Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMKV;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn die bel Beh den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides unter Anführung der Tatzeit und der verletzten Strafnorm übernimmt, in dem lediglich darauf verwiesen wurde, daß festgestellt worden sei, daß bei sämtlichen Packungen der ursprüngliche ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMKV;
Rechtssatz: Als falsch bezeichnet ist ein Lebensmittel nicht nur dann zu beurteilen, wenn es unter einer falschen Benennung in den Verkehr gebracht wurde, sondern auch dann, wenn zwar seine Benennung richtig war, aber seine Feilhaltung unter falschen Angaben über für die Verbrauchererwartung wesentliche Umstände, z.... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;
Rechtssatz: Die ausdrückliche Deklaration der garantierten Frische (hier durch die Angabe "Gekühlt garantiert frisch: 14.3.") schließt eine Täuschung der Verbraucher über die Dauer der auf Grund der Bezeichnung "Frischmilch Baby" erwarteten Frische, sohin über die damit verbundene besondere Verwendbarkeit dieser Ware aus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die bloße Tatumschreibung "in Verkehr gebracht" entspricht bei einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 lit c LMG nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG (Hinweis auf E 12.3.1984, 1124/80). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
