Norm: StPO §310 Abs1 StPO §312 StPO §342 StPO §345 Abs1 Z11 lita StGB §283 VG §3g StPO § 310 heute StPO § 310 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 310 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StP... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 StPO §314 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen Hasan B***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 12 dritter Fall, 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (A/2/b) und des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB, § 28a Abs 1 dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (B/2) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach §§ 12 dritter Fall, 99 Abs 1 StGB (A/2/a), Everadus R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolas Z***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolas Z***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG schuldig erkannt. Danach hat er sich (1) bis zum 15. November 2007 in Axams auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise mit „Wiederbetätigungsvorsatz“ im nationalsozialistischen Sinn ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch (§ 336 StPO) des Angeklagten enthaltenden - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Erkan Y***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und (richtig nur:) Abs 3 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch (Paragraph 336, StPO) des Angeklagten enthaltenden - auf dem Wahrspruch der Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Michael T***** acht Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I und II/I/A), davon in sieben Fällen auch nach § 12 zweiter Fall StGB (I) und in einem Fall auch nach § 15 StGB (I/3) StGB, sowie je eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II/1/B) und §§ 15, 142 Abs 1 StGB (II/2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwore... mehr lesen...
Norm: StGB §5 E StPO §312 StPO §313 A StPO §314 StPO §316 StPO §317 StPO §345 Abs1 Z6 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 A StPO §314 StPO §316 StPO §317 StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 60... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (I/B), eines Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Juni 2007 in Mödling Sabine A***** dadurch vorsätzlich zu töten versucht, dass er von hinten an sie herantretend den Teil eines von ihm mit beiden Händen festgehaltenen Seils über ihren
Kopf: warf und die sodann um den Hals liegende Schlinge heftig zuzog. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** des Verbrechens des versucht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer ungeladenen CO2-Pistole anderen fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abzunötigen versucht (§ 15 StGB), indem er von den Bedrohten unter ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: § 312 StPO verpflichtet den Schwurgerichtshof keineswegs, den Anklagetenor wortgetreu in der Fragestellung zu reproduzieren, und berechtigt ihn auch nicht, allfällige Fehler des Anklagesatzes in die Frage auf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Roman K***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 10. März 2007 in Wien Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Roman K***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Hans S***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der versuchten Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes oder des Präsidenten oder des Vizepräsidenten des Rechnungshofes nach §§ 15, 251 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach § 175 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach Paragraph 175, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang S***** des Verbrechens der versuchten erpresserischen Entführung als Beteiligter nach §§ 15 Abs 2 zweite Alternative, 12 zweite Alternative, 102 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. und 21. Oktober 2005 in Wien den Sorin V***** durch die Aufforderung, die Tochter des rumänischen Staatsangehörigen Andrei Se*****, Andrea Se*****, zu entführen und indem er ihm das durch A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch weitere Schuldsprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Walter W***** und Mathias F*****, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auch weitere Schuldsprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Walter W***** und Mathias F*****, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, des Verbre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günter P***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.), der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (2.) und der versuchten (richtig:) absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (3.) schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Jänner 2006 in Straßhof Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günter P***** d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Helmuth M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 18. Juni 2005 in Wien Demir L***** durch einen Schuss aus einer Pistole Kaliber 9 mm absichtlich eine schwere Körperverletzung, nämlich einen Bauchschuss zugefügt, wobei die Tat den Tod des Demir L***** zur Folge hatte. Die G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alen A***** der teils vollendeten, teils versuchten Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (I/A, B/1/b), c), 2/, II/A/2/) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (III/A/), Almir C***** der teils vollendeten, teils versuchten Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I/A/1/a), b), 2/ und B) und des Vergehens n... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §345 Abs1 Z11a StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Walter W***** und Vadis Konadu A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Walter W***** und Vadis Konadu A***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 25. September 2003 im bewussten und gewollten Zusammenwirken... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert Z***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (als unmittelbarer Täter) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert Z***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB (als unmittelbarer Täter) und des Vergehens nach Pa... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem stimmeneinhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Thomas O***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall und Abs 2 aF StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (B) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (C) und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (D) s... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §317 Abs2 StPO §330 Abs2 StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 317 heute StPO § 317 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §313 A StPO §314 StPO §316 StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Helmut H***** der Verbrechen (I/1) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB nF und (I/II) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall, Abs 2 erster Fall StGB aF sowie (I/III) des Vergehens (richtig: jeweils mehrerer Vergehen) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nac... mehr lesen...
Gründe: Karl Heinz M***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens "der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB in der dem Bundesgesetzblatt BGBl 1988/242 vorangehenden Fassung" - ersichtlich gemeint: BGBl 1989/242 - (1.), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (2.), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (3.), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Jürgen B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I. 1. bis 3.) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (II. 1. und 2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Jürgen B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB (römisch eins. 1. bis 3.) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach Paragraph 159, Absatz eins, Z... mehr lesen...
