Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 9. Oktober 1954 geborene Angeklagte Gyorgy A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11. Jänner 1980 in Wien versucht hat, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1951 geborene Angestellte Walter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Der am 28.Jänner 1951 geborene Angestellte Walter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB. und des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera a, WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1.) am 29.März 1979 An... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1943 geborene Maurer Shaban A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 (Abs. 1), 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.März 1978 in Innsbruck I. Julius B durch mindestens fünf Stiche mit einem Messer, dessen Klinge wenigstens 12 cm lang war, in den Rücken und in die linke Flanke vorsätzlich tötete und II. Walter C dadurch, daß er ihm mit... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §317 Abs2 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 317 heute StPO § 317 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Günter A des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 4. Dezember 1976 in Mitterndorf durch das In-Anschlag-Bringen einer geladenen Gaspistole und durch die öußerung 'Geld her', sohin durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, dem Friedrich B fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Tankwarttasche im Wert von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Christian A, Erwin B und Johann C im zweiten Rechtsgang (auch) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 (Abs. 1), 143 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 18.März 1977 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) und unter Verwendung einer Waffe mit Gewalt gegen Personen dem Gottfried D und dem Karl E fremde bewegliche Sachen, und zwar das i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. (unrichtig: 21.) September 1955 geborene Chemiehelfer Karl A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Jänner 1977 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten (und bereits rechtskräftig abgeurteilten) Leopold B als Beteiligten (§ 12 StGB) einem Unbekannten dadurch, daß er auf ihn einschlug, sohin mit Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Josef A und Karl B des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; nach Inhalt des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last, am 19. Juli 1977 in Wien im gemeinsamen Zusammenwirken Liane C, nachdem sie deren Einwilligung durch gefährliche Drohung erlangt hatten, indem sie die Genannte - und zwar Josef A dadurch, daß er ihr mit vorgehalten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 17.Februar 1951 geborene Malergehilfe Manfred A des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 17.Februar 1951 geborene Malergehilfe Manfred A des Verbrechens des schweren Ra... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §314 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs1 StPO §312 StGB § 7 heute StGB § 7 gültig ab 01.01.1975 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: Bindung des Schwurgerichtshofs bei Abfassung des Fragenschemas an die rechtliche Beurteilung der Anklage; nur dann keine Verpflichtung zur Stellung von Hauptfragen im Sinne der Anklage, wenn diese rechtlich ver... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §314 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 StPO §314 StPO §315 StPO §316 StPO §317 StPO §321 Abs2 B StPO §345 Z6 StPO §345 Z8 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 ... mehr lesen...
Norm: StPO §310 Abs1 StPO §312 StPO §313 A StPO §314 StPO § 310 heute StPO § 310 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 310 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 312 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 B StPO §314 StPO §316 StPO §334 Abs4 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 StPO §314 StPO §315 StPO §316 StPO §317 StPO §334 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §314 StPO §337 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §330 Abs2 StPO §345 Z6 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 330 heute StPO § 330 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 B StPO §345 Z7 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Gemäß § 312 Abs 1 StPO und im Sinne des dem XIX Hauptstück der StPO zugrunde liegenden Leitgedankens, wonach die Geschwornen sowohl über die Tatfrage, als auch über die Rechtsfrage zu entscheiden haben, und ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: Das Gesetz verlangt bei der Fragestellung nicht die Anführung aller jener Umstände des Einzelfalles, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden sollen; eine erschöpfende Beschrei... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §316 StPO §317 Abs2 StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 316 heute StPO § 316 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Der Anstifter haftet, wenn die von seinem Vorsatz erfaßte Bemächtigung der fremden Sache tatsächlich erfolgt ist, für Anstiftung zum vollbrachten Raub, ohne daß es einer Fragestellung in dieser Richtung in An... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: Abweichung der Frageformulierung von der Anklage, die die Identität der Tat nicht aufheben, sind ohne weiteres zulässig. Entscheidungstexte 7 Os 264/59 E... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §331 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 331 heute StPO § 331 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
