Entscheidungen zu § 51 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

38 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 38

RS OGH 2014/12/15 6Ob6/14x

Rechtssatz: Zweifellos sind die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gesammelten Akten auch im Interesse der Strafrechtspflege als vertraulich anzusehen. Da der Geheimnisschutz hier jedoch im Wesentlichen auf dem Amtsgeheimnis aufbaut - das allerdings nicht die am Verfahren beteiligten Personen binden kann und schon gar nicht unbeteiligte Dritte, die auf irgendeine Weise in den Besitz von Aktenbestandteilen des Ermittlungsverfahrens gekommen sind -, fällt es in erster Linie in de... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.12.2014

RS OGH 2014/2/25 14Os154/13y (14Os155/13w)

Rechtssatz: Gegen eine (vermeintliche) Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht im Bereich der Anklagebehörde kann gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden, indem dagegen Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO und bei ablehnendem Gerichtsbeschluss Beschwerde gegen diesen erhoben wird. Hat die Antragstellerin zwar wiederholt den Antrag auf Akteneinsicht gestellt, jedoch (ausdrücklich) keinen Einspruch wegen Rechtsverletzung erhoben, so mangelt es ihrem auf rechtswidrige... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.02.2014

RS OGH 2013/10/1 14Os43/13z (14Os115/13p, 14Os116/13k)

Rechtssatz: Das - verfassungsrechtlich geschützte - Recht des Beschuldigten, in sämtliche der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- (und des Haupt-)verfahrens Einsicht zu nehmen (§ 51 Abs 1 StPO), darf - insoweit mit Art 6 Abs 3 MRK vereinbar - nur in den in § 51 Abs 2 StPO normierten Ausnahmefällen beschränkt werden. Das Gericht hat, wenn es infolge eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung die Rechtmäßigkeit der von der ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.10.2013

TE OGH 2009/2/19 12Os152/08g

Gründe:   Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem, auch den Mitangeklagten Peter N***** betreffendem - Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. April 2004, GZ 15 Hv 68/04h-37, wurde Norbert K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ (richtig) 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2004 in Waidhofen/Ybbs im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Peter N***** und dem gesondert verfolgten Balazs J*... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.02.2009

TE OGH 2008/12/16 14Os148/08h

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald K***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) sowie der Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat er I. am 4. Oktober 2007 in Sallingberg den linken Vorderreifen des Pkw Peugeot 106 der Kerstin K***** be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.2008

TE OGH 2008/2/21 12Ns1/08f

Gründe: Beim Landesgericht Salzburg wurde zum AZ 27 Ur 73/07x ein Strafverfahren zunächst gegen unbekannte Täter geführt. In diesem Verfahren wurden nach dem Einlangen weiterer Erhebungsergebnisse (ON 3) seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg gerichtliche Vorerhebungen gegen die Beschuldigten Dejan B*****, Pedro R*****, Hugo Be***** und Thorsten W***** beantragt. Dieses Verfahren wurde mit Beschluss vom 22. Juni 2007 an das Landesgericht St. Pölten zur Einbeziehung in das dort gege... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.02.2008

TE OGH 2007/11/7 13Os109/07i (13Os110/07m-10)

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach haben sie im Zeitraum 20. Juni 2006 bis 4. Oktober 2006 in Wien und Niederösterreich im bew... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.11.2007

TE OGH 2007/9/11 11Ns68/07z

Gründe: Beim Landesgericht Steyr wurden seit 19. April 2007 wegen diverser im Sprengel dieses Gerichtshofes begangener Diebstähle gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall StGB geführt. Durch Überwachung der Telekommunikation konnten Johann D***** und Rüdiger S***** als tatverdächtig ausgeforscht werden. Deren anschließende Observierung ergab (weitere) Verdachtsmomente für im Sprengel des Lande... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.09.2007

TE OGH 2007/7/10 14Ns18/07v

Gründe: Der vorliegende negative Kompetenzkonflikt betrifft die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit für ein vom Landesgericht Korneuburg gemäß § 57 StPO ausgeschiedenes Strafverfahren. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Wien ist die Zuständigkeit des Landesgerichtes Korneuburg im Hinblick auf § 58 StPO nicht mehr gegeben. Diese Bestimmung ordnet an, dass das Gericht, das eine Ausscheidungsverfügung (§ 57 StPO) getroffen hat, auch für die ausgeschiedene Strafsache zuständig blei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2007

TE OGH 2006/6/20 11Os44/06i

Gründe: Gegen die Jugendlichen Marco S*****, Alban G***** und Ardian G***** wurde vom Landesgericht Korneuburg mit Beschlüssen vom 8. August 2005 und vom 11. August 2005 zum AZ 421 Ur 45/05g die Voruntersuchung „wegen §§ 127 ff, und 136 StGB" eingeleitet. Die Beschuldigten standen im dringenden Verdacht, in Gänserndorf und anderen Orten eine Vielzahl von Diebstählen, teilweise durch Einbruch, im gemeinsamen Zusammenwirken begangen und ein Mofa unbefugt in Gebrauch genommen zu haben.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.2006

TE OGH 1995/6/22 15Nds56/95

Gründe:   Am 13.Februar 1995 wurde zum AZ 6 Vr 36/95 des Landesgerichtes Eisenstadt die Voruntersuchung gegen den im Burgenland wohnenden Jugendlichen Jürgen H***** sowie die Erwachsenen Ronald D***** und Josef H***** wegen des Verdachtes des in Fehring (Steiermark) verübten Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 erster Fall StGB eingeleitet und über die Genannten die Untersuchungshaft verhängt.   Nach Ausdehnung der Voruntersuchung betreffend Josef H***** wegen des Verd... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.06.1995

RS OGH 1995/6/22 15Nds56/95, 11Os44/06i

Rechtssatz: Wenn die spezielle Zuständigkeitsregelung der §§ 29 und 34 Abs 1 JGG zum Tragen kommt, ist das Zuvorkommen eines anderen Gerichtes kompetenzrechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 15 Nds 56/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 15 Nds 56/95 11 Os 44/06i Entscheidungstext OGH 20.06.2006 11 Os 44/06i Vgl aber; Beisatz: Im Fall der Verwirklichung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.06.1995

RS OGH 1992/12/29 14Nds115/92

Rechtssatz: Fällt von mehreren Taten sowohl derselben als auch verschiedener Art eine für sich allein bereits in die Zuständigkeit des Gerichtshofs, so gibt diese gemäß § 56 Abs 2 StPO den Ausschlag, mag auch ein Bezirksgericht im Rahmen seiner Vorerhebungen die erste Untersuchungshandlung gesetzt haben. Entscheidungstexte 14 Nds 115/92 Entscheidungstext OGH 29.12.1992 14 Nds 115/92 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.12.1992

TE OGH 1989/8/31 12Nds90/89

Begründung:   Gegen den am 20.März 1948 geborenen Schausteller Alexander B*** wurden über Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg ab 26. September 1985 beim Bezirksgericht Hollabrunn zum AZ Z 188/85 (später Z 11/88) Vorerhebungen wegen des Verdachtes nach §§ 83, 84 Abs. 1, 105 Abs. 1 StGB geführt, weil er verdächtig ist, am 18. August 1985 Leopold H*** in Hollabrunn von einer Leiter gestoßen und schwer verletzt zu haben; ferner soll er am 6. September 1985 den Verletzten zur Unterf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.08.1989

TE OGH 1989/1/18 14Os170/88 (14Os171/88, 14Os172/88, 14Os173/88)

Gründe:   Beim Landesgericht Salzburg sind zum AZ 24 Vr 1312/87 gerichtliche Vorerhebungen gegen den am 17.Oktober 1943 geborenen Werner E*** wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (im Zusammenhang mit der Schadenmeldung an ein Versicherungsunternehmen betreffend den Brand vom 11.März 1987 im Saunaraum seines Einfamilienhauses) anhängig; in deren Verlauf wurde der Verdächtige am 23.Juli 1987 gemäß § 38 Abs. 3 StPO veran... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.01.1989

RS OGH 1989/1/18 14Os170/88 (14Os171/88 - 14Os173/88), 15Os167/93, 15Os126/94 (15Os127/94), 13Os34/9

Rechtssatz: Unter "Einleitung des Strafverfahrens" ist keineswegs ausschließlich die
Begründung: des Prozessrechtsverhältnisses, sondern (durchwegs) schon die Vornahme von gerichtlichen Vorerhebungen zu verstehen. Entscheidungstexte 14 Os 170/88 Entscheidungstext OGH 18.01.1989 14 Os 170/88 Veröff: EvBl 1989/99 S 345 = JBl 1989,454 (zustimmend Liebscher) = SSt 60/2 = ÖZW 1989,60 (kritisch Weissel) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.01.1989

RS OGH 1983/4/12 9Nds37/83

Rechtssatz: Die Klärung der Zuständigkeitsfrage nach §§ 51 ff StPO geht der meritorischen Prüfung des in einer Strafanzeige behaupteten Tatverdachts voraus, weil es nicht Sache des unzuständigen Gerichts sein kann, die hiefür unter Umständen erforderlichen Erhebungen zu pflegen. Entscheidungstexte 9 Nds 37/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 9 Nds 37/83 Veröff: SSt 54/35 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1983

TE OGH 1981/9/29 9Os43/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Johann A und der am 19. Dezember 1949 geborene Autospengler Karl B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 3, 130 StGB (Punkte I/A/1, 2 und 3 sowie I/B/1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 und 2 StGB als Beteiligte (durch Bestimmungs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1981

RS OGH 1981/5/18 12Nds34/81, 13Nds43/82

Rechtssatz: Ist das Gericht, das zuerst von einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt hat, mit anderen Gerichten auch nach § 51 Abs 1 StPO zuständig, so darf es die Strafsache nur dann an eines der anderen Gerichte abtreten, wenn dieses zuvorgekommen ist (so schon SSt 35/28 = EvBl 1964/439). Entscheidungstexte 12 Nds 34/81 Entscheidungstext OGH 18.05.1981 12 Nds 34/81 13 Nds ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.05.1981

RS OGH 1979/12/19 12Os152/79 (12Os153/79), 12Os158/88, 13Os51/03, 12Os95/07y

Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel zuzustellen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.1979

RS OGH 1979/6/7 13Os78/79 (13Os79/79)

Rechtssatz: Die Frage, ob der Tatort (auch) im Inland (§ 62 StGB) liegt, ist nach § 67 StGB zu beantworten, dann ist erst zu prüfen, welches inländische Gericht gemäß § 51 ff örtlich zuständig ist. Entscheidungstexte 13 Os 78/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 13 Os 78/79 Veröff: EvBl 1980/8 S 17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.06.1979

RS OGH 1977/10/6 12Os130/77, 12Nds34/81, 14Os152/89

Rechtssatz: Tatort des Betrugs ist auch jener, an dem der Schaden (=Erfolg) eingetreten ist. Entscheidungstexte 12 Os 130/77 Entscheidungstext OGH 06.10.1977 12 Os 130/77 12 Nds 34/81 Entscheidungstext OGH 18.05.1981 12 Nds 34/81 Beisatz: Oder nach dem Vorsatz des Täters hätte eintreten sollen (so schon EvBl 1973/186). (T1) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.10.1977

RS OGH 1977/9/7 10Nds138/77

Rechtssatz: Tatort der Veruntreuung ist jener Ort, an dem das anvertraute Gut in das eigene Vermögen übergeführt wurde. Entscheidungstexte 10 Nds 138/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 10 Nds 138/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0094659 Dokumentnummer JJR_19770907_OGH0002_010NDS00138_7700000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.09.1977

RS OGH 1977/5/27 11Nds93/77

Rechtssatz: Zuständigkeit nach § 24 JGG, wenn beim Delikt nach § 198 StGB der Unterhaltsberechtigte zu den Tatzeiten überwiegend jugendlich war. Entscheidungstexte 11 Nds 93/77 Entscheidungstext OGH 27.05.1977 11 Nds 93/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0088547 Dokumentnummer JJR_19770527_OGH0002_011NDS00093_77... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.05.1977

RS OGH 1977/4/19 11Nds55/77

Rechtssatz: Dem Einberufungsbefehl ist an dem Ort Folge zu leisten, der in diesem Befehl genannt ist. Tatort ist daher dieser Ort. Entscheidungstexte 11 Nds 55/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 11 Nds 55/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0082621 Dokumentnummer JJR_19770419_OGH0002_011NDS00055_7700000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.04.1977

RS OGH 1977/4/19 11Nds55/77

Rechtssatz: Tatort ist bei Unterlassungsdelikten jener, an dem der Täter durch das pflichtwidrige Nichthandeln den strafbaren Tatbestand hergestellt hat (SSt 11/31, 35/28). Entscheidungstexte 11 Nds 55/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 11 Nds 55/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096600 Dokumentnummer JJR_197... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.04.1977

RS OGH 1976/11/5 9Os38/76, 12Os156/83, 14Os30/12m

Rechtssatz: Unmöglichkeit der Akteneinsicht vor der Hauptverhandlung übt keinen nachteiligen Einfluß auf die Verteidigung, wenn der Verteidiger a) diesen Umstand nicht vor oder am Beginn der Hauptverhandlung rügt, b) bereit und imstande ist, die Verhandlung zu verrichten, c) es unterläßt, sich in deren mehrstündigen Verlauf (allenfalls mit kurzer Unterbrechung der Verhandlung) ergänzend zu informieren. Entscheidungstexte 9 Os 38/76... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.11.1976

RS OGH 1971/4/22 9Nds131/71

Rechtssatz: Tatort beim Verbrechen der Verleumdung ist jener Ort, an welchem die verleumderische Anzeige (Angabe) gemacht ist (vgl SSt 12/42). Entscheidungstexte 9 Nds 131/71 Entscheidungstext OGH 22.04.1971 9 Nds 131/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0096586 Dokumentnummer JJR_19710422_OGH0002_009NDS00131_710000... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.04.1971

RS OGH 1971/4/15 12Os204/70, 9Os43/81, 15Os157/96, 13Os109/07i (13Os110/07m), 14Os148/08h, 12Os152/0

Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung (KH 2095, RZ 1955,26 und EvBl 1970/173) ist bei Vorliegen eines sich aus den Bestimmungen über das "internationale Strafrecht" oder aus den Prinzipien des Auslieferungsverkehrs ergebenden Verfolgungshindernisses insbesondere dann sofort mit Freispruch, und nicht bloß mit Urteilsaufhebung, vorzugehen, wenn ein Auslieferungsverfahren nicht oder nicht mehr anhängig ist. Entscheidungstexte 12 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.04.1971

RS OGH 1969/3/6 9Nds579/68

Rechtssatz: Die Entscheidung des VerfGH vom 02.07.1968, B 60, 61/68, betreffend die örtliche Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden und die rechtliche Bedeutung der Überschreitung dieser Kompetenz durch die angeführten Behörden ist ohne Einfluß auf die
Begründung: der örtlichen Zuständigkeit im strafgerichtlichen Verfahren in Gemäßheit des VI.Hauptstück der Strafprozeßordnung, sofern nur die Voraussetzungen der §§ 51 ff StPO gegeben sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.03.1969

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