Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 18. September 1978 wurde u.a. der Angeklagte Milivoje A I. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB und II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs 1, 224 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem Strafsatz des § 129 StGB unter Anwendung der Bestimmung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Gelegenheitsarbeiter Ernst A (als Beteiligter nach § 12 StGB an einem vollendeten Diebstahl) des Verbrechens des (rechtsirrtümlich /allerdings nicht zu Lasten des Angeklagten / angenommen: bloß) versuchten Diebstahls nach den § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.August 1978 in Wien in Gesellschaft des Werner B und des Kurt C seinen Entschluß, an der Tathandlung der Genannten, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden zuletzt beschäftigungslosen Günther A und Helmut B des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 sowie 15 StGB, Helmut B überdies auch noch des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Soweit sich der Angeklagte A unter Anrufung des Nichtigkeitsgr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juli 1926 geborene Lagerhausarbeiter und Landwirt Franz A 1) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB und 2) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Kematen a.d.Krems zu 1) am 5. Februar 1978 den Gendarmeriebeamten Insp. B und Insp. C des Gendarmeriepostenkommandos Kematen a.d.Kr., mithin zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige... mehr lesen...
Gründe: Harald A wurde von einem Schöffensenat des Landesgerichtes Innsbruck zu AZ 29 Vr 388/77 am 1.Februar 1978 wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB verurteilt. In einem mit 2.Februar 1978 datierten und am 3. Februar 1978 bei Gericht eingelangten Schriftsatz meldete der gemäß dem § 41 Abs. 2 StPO bestellte Verteidiger des Angeklagten (ON 26 und 27) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 31). überdies meldete der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stefan A zu I, II und III des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges, auch als Beteiligter, nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 sowie 12 und 15 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm u.a. zur Last, in Wien betrügerisch am 21.April 1976 im Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Richard... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 20.Dezember 1962 geborene Schüler Peter B des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er - in Gesellschaft des Florian A und des Franz C als Beteiligte - am 13.Oktober 1977 Andrea D widerrechtlich gefangen hielt oder sie in anderer Weise am Gebrauch der persönlichen Freiheit hinderte, indem er die Genannte in die Hütte lockte und dort trotz ihrer Gegenwehr gegen ihren Willen ca. 10 Minu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 7.April 1941 geborene beschäftigungslose Hilfsschweißer Franz A des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 2. März 1978 in Graz in Gesellschaft der unter einem rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Brigitte B als Beteiligter fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und Zigaretten im Werte von insgesamt 1.845 S der Maria C durch Einsteigen in das Gasthaus '... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1939 geborene beschäftigungslose Walter A des Verbrechens des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Das Gericht verhängte über ihn hiefür nach dem § 129 StGB. unter Bedachtnahme auf § 28 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren und ordnete gemäß dem § 23 StGB. die Unterbringung des A... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der Hilfsarbeiter Jovan A, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, unter anderem des Verbrechens des Mordes schuldig erkannt, weil er am 20. Juli 1977 in Seefeld seine Ehefrau Jovanka A durch einen Schuß aus einer Pistole gegen den
Kopf: vorsätzlich getötet hat. Die für den Fall der Verneinung der im obigen Sinn in Richtung des Verbrechens des Mordes formulierten Hauptfrage gestellte Eventualfrage, ob sich der Angeklagte zur Tat i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 (letzter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Er bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er sich gegen die Urteilsannahme wendet, er habe bei übernahme der Schmuckstücke gewußt, daß Anton B diese bei einem Villeneinbruch erbeutet hat. Diese Annahme wer... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1StPO §294 Abs4StPO §296 Abs2StPO §364
Rechtssatz: Verweigert der OGH die WE gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weist er zugleich auch die gemeinsam mit dem Antrag auf WE angemeldete (und zugleich auch ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zurück (siehe auch SSt 35/47). Entscheidungstexte 12 Os 27/76 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1StPO §294 Abs4StPO §296 Abs2StPO §364
Rechtssatz: Verweigert der OGH die WE gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weist er zugleich auch die gemeinsam mit dem Antrag auf WE angemeldete (und zugleich auch ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zurück (siehe auch SSt 35/47). Entscheidungstexte 12 Os 27/76 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §39StPO §281 Abs1 Z10 CStPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Mit der unter Berufung auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO aufgestellten Behauptung, daß § 39 StGB unrichtig angewendet worden ist, macht der Beschwerdeführer (nur) einen Berufungsgrund geltend und bringt demnach weder den zitierten noch einen anderen der im § 281 Abs 1 StPO genannten Nichtigkeitsgrund zur gesetzmäßigen Darstellung, wenn das Gericht nicht die Grenzen der ihm zustehe... mehr lesen...
Norm: StGB §39StPO §281 Abs1 Z10 CStPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Mit der unter Berufung auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO aufgestellten Behauptung, daß § 39 StGB unrichtig angewendet worden ist, macht der Beschwerdeführer (nur) einen Berufungsgrund geltend und bringt demnach weder den zitierten noch einen anderen der im § 281 Abs 1 StPO genannten Nichtigkeitsgrund zur gesetzmäßigen Darstellung, wenn das Gericht nicht die Grenzen der ihm zustehe... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1StPO §285e
Rechtssatz: Einheitliche Entscheidung, Trennung in Erkenntnis und Beschluß überflüssig (9 Os 151/71, 11 Os 151/72, 9 Os 87/74). Entscheidungstexte 9 Os 134/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 9 Os 134/75 13 Os 120/77 Entscheidungstext OGH 28.09.1977 13 Os 120/77 Beisatz: Hier: Zusammen mit § 285... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Bäckergehilfe Peter A des - im Rückfall (§ 39 StGB) verübten - Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.März 1975 in Wien in das Lebensmittelgeschäft des Leopold B einbrach und dort eine Bargeldsumme von S 189,35 und 5 Zylinderschlüssel mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Dieses Urteil wird vom Ange... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1StPO §285eStPO §290 Abs1
Rechtssatz: § 285e StPO findet auch Anwendung, wenn sich bei der nichtöffentlichen Beratung über eine zugunsten des Angeklagten ergriffene, lediglich auf formelle Nichtigkeitsgründe gestützte Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285d Abs 1 StPO) die Notwendigkeit der amtswegigen Wahrnehmung eines Feststellungsmangels ergibt (§ 290 Abs 1 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1StPO §293 Abs2StPO §293 Abs4
Rechtssatz: § 293 Abs 2 StPO normiert eine Bindewirkung hinsichtlich einer vom OGH in einer bestimmten Sache ausgesprochenen Rechtsansicht nur für das zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung berufene Gericht erster Instanz; in Ansehung des OGH selbst schließt die in den Vorschriften der §§ 293 Abs 4 und 285 d Abs 1 Z 1 (zweiter Alternativfall) StPO getroffene Regelung von vornherein ein... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1StPO §293 Abs2StPO §293 Abs4
Rechtssatz: § 293 Abs 2 StPO normiert eine Bindewirkung hinsichtlich einer vom OGH in einer bestimmten Sache ausgesprochenen Rechtsansicht nur für das zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung berufene Gericht erster Instanz; in Ansehung des OGH selbst schließt die in den Vorschriften der §§ 293 Abs 4 und 285 d Abs 1 Z 1 (zweiter Alternativfall) StPO getroffene Regelung von vornherein ein... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §280StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §294 Abs3StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Abtretung der Berufung an das OLG nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 285 a Z 2; 285 d Abs 1 Z 1 StPO, weil für die Zuständigkeit des OGH nach § 296 Abs 1, letzter Satz, StPO nur der Sachentscheidung eine maßgebende Bedeutung zukommt! Entscheidungstexte 12 Os 14/73 Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §280StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §294 Abs3StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Abtretung der Berufung an das OLG nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 285 a Z 2; 285 d Abs 1 Z 1 StPO, weil für die Zuständigkeit des OGH nach § 296 Abs 1, letzter Satz, StPO nur der Sachentscheidung eine maßgebende Bedeutung zukommt! Entscheidungstexte 12 Os 14/73 Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1StPO §352StPO §358
Rechtssatz: Kommt nachträglich hervor, dass der Angeklagte schon vor dem Tag gestorben ist, an dem der OGH - in Unkenntnis dieser Tatsache - seine Nichtigkeitsbeschwerde in nicht öffentlicher Sitzung zurückgewiesen hat, dann kann der OGH nach Analogie der §§ 352 ff StPO zugunsten des Verurteilten vorgehen (vgl SSt 20/40); er hat infolgedessen den Ausspruch über die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285d Abs1 Z1StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn richtigerweise die dem OGH zur Entscheidung vorgelegte Nichtigkeitsbeschwerde vom Erstgericht als verspätet hätte zurückgewiesen werden sollen, ist der § 290 Abs 1 StPO anwendbar. Entscheidungstexte 12 Os 208/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 12 Os 208/71 Veröff: EvBl 1972/181 S 334 = SSt 42/53 = RZ 1972,67 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285d Abs1 Z1StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn richtigerweise die dem OGH zur Entscheidung vorgelegte Nichtigkeitsbeschwerde vom Erstgericht als verspätet hätte zurückgewiesen werden sollen, ist der § 290 Abs 1 StPO anwendbar. Entscheidungstexte 12 Os 208/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 12 Os 208/71 Veröff: EvBl 1972/181 S 334 = SSt 42/53 = RZ 1972,67 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Vorlage der Akten an den OGH eine ursprünglich vorgelegene Nichtigkeitsbeschwerde (sei es durch Zurückziehung, sei es durch Zurückweisung durch den Gerichtshof erster Instanz, sei es durch den OGH auf Grund des § 285 d Abs 1 Z 1 StPO) bereits erledigt, so hat über eine allein noch vorliegende Berufung der Gerichtshof zweiter Instanz zu entscheiden. Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Vorlage der Akten an den OGH eine ursprünglich vorgelegene Nichtigkeitsbeschwerde (sei es durch Zurückziehung, sei es durch Zurückweisung durch den Gerichtshof erster Instanz, sei es durch den OGH auf Grund des § 285 d Abs 1 Z 1 StPO) bereits erledigt, so hat über eine allein noch vorliegende Berufung der Gerichtshof zweiter Instanz zu entscheiden. Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §296StPO §427 Abs3 B
Rechtssatz: Wäre die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 2 StPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen, wurde sie aber doch dem OGH vorgelegt, so übermittelt dieser nach Zurückweisung eines gleichzeitig gegen das angefochtene Urteil ergriffenen Einspruches im Sinne des § 427 Abs 3 StPO und der Nichtigkeitsbeschwerde die Akten dem an sich zuständigen Gerichtshof II.Insta... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §296StPO §427 Abs3 B
Rechtssatz: Wäre die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 2 StPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen, wurde sie aber doch dem OGH vorgelegt, so übermittelt dieser nach Zurückweisung eines gleichzeitig gegen das angefochtene Urteil ergriffenen Einspruches im Sinne des § 427 Abs 3 StPO und der Nichtigkeitsbeschwerde die Akten dem an sich zuständigen Gerichtshof II.Insta... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §285d Abs1 Z1StPO §296StPO §344
Rechtssatz: Weist der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 d Abs 1 Z 1 StPO bereits bei der nicht öffentlichen Sitzung zurück, so sind die Akten zur Entscheidung einer ebenfalls erhobenen Berufung in sinngemäßer Anwendung des § 285 b Abs 6 StPO dem zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz zuzuleiten. Entscheidungstexte 9 Os 94/... mehr lesen...
