Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs2SMG §28a Abs4SMG §28bSMG §27 Abs1 AStGB §28 GStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Angesichts materiellrechtlicher Gleichwertigkeit von Real- und Idealkonkurrenz macht es für die Anzahl begründeter (gleichartiger) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG keinen Unterschied, ob die jeweils großen Mengen (= Grenzmengen im Sinne des § 28 Abs 6 SMG) tateinheitlich oder tatmehrhei... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §27 Abs2 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 A
Rechtssatz: Eine dem § 28 Abs 2 SMG zu unterstellende Tat ist ungeachtet gewerbsmäßiger Begehung stets dann nicht auch noch dem ersten Fall des § 28 Abs 3 SMG zu subsumieren, wenn die privilegierenden Umstände des zweiten Satzes dieser Bestimmung angenommen werden. Wurde die Tat vom Schöffengericht dem zweiten Satz des § 28 Abs 3 SMG unterstellt, ist der Angeklagte demnach gerade ni... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28a Abs1
Rechtssatz: Die vorschriftswidrige Weitergabe von Suchtgift an andere Personen ist - bei Weitergabe einer großen Suchtgiftmenge - nur dann kein "Inverkehrsetzen" nach § 28 Abs 2 SMG und auch kein (inhaltsgleiches) "Überlassen" von Suchtgift (nach § 27 Abs 1 SMG), wenn diese Personen zuvor schon zumindest (Mit-)Gewahrsam an Suchtgift erlangt und diesen Gewahrsam in weiterer Folge auch nicht aufgege... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs1SMG §28a Abs1 fünfter FallSMG §28a Abs1 sechster FallStGB §28 G
Rechtssatz: § 27 Abs 1 SMG stellt in Hinsicht auf Erwerb und Besitz (erster und zweiter Fall) einerseits und Überlassen oder Verschaffen (sechster und siebter Fall) ein kumulatives Mischdelikt dar. Entscheidungstexte 13 Os 99/00 Entscheidungstext OGH 13.09.2000 13 Os 99/00 ... mehr lesen...
Norm: SGG §23 Abs1SGG §23 Abs2SMG §27 Abs1 ASMG §30 Abs1SMG §42 Abs2TilgG 1972 §6
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen der Beschränkung der Auskunft gemäß § 23 Abs 1 SGG über die Verurteilung eines Rechtsbrechers, der Suchtgift mißbraucht hat (nach § 16 SGG wegen einer mit höchstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung) im Sinn des § 6 Abs 1 und Abs 2 TilgG 1972 vor, so hat das Gericht - sofern sich die Auskunfstbeschränkung nich... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 ICSGG §16 Abs1 Fall6SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28a Abs1 fünfter FallSMG §28a Abs2 Z2StGB §278 Abs2
Rechtssatz: Eine unmittelbare, von Anfang an bestehende gemeinsame Verfügungsmacht (eines Ehepaars) über das Suchtgift schließt sowohl ein Inverkehrsetzen im Sinne des § 12 Abs 1 SGG als auch ein (inhaltsgleiches) Überlassen dieses Suchtgiftes durch den Angeklagten im Sinne des § 16 Abs 1 6.Fall SGG aus (JBl 1980,213 = SSt... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs1SMG §27 Abs1 AStGB §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: In den Niederlanden ist der Besitz von nicht mehr als dreißig Gramm Cannabis straflos (§ 11 Abs 4 nl BetMG). Entscheidungstexte 11 Os 106/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 11 Os 106/94 13 Os 15/04 Entscheidungstext OGH 03.03.2004 13 Os 15/04 Beisatz: Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 18. September 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Horst A und der am 1. September 1958 geborene Hilfsarbeiter Peter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Verbrechens (richtig: Vergehens - vgl. SSt 47/33) der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kurt A, Gabriele C und Christine B (zu A/) des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, 12 Abs 1 SuchtgiftG als Beteiligte nach § 12 StGB, (zu D/) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG (gleichfalls) als Beteiligte nach § 11 FinStrG und (zu B/) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG, Christine B überdies (zu C/) nach Abs 1 Z 1, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Mai 1954 geborene Hilfsarbeiter Manfred A der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 1 (1) und Z 2 SuchtgiftG (2) sowie der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 lit a FinStrG (3) schuldig erkannt, weil er 1. in Braunau am Inn in der Zeit von Dezember 1983 bis März 1984 an eine andere Person, welche zum Bezug von Suchtgift nicht berechtigt war, nämlich an Ingeborg B, rund 90 Gramm Haschisch verkaufte und (ihr überdies) eine geringe Menge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5. Februar 1959 geborene Monika A zu I./ des (teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 (teilweise auch § 12) StGB und zu II./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie I./ vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen kann, und ... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs1 Z1SMG §27 Abs1 A
Rechtssatz: Weitergabe einer Haschischpfeife (= Zigarette) zum Mitrauchen ist nur dann Überlassen von Suchtgift, wenn der Empfänger nicht bereits ohnehin (Mitgewahrsam) Gewahrsam besessen hat. Entscheidungstexte 9 Os 46/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 9 Os 46/79 Veröff: EvBl 1979/246 S 668 = JBl 1980,213 = SSt 50/43 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 14.Dezember 1978, GZ 4 U 259/78-7, wurde die am 15.November 1960 geborene Christine A auf Grund des am 25.April 1978 vom Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Linz-Land gestellten Antrages auf Bestrafung der Genannten 'wegen des Vergehens nach § 9 SuchtgiftG' (s.S. 1 d. A) des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 1 und Z 2 (dritter und vierter Fall) SGG ohne Ausspruch der verwirkten Strafe (§ 13 JGG) schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellu... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 10.Jänner 1978, GZ. 10 Vr 3089/77-20, wurden der am 9.November 1956 geborene Klaus A und der am 14.Jänner 1955 geborene Lothar B, zwei zuletzt beschäftigungslos gewesene deutsche Staatsangehörige, des (versuchten) Verbrechens nach § 15 StGB. und § 6 SuchtgiftG. und der Erstgenannte überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 10.November 19... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 ASMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 A
Rechtssatz: Der Tatbestand der "Einfuhr" eines Suchtgiftes erstreckt sich nicht nur auf den Transport der Ware über die Staatsgrenze, sondern, insbesondere wenn der Täter den Transport nicht selbst besorgt, sondern ihn durch die Post oder ein anderes blindes Werkzeug besorgen lässt, auf das ganze Geschehen von der Übergabe des Suchtgiftes zur Beförderung im Ausland bis zur Übernahme desselben ... mehr lesen...
