Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpfte Schuld- und Freisprüche enthaltenden) auf den Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Christian Johann C*****, Franz A***** und Christian W***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (Punkt A/I, C***** und A***** auch Punkt II. des Urteilsspruches), Christian W***** ferner des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (B) sowie dieser und F... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Oktober 1945 geborene Peter S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Der am 8.Oktober 1945 geborene Peter S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB und des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG schuldig erkannt. Demnach hat er I. in der Nacht zum 13.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ramadan K***** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er Ende Jänner/Anfang Februar 1994 in Wien mit der am 2.März 1980 geborenen - sohin zur Tatzeit unmündigen - Sara A***** den außerehelichen Beischlaf unternommen hat, wobei die Tat eine Schwangerschaft der Genannten zur Folge h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 30.Jänner 1976 geborene Simon James Ga***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB (I) und der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 letzter Fall, Z 2 letzter Fall und Abs 2 Z 1 und 2 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 30.Jänner 1976 g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche der drei Angeklagten enthält, wurde Andreas S***** (zugleich mit Günther M***** und Gilbert L*****, deren Urteil jedoch in Rechtskraft erwachsen ist, teils abweichend von der auch wegen des Verbrechens nach § 3 b erster Fall VG erhobenen Anklage - A.I.1. und 2. der ON 98 - nur) des (durch mehrfache Tathandlungen verwirklichten) Verbrechens na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Reinhold Kr***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 1, zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Dezember 1995 in M***** im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Heide S***** als unmittelbare Täter mit Gewalt gegen die Person des Herbert Ke***** und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Lebe... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §314 StPO §317 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian G***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (2.Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Jänner 1996 in Loosdorf Franz S***** (I) durch einen Schuß in den
Kopf: aus einer Pistole (vorsätzlich) getötet und (II) durch diese Tat mit Gewalt gegen seine Person unter Verwendung einer Waffe 251.710 S Bargeld mit dem Vors... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdessalam Mohamed E***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15.November 1992 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Cherif Q***** als Mittäter Robert B***** durch mehrere Messerstiche vorsätzlich tötete. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdessalam Mohamed E***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch dieses Angeklagten enthaltenden) Urteil wurde Christian B***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs begangenen Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG und 15 StGB (I.A.), der Vergehen nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG (I.B.), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II.) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III.) sowie des Verbrechens des Raubes na... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: Der Schwurgerichtshof ist zwar bei der Fragestellung an die Anklageschrift gebunden, muss aber den Anklagetenor in der Hauptfrage nicht wortgetreu wiedergeben. Abweichungen der Hauptfrage vom Anklagetenor durch... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Die Hauptfrage hat sich an der gesetzlichen Tatbestandsumschreibung zu orientieren. Umstände, die in der gesetzlichen Definition des Deliktes nicht enthalten sind, sind in die Frage nicht aufzunehmen.
... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Manfred Z***** des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG schuldig erkannt, weil er sich auf andere als die in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt hat, indem er Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Manfred Z***** des Verbrechens nach Paragraph 3, g VerbotsG schuldig erkannt, weil er sich auf andere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Matjaz K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Matjaz K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 23.Mai 1... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 StPO §314 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Die Hauptfrage hat zwar alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung zu enthalten, nicht aber die außerhalb der gesetzlichen Tatbestandsumschreibung in anderen Normen enthaltenen Begriffsbestimmungen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Von der Darstellung der Tat in der Anklage abweichende Verfahrensergebnisse können nur in einer Eventualfrage Berücksichtigung finden.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §314 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §314 StPO §330 Abs2 StPO §345 Abs1 Z6 StPO §345 Abs1 Z12 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 52... mehr lesen...
Norm: StGB §283 StPO §312 VerbotsG §3g StGB § 283 heute StGB § 283 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StGB § 283 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 283 gültig von... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Ac StPO §312 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Dem Erfordernis der eine Verwechslung ausschließenden Individualisierung der Tat genügt die Bezeichnung des Mordopfers in der Schuldfrage und im Verdikt der Geschworenen als " (angeblicher) XY", unter welchem... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 A StPO §314 StPO §316 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: Entspricht die Tatbeschreibung in der Hauptfrage dem Gebot nach ausreichender Individualisierung und Konkretisierung der von der Anklage erfaßten Tat, so vermag die Aufnahme zusätzlicher Tatmodalitäten in die ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: StPO §262 Bb StPO §312 StPO § 262 heute StPO § 262 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 262 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 312 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: Bei der Stellung der Hauptfragen ist der Schwurgerichtshof grundsätzlich an den Anklagevorwurf gebunden, weshalb der Inhalt dieser Fragen nicht nur in Ansehung des gesetzlichen Tatbestandes, sondern auch hinsic... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Der Schwurgerichtshof ist bei der Stellung von Hauptfragen an den Anklagevorwurf ohne Rücksicht auf diesem allenfalls entgegenstehende Beweisergebnisse gebunden.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen wurden die Angeklagten Erwin R***** und Roland J***** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen wurden die Angeklagten Erwin R***** und Roland J***** des Verbrechens des schweren Raubes nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 143,, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 5. (lt. S 111 richtig: am 4.) Mai 19... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB (IV) sowie der Verbrechen der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach § 175 Abs. 1 StGB (V), der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel als Beteiligt... mehr lesen...
