Norm: StGB §61SMG §27 Abs1 Z1 BSMG §27 Abs1 A
Rechtssatz: § 27 Abs 1 sechster Fall SMG aF ist schon auf Grund der niedrigeren Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen anstatt - nunmehr - Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen) für den Angeklagten in ihrer Gesamtauswirkung günstiger im Sinn der §§ 1, 61 StGB als § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (idF der SMG-Novelle ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1§35 Abs1§37§47 Abs9§48
Rechtssatz: 1) Die Übergangsbestimmung des § 47 Abs 9 SMG sieht vor, dass die durch die Suchtmittelgesetznovelle 2007 (BGBl I 110/2007) neu gefassten Normen bereits mit 1.1.2008 in Kraft treten; die abweichende Bestimmung des §48 SMG bezieht sich nur auf materiell-rechtliche Normen der gerichtlichen Strafbestimmungen des SMG. 2) Nach § 35 Abs 1 SMG sind Anzeigen ua wegen Straftaten nach § 27 Abs 1 SMG, d... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 AStPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Da § 27 Abs 1 SMG keine Mindestmenge normiert, stellt der Wegfall des Erwerbs und Besitzes einer Teilmenge bei Tateinheit weder den Schuldspruch noch die Subsumtion der begangenen Tat oder den angewendeten Strafsatz in Frage. Entscheidungstexte 13 Os 72/06x Entscheidungstext OGH 13.09.2006 13 Os 72/06x ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 AStGB §28 DStPO §281 Abs1 Z5 CStPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Keine entscheidende Tatsache betrifft der Einwand, infolge sich stets ändernder Qualität gerade von Cannabiskraut sei es unzulässig gewesen, den Reinheitsgehalt des sichergestellten Suchtgiftes der Gesamtmenge zugrundezulegen, wenn selbst die Annahme eines vom Beschwerdeführer reklamierten Reinheitsgehaltes das 8-fache einer großen Su... mehr lesen...
