RS Vwgh 1983/12/12 3419/80

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Veröffentlicht am 12.12.1983
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82/05 Lebensmittelrecht

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2922/79 E 12. Februar 1980 VwSlg 10034 A/1980 RS 1

Stammrechtssatz

Die falsche Bezeichnung eines Lebensmittels wird nicht in § 7 Abs 1 LMG 1975, der das Inverkehrbringen unter den dort genannten Voraussetzungen verbietet, sondern in § 74 Abs 1 LMG 1975 zum Tatbild einer Verwaltungsübertretung erklärt.Die falsche Bezeichnung eines Lebensmittels wird nicht in Paragraph 7, Absatz eins, LMG 1975, der das Inverkehrbringen unter den dort genannten Voraussetzungen verbietet, sondern in Paragraph 74, Absatz eins, LMG 1975 zum Tatbild einer Verwaltungsübertretung erklärt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1980003419.X01

Im RIS seit

27.01.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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