Norm: StPO §51StPO §53
Rechtssatz: Ermittlungsakten sind nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert (so schon RS0133323), sodass der allein aus der Möglichkeit des Zugriffs auf ? sichergestellte und zwecks Prüfung auf deren Verfahrensrelevanz gespeicherte ? elektronische Daten gezogene (rechtliche) Schluss auf das Vorliegen von Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens iSd § 51 Abs 1 StPO nicht zulässig ist. Erst deren Bewertung als Information... mehr lesen...
Norm: StPO §51StPO §54StPO §68StPO §77
Rechtssatz: Zweifellos sind die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gesammelten Akten auch im Interesse der Strafrechtspflege als vertraulich anzusehen. Da der Geheimnisschutz hier jedoch im Wesentlichen auf dem Amtsgeheimnis aufbaut - das allerdings nicht die am Verfahren beteiligten Personen binden kann und schon gar nicht unbeteiligte Dritte, die auf irgendeine Weise in den Besitz von Aktenbestandteilen... mehr lesen...
Norm: StPO §51StPO §53StPO §106StPO §363a
Rechtssatz: Gegen eine (vermeintliche) Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht im Bereich der Anklagebehörde kann gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden, indem dagegen Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO und bei ablehnendem Gerichtsbeschluss Beschwerde gegen diesen erhoben wird. Hat die Antragstellerin zwar wiederholt den Antrag auf Akteneinsicht gestellt, jedoch (ausdrücklich) keinen Ei... mehr lesen...
Norm: StPO §51
Rechtssatz: Das - verfassungsrechtlich geschützte - Recht des Beschuldigten, in sämtliche der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- (und des Haupt-)verfahrens Einsicht zu nehmen (§ 51 Abs 1 StPO), darf - insoweit mit Art 6 Abs 3 MRK vereinbar - nur in den in § 51 Abs 2 StPO normierten Ausnahmefällen beschränkt werden. Das Gericht hat, wenn es infolge eines Einspruchs wege... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem, auch den Mitangeklagten Peter N***** betreffendem - Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. April 2004, GZ 15 Hv 68/04h-37, wurde Norbert K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ (richtig) 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2004 in Waidhofen/Ybbs im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Peter N***** und dem gesondert verfolgten Balazs J*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald K***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) sowie der Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat er I. am 4. Oktober 2007 in Sallingberg den linken Vorderreifen des Pkw Peugeot 106 der Kerstin K***** be... mehr lesen...
Norm: JGG §31JGG 1988 §29JGG 1988 §34 Abs1StPO §51StPO §55 AStPO §56StPO §58
Rechtssatz: Wenn die spezielle Zuständigkeitsregelung der §§ 29 und 34 Abs 1 JGG zum Tragen kommt, ist das Zuvorkommen eines anderen Gerichtes kompetenzrechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 15 Nds 56/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 15 Nds 56/95 11 ... mehr lesen...
Norm: StPO §51StPO §56 Abs2
Rechtssatz: Fällt von mehreren Taten sowohl derselben als auch verschiedener Art eine für sich allein bereits in die Zuständigkeit des Gerichtshofs, so gibt diese gemäß § 56 Abs 2 StPO den Ausschlag, mag auch ein Bezirksgericht im Rahmen seiner Vorerhebungen die erste Untersuchungshandlung gesetzt haben. Entscheidungstexte 14 Nds 115/92 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Gegen den am 20.März 1948 geborenen Schausteller Alexander B*** wurden über Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg ab 26. September 1985 beim Bezirksgericht Hollabrunn zum AZ Z 188/85 (später Z 11/88) Vorerhebungen wegen des Verdachtes nach §§ 83, 84 Abs. 1, 105 Abs. 1 StGB geführt, weil er verdächtig ist, am 18. August 1985 Leopold H*** in Hollabrunn von einer Leiter gestoßen und schwer verletzt zu haben; ferner soll er am 6. September 1985 den Verletzten zur Unterf... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Salzburg sind zum AZ 24 Vr 1312/87 gerichtliche Vorerhebungen gegen den am 17.Oktober 1943 geborenen Werner E*** wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (im Zusammenhang mit der Schadenmeldung an ein Versicherungsunternehmen betreffend den Brand vom 11.März 1987 im Saunaraum seines Einfamilienhauses) anhängig; in deren Verlauf wurde der Verdächtige am 23.Juli 1987 gemäß § 38 Abs. 3 StPO veran... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §29JGG 1988 §33 Abs1KWG 1979 nF §23 Abs2 Z1SGG §20SGG §25 Abs2 litaStGB §65 Abs1 Z1StPO §51
Rechtssatz: Unter "Einleitung des Strafverfahrens" ist keineswegs ausschließlich die
Begründung: des Prozessrechtsverhältnisses, sondern (durchwegs) schon die Vornahme von gerichtlichen Vorerhebungen zu verstehen. Entscheidungstexte 14 Os 170/88 Entscheidungstext OGH 18.01.1989 ... mehr lesen...
Norm: StPO §51StPO §53
Rechtssatz: Die Klärung der Zuständigkeitsfrage nach §§ 51 ff StPO geht der meritorischen Prüfung des in einer Strafanzeige behaupteten Tatverdachts voraus, weil es nicht Sache des unzuständigen Gerichts sein kann, die hiefür unter Umständen erforderlichen Erhebungen zu pflegen. Entscheidungstexte 9 Nds 37/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 9 Nds 37/83 V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Johann A und der am 19. Dezember 1949 geborene Autospengler Karl B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 3, 130 StGB (Punkte I/A/1, 2 und 3 sowie I/B/1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 und 2 StGB als Beteiligte (durch Bestimmungs... mehr lesen...
Norm: StPO §51StPO §53
Rechtssatz: Ist das Gericht, das zuerst von einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt hat, mit anderen Gerichten auch nach § 51 Abs 1 StPO zuständig, so darf es die Strafsache nur dann an eines der anderen Gerichte abtreten, wenn dieses zuvorgekommen ist (so schon SSt 35/28 = EvBl 1964/439). Entscheidungstexte 12 Nds 34/81 Entscheidungstext OGH 18.05.1981 12 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StGB §67StPO §51
Rechtssatz: Die Frage, ob der Tatort (auch) im Inland (§ 62 StGB) liegt, ist nach § 67 StGB zu beantworten, dann ist erst zu prüfen, welches inländische Gericht gemäß § 51 ff örtlich zuständig ist. Entscheidungstexte 13 Os 78/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 13 Os 78/79 Veröff: EvBl 1980/8 S 17 European ... mehr lesen...
Norm: StGB §67StPO §51
Rechtssatz: Tatort des Betrugs ist auch jener, an dem der Schaden (=Erfolg) eingetreten ist. Entscheidungstexte 12 Os 130/77 Entscheidungstext OGH 06.10.1977 12 Os 130/77 12 Nds 34/81 Entscheidungstext OGH 18.05.1981 12 Nds 34/81 Beisatz: Oder nach dem Vorsatz des Täters hätte eintreten sollen (so sc... mehr lesen...
Norm: StGB §133 IStPO §51
Rechtssatz: Tatort der Veruntreuung ist jener Ort, an dem das anvertraute Gut in das eigene Vermögen übergeführt wurde. Entscheidungstexte 10 Nds 138/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 10 Nds 138/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0094659 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §24StPO §51StGB §198
Rechtssatz: Zuständigkeit nach § 24 JGG, wenn beim Delikt nach § 198 StGB der Unterhaltsberechtigte zu den Tatzeiten überwiegend jugendlich war. Entscheidungstexte 11 Nds 93/77 Entscheidungstext OGH 27.05.1977 11 Nds 93/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0088547 ... mehr lesen...
Norm: StPO §51
Rechtssatz: Tatort ist bei Unterlassungsdelikten jener, an dem der Täter durch das pflichtwidrige Nichthandeln den strafbaren Tatbestand hergestellt hat (SSt 11/31, 35/28). Entscheidungstexte 11 Nds 55/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 11 Nds 55/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096... mehr lesen...
Norm: MilStG §7StPO §51WehrG §28
Rechtssatz: Dem Einberufungsbefehl ist an dem Ort Folge zu leisten, der in diesem Befehl genannt ist. Tatort ist daher dieser Ort. Entscheidungstexte 11 Nds 55/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 11 Nds 55/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0082621 Do... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §51StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs3
Rechtssatz: Unmöglichkeit der Akteneinsicht vor der Hauptverhandlung übt keinen nachteiligen Einfluß auf die Verteidigung, wenn der Verteidiger a) diesen Umstand nicht vor oder am Beginn der Hauptverhandlung rügt, b) bereit und imstande ist, die Verhandlung zu verrichten, c) es unterläßt, sich in deren mehrstündigen Verlauf (allenfalls mit kurzer Unterbrechung der Verhandlung) ergänzend... mehr lesen...
Norm: StPO §51
Rechtssatz: Tatort beim Verbrechen der Verleumdung ist jener Ort, an welchem die verleumderische Anzeige (Angabe) gemacht ist (vgl SSt 12/42). Entscheidungstexte 9 Nds 131/71 Entscheidungstext OGH 22.04.1971 9 Nds 131/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0096586 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: EU-JZG §31StGB §65StPO §51StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung (KH 2095, RZ 1955,26 und EvBl 1970/173) ist bei Vorliegen eines sich aus den Bestimmungen über das "internationale Strafrecht" oder aus den Prinzipien des Auslieferungsverkehrs ergebenden Verfolgungshindernisses insbesondere dann sofort mit Freispruch, und nicht bloß mit Urteilsaufhebung, vorzugehen, wenn ein Auslieferungsverfahren nicht oder nicht mehr ... mehr lesen...
