RS OGH 2020/2/25 14Os142/19t, 14Os130/21f

Mit der bloßen Behauptung des Fehlens einer Belehrung über das Gebot verfassungskonformer Interpretation (iSd Art 10 MRK) eines gesetzlichen Tatbestands spricht die Instruktionsrüge ? mangels Bezugnahme auf ein bestimmtes gesetzliches Merkmal der strafbaren Handlung oder einen in der Frage vorkommenden Gesetzesausdruck ? keinen der Inhalte des § 321 Abs 2 StPO deutlich und bestimmt an.