RS OGH 1961/3/22 9Nds286/61

1. StPO § 51 heute
2. StPO § 51 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 51 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 59 heute
2. StPO § 59 gültig ab 18.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2024
3. StPO § 59 gültig von 01.06.2020 bis 17.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020
4. StPO § 59 gültig von 01.01.2017 bis 31.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016
5. StPO § 59 gültig von 01.11.2016 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016
6. StPO § 59 gültig von 01.01.2008 bis 31.10.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
7. StPO § 59 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
8. StPO § 59 gültig von 31.12.1975 bis 30.06.1980 aufgehoben durch BGBl. Nr. 529/1979

Grundsätzlich wird nach dem System der österreichischen Strafprozeßordnung eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit zur Durchführung eines Strafverfahrens durch nachfolgende Umstände nicht mehr geändert. Eine ausdrückliche Ausnahme von dieser Regel für Verfahren nach dem § 59 StPO ist dem Gesetze nicht zu entnehmen. Zur Frage, wenn ein Auslieferungsverfahren bei einem Gericht anhängig wird.Grundsätzlich wird nach dem System der österreichischen Strafprozeßordnung eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit zur Durchführung eines Strafverfahrens durch nachfolgende Umstände nicht mehr geändert. Eine ausdrückliche Ausnahme von dieser Regel für Verfahren nach dem Paragraph 59, StPO ist dem Gesetze nicht zu entnehmen. Zur Frage, wenn ein Auslieferungsverfahren bei einem Gericht anhängig wird.