Norm: StPO §26StPO §51
Rechtssatz: Die Entscheidung des VerfGH vom 02.07.1968, B 60, 61/68, betreffend die örtliche Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden und die rechtliche Bedeutung der Überschreitung dieser Kompetenz durch die angeführten Behörden ist ohne Einfluß auf die
Begründung: der örtlichen Zuständigkeit im strafgerichtlichen Verfahren in Gemäßheit des VI.Hauptstück der Strafprozeßordnung, sofern nur die Voraussetzungen der §§ 51 ff S... mehr lesen...
Norm: StPO §51StPO §56
Rechtssatz: Wird eine strafbare Handlung erst durch die Zusammenrechnung der Schäden aus mehreren strafbaren Handlungen zum Verbrechen, ist als Tatort der Ort, an dem die strafbare Handlung die Verbrechensqualifikation erreichte, anzusehen. Es ist daher jener Gerichtshof für die Verfolgung der gesamten Tathandlungen zuständig, in dessen Sprengel jene Tathandlung gesetzt wurde, die durch die Zusammenrechnung der Übertretun... mehr lesen...
Norm: StGB §67StPO §51
Rechtssatz: Zu den Begriffen "Begehungsort" im Sinne des § 37 StG (nunmehr § 67 StGB) und "Tatort" im Sinne des § 51 StPO im allgemeinen und bei Distanzdelikten und Delikten, bei denen die das Tatbild des Deliktes erfüllende Verhaltensweise des Täter sich über mehrere Orte erstreckt, im besonderen. Entscheidungstexte 10 Os 16/69 Entscheidungstext OGH 18.02.1969 1... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1FinStrG §44StPO §51
Rechtssatz: Zur Frage des Tatortes beim Schmuggel und beim Vergehen nach § 44 FinStrG, wenn die Ware bei einem außerhalb des Bundesgebietes gelegenen Zollamt hätte gestellt werden müssen. Entscheidungstexte 9 Nds 441/67 Entscheidungstext OGH 01.02.1968 9 Nds 441/67 Veröff: EvBl 1968/390 S 609 = SSt 39/5 ... mehr lesen...
Norm: StPO §51StPO §56StPO §262 AStPO §267 A
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Zuständigkeit nach den §§ 51, 56 StPO ist im Sinne der §§ 262, 267 StPO unabhängig von der in einer Anzeige angeführten strafbaren Handlung auch der sich aus der Anzeige ergebende Verdacht einer anderen strafbaren Handlung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 11 Nds 82/66 Entscheidungstext OGH 16.03.1966 ... mehr lesen...
Norm: StPO §51 ffUSchG 1960 §1
Rechtssatz: Über die örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren wegen § 1 USchG 1960. Entscheidungstexte 10 Nds 133/64 Entscheidungstext OGH 08.05.1964 10 Nds 133/64 Veröff: EvBl 1964/439 S 613 = SSt XXXV/28 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0076662 Dokumen... mehr lesen...
Norm: StPO §51
Rechtssatz: Ein Delikt ist dort begangen, wo die Handlung vorgenommen wurde, welche das Wesen des Verbrechens ausmacht; dabei kommt es nicht darauf an, wo die Vorbereitung zur Tat geschehen oder wo der Erfolg derselben eingetreten ist. (Hier: Betrug durch Erschleichen von Umsatzsteuerrückvergütungen; maßgebend die Einbringung der Vergütungsanträge beim Finanzamt). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §51StPO §59
Rechtssatz: Grundsätzlich wird nach dem System der österreichischen Strafprozeßordnung eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit zur Durchführung eines Strafverfahrens durch nachfolgende Umstände nicht mehr geändert. Eine ausdrückliche Ausnahme von dieser Regel für Verfahren nach dem § 59 StPO ist dem Gesetze nicht zu entnehmen. Zur Frage, wenn ein Auslieferungsverfahren bei einem Gericht anhängig wird. ... mehr lesen...
Norm: StPO §51StPO §56 Abs2
Rechtssatz: Ein Zuvorkommen stellt nur die tatsächliche Vornahme einer Untersuchungshandlung dar. Es genügt nicht, dass sich bei dem betreffenden Gericht zuerst eine gesetzliche Veranlassung zur Vornahme einer Untersuchungshandlung ergeben hat; ebensowenig vermag ein auf vorläufige Erhebungen gerichteter Antrag der Staatsanwaltschaft ein Zuvorkommen zu begründen, da es nicht auf eine Prävention der Staatsanwaltschaft... mehr lesen...
