Norm: StPO §41 Abs2StPO §41 Abs6StPO §285 Abs1StPO §285d Abs1
Rechtssatz: Da das Gesetz auch bei Zusammenwirken mehrerer Verteidiger (hier: des gewählten Verteidigers), der die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführt hat, und des innerhalb offener Rechtsmittelfrist beantragten und gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigers nur eine einzige Rechtsmittelschrift zulässt, war die vom gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger nachträglich übermittel... mehr lesen...
Norm: StPO §285c Abs1StPO §285d Abs1 Z2StPO §344 Satz3StPO §345 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 285d Abs 1 Z 2 iVm § 285c Abs 1 und § 344 Satz drei StPO kann eine sich auf die im § 345 Abs 1 Z 1 bis 5, 10a und 13 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe stützende Beschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen werden, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen darauf zielenden Antrag stellt und der Oberste Gerichtshof einsti... mehr lesen...
Norm: StPO §285c Abs1StPO §285d Abs1 Z2StPO §344 Satz3StPO §345 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 285d Abs 1 Z 2 iVm § 285c Abs 1 und § 344 Satz drei StPO kann eine sich auf die im § 345 Abs 1 Z 1 bis 5, 10a und 13 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe stützende Beschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen werden, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen darauf zielenden Antrag stellt und der Oberste Gerichtshof einsti... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z2StPO §285i
Rechtssatz: Nach einstimmiger Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde ist zur Übermittlung des Aktes gemäß § 285i StPO iVm § 290 Abs 1 letzter Satz StPO an das Oberlandesgericht Einstimmigkeit nicht erforderlich. Entscheidungstexte 13 Os 204/96 Entscheidungstext OGH 19.03.1997 13 Os 204/96 Europea... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z2StPO §285i
Rechtssatz: Nach einstimmiger Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde ist zur Übermittlung des Aktes gemäß § 285i StPO iVm § 290 Abs 1 letzter Satz StPO an das Oberlandesgericht Einstimmigkeit nicht erforderlich. Entscheidungstexte 13 Os 204/96 Entscheidungstext OGH 19.03.1997 13 Os 204/96 Europea... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §282 Abs1StPO §285d Abs1
Rechtssatz: Die einheitstäterschaftliche Regelung des § 11 FinStrG schließt eine Benachteiligung des Angeklagten durch eine rechtsirrtümliche Beurteilung der von ihm beim Schmuggel aktualisierten, in tatsächlicher Hinsicht mängelfrei festgestellten Täterschaftsform aus. Die einen solchen Rechtsirrtum geltend machende Subsumtionsrüge ist nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgefüh... mehr lesen...
Gründe: Rupert M***** wurde (zu 1) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 3 WaffenG schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er in Innsbruck (1.) am 16.Juli 1991 mit Josef ST***** einen Einbruch zwecks Diebstahls in die Trafik des Alfred S***** versucht und (2.) am 3.Juni 1991 eine Gas-Schreckschußpistole sowie 5 Patronen entgegen einem ihm gemäß § 12 WaffenG auferlegten Verbot besessen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (zu I) des Vergehens der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB, (zu II) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und (zu III) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 und 7 StGB schuldig erkannt und zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem zunächst nach der Verkündung des Urteils am 18. Jänner 1991 "al... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** im zweiten Rechtsgang des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von 1978 bis Mai 1982 in Wien als faktischer Geschäftsführer der K***** & B***** GmbH vorsätzlich fortgesetzt in mehreren Tathandlungen im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten Eleonore K***** unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahr... mehr lesen...
Gründe: Gottlieb Emanuel L***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29.März 1989, GZ 9 d Vr 4241/88-287 (zu A/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und § 15 StGB sowie (zu B/) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches zu A/1 lag ihm zur Last, in Wien in der Nacht zum 14.April 1988 einen Einbruch ... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine vom OGH schon in seiner kassatorischen Entscheidung im vorangegangenen Rechtsgang zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr bekämpfbar (§ 285 d Abs 1 Z 1 StPO). Entscheidungstexte 15 Os 156/89 Entscheidungstext OGH 30.01.1990 15 Os 156/89 European Case La... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine vom OGH schon in seiner kassatorischen Entscheidung im vorangegangenen Rechtsgang zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr bekämpfbar (§ 285 d Abs 1 Z 1 StPO). Entscheidungstexte 15 Os 156/89 Entscheidungstext OGH 30.01.1990 15 Os 156/89 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika K*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien ein ihr anvertrautes Gut, nämlich Geldbeträge von zusammen 981.516,30 S, welche sie als Buchhalterin und Kassenleiterin der Fa. F*** Büromaschinenvertriebs-GesmbH verwahrt hatte, sich (zu ergänzen: mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern) zugeeignet und zwar a) in der Zei... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Nicht verständliche Beschwerdebehauptungen sind einer sachbezogene Erwiderung nicht zugänglich; es ist nicht Sache des Rechtsmittelgerichtes, Spekulationen darüber anzustellen, welche Bedeutung dunkle und unbestimmte Rechtsmittelausführungen haben könnten. Entscheidungstexte 15 Os 54/88 Entscheidungstext OGH 03.05.1988 15 Os 54/... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Nicht verständliche Beschwerdebehauptungen sind einer sachbezogene Erwiderung nicht zugänglich; es ist nicht Sache des Rechtsmittelgerichtes, Spekulationen darüber anzustellen, welche Bedeutung dunkle und unbestimmte Rechtsmittelausführungen haben könnten. Entscheidungstexte 15 Os 54/88 Entscheidungstext OGH 03.05.1988 15 Os 54/... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.September 1945 geborene Johann W*** wurde im zweiten Rechtsgang (erneut) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9. März 1986 in Edt bei Lambach außer dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechts, nämlich Jasmine K***, mit Gewalt gegen ihre Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich dadurch, daß er mit ihr gegen ihren Willen in ein abgelegenes Waldstück fu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten, am 30.September 1987 abgefertigten Beschluß wies der Oberste Gerichtshof (unter anderem) die vom Angeklagten S*** gegen das im
Spruch: angeführte Urteil erhobenen Rechtsmittel gemäß §§ 285 a Z 2, 285 d Abs. 1 Z 1, 294 Abs. 4 StPO in nichtöffentlicher Sitzung zurück, weil deren Ausführung nach der Aktenlage nicht fristgerecht zur Post gegeben worden war; darnach war nämlich dem Verteidiger dieses Angeklagten schon am 8.Juli 1987 (S 301) eine Urteil... mehr lesen...
Gründe: Josef G*** wurde unter anderem (1) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) schuldig erkannt, weil er am 9.Dezember 1986 in Leoben 1.495,4 Gramm Heroin an einen Unbekannten verkauft und zur Übergabe an diesen bereitgestellt hat. Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 4 StPO geltend, weil sein Antrag auf Einvernahme der als Käufer des Heroins aufgetretenen Vertrauensperson, daß er mit diese... mehr lesen...
Gründe: Otto Hermann H*** ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 (Z. 1) und 3 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er als Geschäftsführer der "L***-Holz-Handelsgesellschaft m.b.H." in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit Brigitte H*** in Wien mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich und die genannte Gesellschaft unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der "N*** O*** F*** T*** A*** V***", Tripolis, und der C***-B***, Wi... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285d Abs1 Z1StPO §364
Rechtssatz: Die Erteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand läßt einen schon zuvor gefaßten Zurückweisungsbeschluß (des OGH) unberührt. Entscheidungstexte 13 Os 94/87 Entscheidungstext OGH 23.07.1987 13 Os 94/87 12 Os 9/92 Entscheidungstext OGH 20.02.1992 12 Os 9/92... mehr lesen...
Gründe: Der jugoslawische Staatsangehörige Sascha P*** ist des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt worden, weil er 1. im Mai 1983 dem Reinhold P*** und 2. von August bis Oktober 1983 dem Olivero T*** je 35 Gramm Heroin verkauft und damit eine große Menge Suchtgift in Verkehr gesetzt hat. Sascha P*** macht eine Urteilsnichtigkeit aus dem § 281 Abs. 1 Z. 5 und Z. 11 StPO geltend. Der von P*** anläßlich seiner Einvernahme im Sicherheitsbüro angegebene Ankauf von ... mehr lesen...
