RS OGH 2019/3/4 14Os163/93 (14Os164/93), 15Os20/06i, 12Os12/19k

1. StPO § 312 heute
2. StPO § 312 gültig ab 31.12.1975

1. StPO § 314 heute
2. StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 314 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Das Gesetz sieht eine Fragestellung nach einer Verwaltungsübertretung nicht vor, zumal die Geschworenen ihrer Meinung, daß durch die Tat nur eine gerichtlich nicht strafbare Verwaltungsübertretung begangen worden sei, ohnehin durch die Verneinung der entsprechenden Schuldfrage (Schuldfragen) Rechnung tragen können.