RS OGH 2003/1/28 13Os7/73, 10Os180/80, 13Os139/83, 9Os4/87, 14Os14/90, 14Os4/91, 14Os139/94, 14Os82/

1. StPO § 285d heute
2. StPO § 285d gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 285d gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 293 heute
2. StPO § 293 gültig ab 31.12.1975

1. StPO § 293 heute
2. StPO § 293 gültig ab 31.12.1975

§ 293 Abs 2 StPO normiert eine Bindewirkung hinsichtlich einer vom OGH in einer bestimmten Sache ausgesprochenen Rechtsansicht nur für das zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung berufene Gericht erster Instanz; in Ansehung des OGH selbst schließt die in den Vorschriften der §§ 293 Abs 4 und 285 d Abs 1 Z 1 (zweiter Alternativfall) StPO getroffene Regelung von vornherein eine wiederholte sachliche Befassung - auch von einem anderen als dem ursprünglichen Rechtsmittelwerber - mit der betreffenden Rechtsfrage und deren allenfalls mehrfach unterschiedliche Beantwortung in derselben Sache aus.Paragraph 293, Absatz 2, StPO normiert eine Bindewirkung hinsichtlich einer vom OGH in einer bestimmten Sache ausgesprochenen Rechtsansicht nur für das zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung berufene Gericht erster Instanz; in Ansehung des OGH selbst schließt die in den Vorschriften der Paragraphen 293, Absatz 4 und 285 d Absatz eins, Ziffer eins, (zweiter Alternativfall) StPO getroffene Regelung von vornherein eine wiederholte sachliche Befassung - auch von einem anderen als dem ursprünglichen Rechtsmittelwerber - mit der betreffenden Rechtsfrage und deren allenfalls mehrfach unterschiedliche Beantwortung in derselben Sache aus.