Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Mario S***** (zu A des Urteilssatzes) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 SGG und (zu B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, er habe den bestehenden Vorschriften zuwider A/ gewerbsmäßig Suchtgift in einer großen Menge ein- oder ausgeführt oder in Verkehr gesetzt, indem er I. mit den gesondert verfolgten Stefan SCH***** und Günter G***** im Frühjahr 1989 bei insgesamt drei Fahrten eine ... mehr lesen...
Norm: StPO §244StPO §255StPO §271
Rechtssatz: Der Vortrag der Anklage und eine allfällige Gegenäußerung (§ 244 Abs 1 und 3 StPO) müssen im Hauptverhandlungsprotokoll ebensowenig wie die Schlußvorträge der Parteien (§ 255 StPO) im einzelnen festgehalten werden, weil sie keine Beweismittel darstellen (vgl § 271 Abs 3 StPO); es genügt insoweit die Beurkundung der Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten (§ 271 Abs 1 StPO). En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter G***** des Verbrechens des schweren und räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Juli 1990 in Leonding fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Bargeldbetrag von ca 26.000 S, durch Einbruch in ein Gebäude und Aufbrechen zweier Registrierkassen dem Friedrich A***** als Verfügungsberechtigten eines ADEG-Marktes mit unrechtmäßigem Bereicherungsv... mehr lesen...
Norm: StPO §226StPO §271StPO §281 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO kann nur geltend gemacht werden, wenn der Antrag, dessen Ablehnung den Beschwerdegrund bildet, nach dem Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung gestellt worden ist. Entscheidungstexte 15 Os 4/91 Entscheidungstext OGH 07.03.1991 15 Os 4/91 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.März 1946 geborene Josef A*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - am 8.September 1989 in Wien Heinz B*** durch zahlreiche Stiche mit einer Schere (vorsätzlich) getötet hat. Die von ihm dagegen aus § 345 Abs. 1 Z 4, 10 a und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der die Verletzung einer Formvorschrift (§ 271 Abs. 1 StPO) behauptenden Rüg... mehr lesen...
Gründe: Wolfgang G*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Anfang Mai 1988 in Strasshof als mit der Auszahlung postalisch überwiesener Pensionen beauftragter Briefträger des Postamtes Strasshof, sohin als Beamter, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, indem er von der der Maria H*** überwiesenen Pension einen Geldbetrag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gustav K***, Robert G*** und Wilhelm S*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, Wilhelm S*** als Beteiligter gemäß § 11 (dritter Fall) FinStrG, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben in Hörsching 1. Gustav K*** und Robert G*** als Geschäftsführer der Firma D*** GmbH vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Abgabenverkürzung in nacha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: Der am 15. Mai 1961 geborene Disponent Peter H***, der am 10.Juli 1952 geborene Verkaufsdirektor Rudolf H*** und der am 28.August 1944 geborene Versicherungsmakler Adolf K*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und § 15 StGB, Rudolf H*** und Adolf K*** als Beteiligte nach § 12, zweiter Fall, StGB (A und B); weiters des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** im zweiten Rechtsgang - nach Aufhebung eines im ersten Rechtsgang gefällten Teilfreispruchs durch den Obersten Gerichtshof - des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür sowie für die bereits im ersten Rechtsgang in Rechts... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 43-jährige Erich P*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Mai 1987 in Wien versucht hatte, mit Bereicherungsvorsatz eine Zeitungskassa aufzubrechen. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagten dagegen nach der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde entbehrt zur Gänze einer prozeßordnungsgemäßen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Wilfried N*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern dadurch, daß er sich als rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer bzw. zahlungswilliger Dienstleistungsbezieher ausgab, sohin durch Täuschung über Tatsachen die nachangeführten Personen zu Handlungen, n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der jugoslawische Staatsangehörige Goran K*** des Verbrechens des (zu ergänzen: versuchten) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1, 130 erster Fall StGB und der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB sowie nach § 14 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz schuldig erkannt. Darnach hat er 1) am 10.Dezember 1986 in Graz an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel in fünf Angriffen versucht, fremde bewegliche Sachen unbek... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Elmar M*** zu 1) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB und zu 2) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.November 1986 in Steinbrücken 1) der Olga K*** durch Versetzen von wuchtigen Faustschlägen, sohin durch Gewalt gegen ihre Person, fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld im B... mehr lesen...
Norm: StPO §271StPO §280 ffStPO §281 Abs1 Z3StPO §352 ff
Rechtssatz: Keine Reassumierung einer - wegen Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO (§ 240 a Abs 3 StPO) kassatorischen - Rechtsmittelentscheidung, weil der OGH von dem Hauptverhandlungsprotokoll in jener Fassung auszugehen hatte, in der es der Vorsitzende und der Schriftführer unterfertigt haben und ein bei der Protokollierung (hinsichtlich der Beeidigung der Schöffen) unterlaufen... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 13.November 1986, 13 Os 160/86-5, wurde der gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3.April 1986, GZ. 18 Vr 212/85-122, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfred F*** Folge gegeben, das angefochtene Urteil - hinsichtlich des Mitangeklagten Harald H*** gemäß § 290 Abs. 1 StPO. - aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Der Angeklagte H*** wurde mit sei... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard F*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt (und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt). Darnach hat er in der Zeit von September 1972 bis August 1976 in Zell am See, Bensberg, Krekel und andernorts im Rückfall (§ 39 StGB) dadurch, daß er für seine am 1.Juli 1965 geborene außereheliche Tochter Sonja Elfriede B*** keine Unterhaltszahlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.Martin N***, der am 20.November 1922 geborene Egon B*** und der am 24.August 1950 geborene Dr.Hermann P*** jeweils des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG sowie der am 25.März 1951 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Mai 1939 geborene kaufmännische Angestellte Martin W*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit a FinStrG, teils als Beteiligter nach dem § 11 FinStrG, und des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach dem § 34 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches liegt ihm zur Last, in Wels und Linz 1./ im Jahr 1976 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgab... mehr lesen...
Gründe: Der am 1. September 1940 geborene Kaufmann Franz A wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese um insgesamt 3,971.925,04 S schädigten, und zwar: von November 1981 bis 30. Oktober 1982 in zwölf Fällen du... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. April 1945 geborene, zuletzt arbeitslose Schlossergeselle Anton A, geborener B, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 StGB (I und V/2 des Urteilssatzes), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (II), nach § 36 Abs 1 lit c WaffG (III), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (IV/1), des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB (IV/2) und d... mehr lesen...
Norm: StPO §268StPO §271StPO §284 AStPO §285b Abs2
Rechtssatz: Bei der Überprüfung der Rechtsmittelerklärung ist grundsätzlich vom - ungerügten oder erfolglos gerügten - Hauptverhandlungsprotokoll auszugehen. Hat der Angeklagte zwar keinen - nach herrschender Lehre und Praxis zulässigen - Antrag auf Ergänzung oder Berichtigung des Hauptversammlungsprotokolls gestellt, wohl aber in einer auf § 285 Abs 2 StPO gestützten Beschwerde eine Rüge des -... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil vom 10. Februar 1984 (ON. 42) erkannte das Schöffengericht den am 22. Mai 1951 geborenen Johann A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs.1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Inhaltlich des Hauptverhandlungsprotokolls (ON. 41) meldete der Angeklagte nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung (§ 268 StPO) die Berufung an. Dies nach Rücksprache mit seinem Verteidiger (S... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (der S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem weiteren Angeklagten, der kein Rechtsmittel ergriffen hat) schuldig erkannt: 1. der 21-jährige Hilfsarbeiter Josef B des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Deliktsfall swie § 15 StGB, 2. der 23-jährige Kraftfahrer Peter B des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3, 128 Abs 2, 130 ... mehr lesen...
Norm: StPO §271
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Protokollberichtigungsantrag ist unanfechtbar. Diese Rechtslage kann auch mit Hilfe der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO nicht umgangen werden (in der Hauptverhandlung gestellter Protokollsberichtigungsantrag). Entscheidungstexte 13 Os 133/82 Entscheidungstext OGH 02.12.1982 13 Os 133/82 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Oktober 1955 geborene Walter A, der am 17.März 1958 geborene Johann B und der am 8.Jänner 1956 geborene Ernst C des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. sowie nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Sie haben I. am 13.April 1982 in Innsbruck im bewußten und gewollten gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter versucht, vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. Oktober 1959 geborene Hausfrau Liselotte A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie in der Nacht zum 2. Juni 1981 in Pinsdorf Bier und Zigaretten dadurch, daß sie diese (zum Teil) konsumierte und (zum Teil) als Geschenk annahm, an sich brachte, wobei es sich um Sachen handelte, die ein anderer durch eine ... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.April 1965 geborene (nunmehrige) Buchbindereihelfer Johannes A wurde (zu A I und II) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB, (zu B II) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z. 5 und 7 StGB und (zu D) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (in zeitlicher Abfolge) in Gesellschaft zweier Diebsgenossen durch Einbruch in... mehr lesen...
Norm: StPO §271
Rechtssatz: Die Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (hier: durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts) ist zulässig. Sie erfolgt, für einen Rechtsmittelwerber zeitgerecht, wenn sie von diesem oder seinem Vertreter spätestens mit Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist zur Kenntnis genommen werden kann (vgl dazu Foregger-Serini, Erläuterung VI und VII zu § 271 StPO 2.Auflage, 13 Os 73/81). Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Mai 1937 geborene Helmuth A des Verbrechens des 'schweren gewerbsmäßigen' Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3, 148 StGB schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt er in der Verletzung der Vorschrift des § 271 Abs. 3 StPO durch das angebliche Unterbleiben der Protokollierung von Te... mehr lesen...
