Norm: StPO §310 Abs1StPO §312StPO §342StPO §345 Abs1 Z11 litaStGB §283VG §3g
Rechtssatz: Werden bildliche Äußerungen in Fragestellung, Wahrspruch und Urteil nicht verschriftlicht, wird insoweit keine Feststellungsgrundlage geschaffen. Ihre Wiedergabe ausschließlich in Bildform scheidet als Subsumtionsbasis aus. Entscheidungstexte 11 Os 98/21b Entscheidungstext OGH 02.11.2021 11 Os 98/21b... mehr lesen...
Norm: StPO §343 Abs1StPO §345 Abs1
Rechtssatz: Das Protokoll über die Beratung und Abstimmung des Geschworenengerichts ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde. Entscheidungstexte 13 Os 76/21g Entscheidungstext OGH 29.09.2021 13 Os 76/21g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133773 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z9
Rechtssatz: Aus nicht gestellten Fragen an die Geschworenen kann Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 9 StPO nicht entwickelt werden, weil sich dieser Nichtigkeitsgrund gerade nicht auf die Fragestellung, sondern nur auf die Antwort der Geschworenen bezieht. Entscheidungstexte 13 Os 93/20f Entscheidungstext OGH 09.12.2020 13 Os 93/20f ... mehr lesen...
Norm: StPO §314 Abs1StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die verlangte Eventualfrage muss den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen. Entscheidungstexte 13 Os 42/20f Entscheidungstext OGH 29.07.2020 13 Os 42/20f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §321StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung des Fehlens einer Belehrung über das Gebot verfassungskonformer Interpretation (iSd Art 10 MRK) eines gesetzlichen Tatbestands spricht die Instruktionsrüge ? mangels Bezugnahme auf ein bestimmtes gesetzliches Merkmal der strafbaren Handlung oder einen in der Frage vorkommenden Gesetzesausdruck ? keinen der Inhalte des § 321 Abs 2 StPO deutlich und bestimmt an. ... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §64StGB §65StPO §281 Abs1 Z9 lita, StPO §311StPO §313StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z11 litaStPO §345 Abs1 Z11 litb
Rechtssatz: Das Vorliegen der - von Unrecht und Schuld unabhängigen - inländischen Gerichtsbarkeit ist eine objektive Bedingung der ? durch deren allfälliges Fehlen eingeschränkten - Strafbarkeit. Feststellungen zur inländischen Gerichtsbarkeit sind nur dann im (Schöffen-)Urteil zu treffen oder im Verfahren vor... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §64StGB §65StPO §281 Abs1 Z9 lita, StPO §311StPO §313StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z11 litaStPO §345 Abs1 Z11 litb
Rechtssatz: Das Vorliegen der - von Unrecht und Schuld unabhängigen - inländischen Gerichtsbarkeit ist eine objektive Bedingung der ? durch deren allfälliges Fehlen eingeschränkten - Strafbarkeit. Feststellungen zur inländischen Gerichtsbarkeit sind nur dann im (Schöffen-)Urteil zu treffen oder im Verfahren vor... mehr lesen...
Norm: StPO §313StPO §314StPO §316StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Zu den Kriterien der prozessordnungskonformen Darstellung der Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) zählt auch das Erfordernis, dass der Schluss vom angesprochenen Verfahrensergebnis (§ 258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) auf die begehrte Fragestellung den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen muss. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §317 Abs3StPO §345 Abs1 Z9
Rechtssatz: Bejahen die Geschworenen eine (infolge Bejahung der Hauptfrage) gegenstandslose Eventualfrage, ist die Antwort der Geschworenen insoweit in sich widersprechend im Sinn des § 345 Abs 1 Z 9 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 85/18a Entscheidungstext OGH 21.11.2018 13 Os 85/18a Europea... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs2 Z4StPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Nichtentscheidung des Schwurgerichtshofs über einen in seine Entscheidungsbefugnis fallenden Antrag kommt unter dem Aspekt der Z 5 des § 345 Abs 1 StPO der Abweisung des in Rede stehenden Antrags gleich. Entscheidungstexte 13 Os 30/18p Entscheidungstext OGH 09.05.2018 13 Os 30/18p ... mehr lesen...
Norm: StPO §313StPO §314StPO §316StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Zur prozessordnungskonformen Darstellung einer Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) muss der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die verlangte Frage an die Geschworenen den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen. Entscheidungstexte 13 Os 4/18i Entscheidungstext OGH 14.03.2018 13 Os 4/1... mehr lesen...
Norm: StGB §145 Abs1 Z1StGB §145 Abs1 Z2StPO §345 Abs1 Z9
Rechtssatz: Der Begriff der „längeren Zeit“ in § 145 Abs 1 Z 2 StGB stellt keine feste Größe dar, sondern hängt von der nicht in Zahlen messbaren Intensität der Qual ab. Die Unterlassung der Anführung der genauen Zeitdauer im Wahrspruch der Geschworenen bewirkt daher nicht dessen Undeutlichkeit. Entscheidungstexte 15 Os 87/17h En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach §§ 2, 15, 75 StGB (B 1), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (B 2) und der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (B 3) sowie zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A und C) schuldig erkannt. Danach hat er (A) Mitte März 2010 in P***** (Portugal) Sabine P***** durch das Versetze... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ulrike W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, 15 StGB (I) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat sie von Anfang 2007 bis Ende September 2008 in M***** und anderen Orten Österreichs (I) durch wiederholte (ärztliche) Verschreibung und Weitergabe morphinhältiger Medikamente vorschriftswidrig Suchtgift in einer das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 5. Oktober 2006 bis 11. Jänner 2007 in B***** als Vizebürgermeister der Großgemeinde B***** mit dem Vorsatz, diese an ihrem konkreten Recht auf Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Bezüge zu schädigen, seine Befugnis im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mis... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 30. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Steinbichler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dennis S***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 30. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Steinbichler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mohamed E***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und... mehr lesen...
Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Karen A***** der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 12 dritter Fall, 15 StGB (B/I) und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (B) I) in N***** zur Ausführung der strafbaren Handlung des Mensur M*****, der dem Berechtigten der dortigen O***** Tankstelle durch gewaltsames Öffnen der Glasschiebetüre, mithin durch Einbruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Schuldspruch des Angeklagten Ymer Sa***** enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Manfred S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Ende 2006 und dem 12. Februar 2007 in P***** und an anderen Orten (US 5) zur strafbaren Handlung des Ymer Sa*****, des inzwischen rechtskräftig abgeurteilten Ivan B***** und eines unbekannt gebliebenen weiteren Täters, die am 12. Februar 2007 in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Christoph K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 14. Oktober 2010 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie beruht, eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Paar Rauhlederhandschuhe im Wert... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bertram E***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten: 13 Os 46/10d - richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt (1/a und b sowie 2). Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht Abgaben verkürzt, nämlich (1) als Geschäftsführer der (richtig:) P***** F***** C*****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche des Elbasan L***** und ebensolche Freisprüche des Fitim D***** von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Fitim D***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 (zu ergänzen: und 2) StGB (A II) schuldig erkannt. Danach hat er von 29. bis 31. Mai 2010 in G***** in einverständlichem Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Burim M***** (U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes R***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Oktober 2010 in E***** Melanie Ri***** (1) durch Würgen und Versetzen von Schlägen und Stößen vorsätzlich am Körper in Form von Blutergüssen am linken Oberarm sowie Schürfwunden am Rücken und am Unterschenkel verletzt; (2) mit Gewalt zur Vornahme einer dem Bei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida schuldig erkannt, und zwar Walter S***** nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (I), Karin S***** nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 StGB (III). Danach haben in I***** und an anderen Orten (I) Walter S***** von Jänner 2009 bis März 2010 als Schuldner mehrerer Gläubiger Bestandteile seines Vermögens „verheimlicht bzw. beiseite geschafft“ und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angela I***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 28. Juli 2006 bis zum 15. Juni 2009 in Innsbruck, Steinach am Brenner und an anderen Orten in zahlreichen Angriffen mehrere Geschäftspartner durch Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Warenlieferungen im Gesamtwert von rund 149.000 Euro verleitet und dadurch die Lieferanten mit diesem Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Stefan K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. August 2010 in Wien Lucia R***** durch Versetzen von 38 Stichen mit einem Fixiermesser, wobei das Opfer in Folge eines Herzstichs an Verbluten in den Herzbeutel und die Brusthöhle verstarb, vorsätzlich getötet. Die Geschworenen hatten die Hauptfrage nach einem in Richtung Mord zu subsumierenden Tatve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zaza K*****, Mikheil M***** und Pataa Ka***** der Verbrechen des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Fall und 15 StGB (A und B/a) sowie der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (D) und überdies Mikheil M***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (C) sowie Zaza K***** des Vergehens der Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB (B/b) schuldig e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem gleichartigen Anklagevorwurf enthält - wurde Etienne F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit bislang unbekannten Mittätern mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roman H***** und Tanja B***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (A II.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A III.), Roman H***** überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (C I.) und der Vergehen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vit L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB (1) und mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er 1/ anderen fremde bewegliche Sachen in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmäßig durch Einbruch weggenommen, nämlich a/ ge... mehr lesen...
