RS OGH 1969/2/26 12Nds46/69, 12Nds90/89, 14Nds115/92, 14Ns27/17g, 13Ns94/20g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 12 Nds 46/69
  Entscheidungstext OGH 26.02.1969 12 Nds 46/69
  Veröff: EvBl 1969/335 S 499
• 12 Nds 90/89
  Entscheidungstext OGH 31.08.1989 12 Nds 90/89
  Vgl
• 14 Nds 115/92
  Entscheidungstext OGH 29.12.1992 14 Nds 115/92
  Vgl; Beisatz: Fällt von mehreren Taten sowohl derselben als auch verschiedener Art eine für sich allein bereits in die Zuständigkeit des Gerichtshofs, so gibt diese gemäß § 56 Abs 2 StPO den Ausschlag, mag auch ein Bezirksgericht im Rahmen seiner Vorerhebungen die erste Untersuchungshandlung gesetzt haben. (T1)
• 14 Ns 27/17g
  Entscheidungstext OGH 23.05.2017 14 Ns 27/17g
  Abweichend; Beisatz: Vgl aber: Zur Rechtslage seit Inkrafttreten des StPRefG: Die örtliche Zuständigkeit ist bei Subsumtionseinheiten zwar hinsichtlich jeder der zusammenzufassenden (real konkurrierenden) Straftaten nach den Kriterien des § 36 StPO zu ermitteln. Bezugspunkt für die sodann nach § 37 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO vorzunehmende Beurteilung, welches Gericht für das wegen aller Straftaten gemeinsam zu führende Hauptverfahren örtlich zuständig ist, ist aber jeder einzelne deren Tatorte (weil an jedem eine Ausführungshandlung gesetzt wurde; § 36 Abs 3 StPO), es sei denn die Qualifikation, die die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts nach sich zieht, wäre nach der Verdachtslage durch eine einzige dieser Straftaten verwirklicht worden. Ergibt sich das Überschreiten einer qualifikationsbegründenden Wertgrenze hingegen nur durch Zusammenrechnung, kommt es demnach auch nicht darauf an, welche der dem Angeklagten zur Last gelegten Tathandlungen hiefür letztlich ausschlaggebend war. (T2)
• 13 Ns 94/20g
  Entscheidungstext OGH 09.12.2020 13 Ns 94/20g
  Vgl aber; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)