RS OGH 2017/5/24 15Os143/16t

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Veröffentlicht am 24.05.2017

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Norm

StPO §312
StPO §313
StPO §314

StPO § 313 heute
StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

StPO § 314 heute
StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
StPO § 314 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Rechtssatz

Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen können nur (für die Strafbarkeit und die Subsumtion entscheidende) Tatsachen sein. Rechtsfragen sind nur dann in die Fragestellung aufzunehmen, wenn materielle Strafausschließungsgründe betroffen sind.

Entscheidungstexte

RS0131469">15 Os 143/16t
Entscheidungstext OGH 24.05.2017 15 Os 143/16t
Beisatz: Auch zur beiderseitigen Strafbarkeit nach § 65 Abs 1 StGB ist daher nicht die Rechtsfrage zu stellen, ob die Tat „durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht“ oder ob das konkret nach einer bestimmten gesetzlichen Norm der Fall sei, vielmehr hat lediglich die den Geschworenen gestellte Frage das erforderliche Tatsachensubstrat zu den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung zu enthalten. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131469

Im RIS seit

13.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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