Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (A) Gilbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und dritter Fall) StGB sowie (B) B überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (mit einem Beutewert von 16.200 S) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (A) Gilbert A un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 28. Februar 1954 geborene Manfred A und der am 24. September 1957 geborene Johann B, die beide zuletzt ohne Beschäftigung waren, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 2. November 1981 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Adel C durch gefährliche Drohung und unter Verwen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1932 geborene Landwirt Franz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.September 1980 in Simonsfeld, Gemeinde Ernstbrunn, nach wiederholten Morddrohungen durch zwei gezielte Schüsse aus einer Schrotdoppelflinte Kal. 12/70 aus einer Entfernung von höchstens 3 m den Gendarmeriebeamten Alfred B und sodann durch zwei weitere gezielte Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. August 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslose Rudolf A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB, so... mehr lesen...
Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf einen Betrag von 4.000 S, einhellig bejaht. Den Angeklagten liegt darnach zur Last, am 20.Mai 1980 in Gesellschaft dem Karl C durch Gewalt gegen seine Person, nämlich Zufallbringen, Fest... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 (Abs. 1), 143 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 25.April 1980 in Amstetten ein Messer in der Hand hielt und Hubert B mit den Worten 'Wennst mirs Geld net gibst, stich i di ab' zur Übergabe des Bargelds aufforderte, dem Genannten durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben einen Geldbetr... mehr lesen...
Gründe: I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen zufolge des in elf Punkte (I-XI) gegliederten Urteilssatzes der am 22.September 1949 geborene Leopold A und der am 15. November 1955 geborene Manfred B des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142, 143 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen zufolge des in elf Punkte (I-XI) gegliederten Urteilssatzes der am 22.September... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1952 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Günter A 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB sowie 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1952 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Günter A 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins und Absatz 2,, erster Fall, StGB sowie 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 9. Oktober 1954 geborene Angeklagte Gyorgy A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11. Jänner 1980 in Wien versucht hat, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern... mehr lesen...
Norm: StGB §143 B StPO §316 StGB § 143 heute StGB § 143 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 143 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 143 gültig von 01.10.2002 b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Jänner 1954 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Siegfried A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Jänner 1954 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Siegfried A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Fall StGB. sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1956 geborene Hilfsarbeiter Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die (einzige) an sie wegen des Verbrechens des Mordes gerichtete Hauptfrage (mit 5 : 3 Stimmen) verneint hatten, von der Anklage, er habe am 20.November 1974 in Linz vorsätzlich sein von der gesondert verfolgten Ingrid B soeben geborenes außereheliches weibliches Kind durch einen Beilhieb gegen den Hals oder durch Unterlassung der erforde... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der Buchhalter Hermann A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 12. Juni 1979 in Graz Angestellten der Steiermärkischen Sparkasse (Zweiganstalt Leonhardstraße) einen Bargeldbetrag von 63.380 S mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, unter Verwendung einer Waffe (geladene Gasalarmpistole) abgenötigt hatte. Dieses Urteil bekämpft de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1943 geborene Maurer Shaban A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 (Abs. 1), 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.März 1978 in Innsbruck I. Julius B durch mindestens fünf Stiche mit einem Messer, dessen Klinge wenigstens 12 cm lang war, in den Rücken und in die linke Flanke vorsätzlich tötete und II. Walter C dadurch, daß er ihm mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.April 1952 geborene beschäftigungslose Anneliese A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Anwendungsfall) StGB. schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, daß sie am 22.Juni 1977 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Gerhard B und Wolfgang C als Beteiligte unter Verwendung einer Waffe, nämlich eines schußbereit geladenen ... mehr lesen...
Norm: StGB §143 B StPO §316 StGB § 143 heute StGB § 143 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 143 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 143 gültig von 01.10.2002 b... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2 StPO §313 A StPO §316 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StPO § 313 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §75 E StGB §76 StPO §313 A StPO §314 StPO §316 StPO §345 Abs1 Z6 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975 StGB § 76 heute StGB § 76 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §39 StPO §316 StPO §321 Abs2 A StPO §345 Abs1 Z8 StGB § 39 heute StGB § 39 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 39 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 599/1988 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 StPO §314 StPO §315 StPO §316 StPO §317 StPO §321 Abs2 B StPO §345 Z6 StPO §345 Z8 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 B StPO §314 StPO §316 StPO §334 Abs4 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 StPO §314 StPO §315 StPO §316 StPO §317 StPO §334 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Norm: StPO §316 StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 316 heute StPO § 316 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 316 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 345 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §316 StPO §317 Abs2 StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 316 heute StPO § 316 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: StPO §316 StPO § 316 heute StPO § 316 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 316 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
§ 316 StPO schreibt nicht vor, daß bezüglich eines i... mehr lesen...
Norm: StPO §316 StPO §345 Z6 StPO § 316 heute StPO § 316 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 316 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 345 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §316 StPO § 316 heute StPO § 316 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 316 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Es besteht keine Verpflichtung für den Schwurgerichtsh... mehr lesen...
Norm: StPO §313 B StPO §316 StPO §334 Abs1 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 316 heute StPO § 316 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr... mehr lesen...
