RS OGH 2017/5/24 10Os194/71, 9Os6/79, 13Os86/80, 11Os55/81, 13Os166/83, 13Os70/87, 11Os41/87, 15Os13

1. StPO § 285d heute
2. StPO § 285d gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 285d gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 352 heute
2. StPO § 352 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 352 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
4. StPO § 352 gültig von 31.12.1975 bis 28.02.1997

1. StPO § 358 heute
2. StPO § 358 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 358 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Kommt nachträglich hervor, dass der Angeklagte schon vor dem Tag gestorben ist, an dem der OGH - in Unkenntnis dieser Tatsache - seine Nichtigkeitsbeschwerde in nicht öffentlicher Sitzung zurückgewiesen hat, dann kann der OGH nach Analogie der §§ 352 ff StPO zugunsten des Verurteilten vorgehen (vgl SSt 20/40); er hat infolgedessen den Ausspruch über die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Ankündigung eines Gerichtstages zur Entscheidung über die Berufung aufzuheben und dem Erstgericht aufzutragen, im Sinne des § 224 StG zu entscheiden.Kommt nachträglich hervor, dass der Angeklagte schon vor dem Tag gestorben ist, an dem der OGH - in Unkenntnis dieser Tatsache - seine Nichtigkeitsbeschwerde in nicht öffentlicher Sitzung zurückgewiesen hat, dann kann der OGH nach Analogie der Paragraphen 352, ff StPO zugunsten des Verurteilten vorgehen vergleiche SSt 20/40); er hat infolgedessen den Ausspruch über die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Ankündigung eines Gerichtstages zur Entscheidung über die Berufung aufzuheben und dem Erstgericht aufzutragen, im Sinne des Paragraph 224, StG zu entscheiden.