ersten Rechtsgang die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs AZ 14 Os 57/09b) unter Bedachtnahme auf die in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche (wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG; § 12 StGB) aus dem ersten Rechtsgang erneut des nach Abs 4 Z 3 qualifizierten Verbrechens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch ein verfehlt in Beschlussform (Fuchs/Tipold, WK-StPO § 443 Rz 15) ergangenes Einziehungserkenntnis enthält (US 3) - wurde Bobby C***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (zu ergänzen:) erster, zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 26. November 2009 vorschriftswidrig Suchtgift in eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche des Milos S***** - unter anderem verfehlt (siehe Lendl, WK-StPO § 259 Rz 2) auch wegen weiterer Beitragshandlungen (1 des Freispruchs) - enthält, wurden Srdjan S***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter und fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1), Milos S***** (richtig:) mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 vierter und fünfter Fall SMG (2) und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Geo S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er Ende Juni 2008 in Hirtenberg vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge einem anderen angeboten, indem er einer dem Landespolizeikommando Steiermark namentlich bekannten Vertrauensperson die Verschaffung von rund 100 kg Cannabisharz, 5 kg Kokain und 50 k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Matthias S***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG aF (A./1./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (B./1./), der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (C./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (C./3./) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Laurentiu M***** und einen rechtskräftigen Freispruch des Eremia V***** enthaltenden - Urteil wurden Ciprian C***** und Ioan S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) sowie Ciprian C***** (II./) und Ioan S***** (III./) jeweils der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall SMG, Ioan S***** als Beteiligter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nina S***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (A./) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (B./) schuldig erkannt. Danach hat sie am 25. August 2009 in Wien - zusammengefasst wiedergegeben - A./ zur Ausführung der strafbaren Handlung des Razvan B*****, nämlich dem vorschriftswidrigen Überlassen von morph... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Suat S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 sechster Fall SMG (B/2), mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (B/1) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (C) schuldig erkannt. Danach hat er in Linz, Wels und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift (A) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florence L***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und der Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG (II./) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat sie in Wien und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzig-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich 3.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch von ähnlicher Delinquenz enthält - wurde Rene M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG, teils in Verbindung mit § 12 dritter Fall StGB (I), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (II), des Vergehens der Bestimmung zur versuchten Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samir B***** des Verbrechens (richtig: mehrerer) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG und § 12 dritter Fall StGB (A), (richtig: jeweils) mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 „erster, zweiter (richtig: nur) achter" Fall und Abs 3 SMG (B) und nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (C) schuldig erkannt. Danach hat er (A) im Jahr 2008 (nach dem 2. Februar) „im bewus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten und Freisprüche enthält, wurde Werner R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A/2) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B/2) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er im Großraum Innsbruck in der Zeit von 2005 bis 19. Juni 2007 A/2 d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Michael Ma***** (wegen der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG aF [B./I./] und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG [B./II./]) und Dragan Mi***** (wegen des Verbrechens nach § 28 [richtig: nicht auch Abs 1, sondern nur] Abs 2 vierter Fall SMG aF [D./I./] und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB [D./II./]) sowie eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Frits N***** - richtig, wie angesichts dessen, dass sich zu einer Subsumtionseinheit nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG (wie auch nach § 28a Abs 2 Z 3 SMG) nur gleichartige Verbrechen zusammenfassen lassen, nicht aber ungleichartige wie zB hier Aus- und Einfuhr einerseits und Überlassen andererseits (vgl RIS-Justiz RS0117464 [T2]; Kirchbacher/Schroll, RZ 2005, 144) klargestellt sei: - eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter ... mehr lesen...
Norm: StGB §61SMG §27 Abs1 Z1 BSMG §27 Abs1 A
Rechtssatz: § 27 Abs 1 sechster Fall SMG aF ist schon auf Grund der niedrigeren Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen anstatt - nunmehr - Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen) für den Angeklagten in ihrer Gesamtauswirkung günstiger im Sinn der §§ 1, 61 StGB als § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (idF der SMG-Novelle ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 BSMG §27 Abs2 BSMG §48StGB §61
Rechtssatz: Die Unterstellung der Taten unter § 27 Abs 1 SMG in der seit 1. Jänner 2008 in Geltung stehenden Fassung, BGBl I 110/2007, ist schon deshalb nicht per se verfehlt, weil angesichts der in § 27 Abs 2 SMG vorgesehenen (mit § 27 Abs 1 SMG aF identen) Strafdrohung im Zusammenhalt mit der nunmehr gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten der SMG-Novelle 2007 weitergehenden Diversionsmögli... mehr lesen...
