Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Mazlum E***** sowie rechtskräftige Schuld- und Freisprüche Mitangeklagter enthält und mit dessen Ausfertigung das Erstgericht - prozessual verfehlt (vgl Schroll in WK2 § 50 Rz 16; Danek, WK-StPO § 270 Rz 50) - die eines Beschlusses über die Anordnung von Bewährungshilfe verbunden hat, wurden Eren D***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./A./),... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Oktober 2009, GZ 3 U 152/08p-54, wurde Bernhard H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 13. August 2007 in 6364 Brixen als Lenker eines Fahrzeugs aufgrund mangelnder Vorsicht und Aufmerksamke... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** im zweiten Rechtsgang - neben verfehlter Wiederholung der rechtskräftigen Schuldsprüche aus dem ersten Rechtsgang (US 3; RIS-Justiz RS0100041; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 12, § 293 Rz 6) - erneut des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 erster und zweiter Fall und Z 3, 130 dritter und vierter Fall StGB (I), des Vergehens des Widerstands gegen die Staat... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit Urteil des Bezirksgerichts Melk vom 8. Februar 2008, GZ 6 U 42/07g-16, wurde Reinhard B***** *****im zweiten Rechtsgang von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 26. Februar 2007 in Melk das beeidete Straßenaufsichtsorgan Erika S*****, sohin eine Beamtin, während einer Amtshandlung, nämlich der Überwachung der Einhaltung eines Halte- bzw Parkverbots, tätlich angegriffen, indem er sie am rechten Oberarm gepackt und versucht habe, sie zu sich zu drehen, abermal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 12 Os 21/06i) Karl Othmar H***** und Karl Peter H***** (dieser auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (1/a - c) sowie Matvei Hu***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG (2/a, b) und mehrerer Verg... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichts Steyr vom 5. September 2008, GZ 10 Hv 54/08a-14, wurden Aytac K***** des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und Kerem Ö***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Aytac K***** wurde zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten, Kerem Ö***** zu einer - ebenfalls bedingten - Geldstrafe verurteilt. Gleichzeitig ordnete ... mehr lesen...
Norm: StPO §271StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Eine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls kann keine Urteilsnichtigkeit, sondern nur eine Änderung des Beginns der Rechtsmittelausführungsfrist bewirken. Entscheidungstexte 11 Os 58/02 Entscheidungstext OGH 14.10.2002 11 Os 58/02 11 Os 73/08g Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §271StPO §481
Rechtssatz: Anders als im Gerichtshofverfahren steht den Parteien des bezirksgerichtlichen Verfahrens eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Abweisung eines Protokollberichtigungsantrages an das übergeordnete Landesgericht offen. Entscheidungstexte 13 Os 22/01 Entscheidungstext OGH 28.03.2001 13 Os 22/01 15 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §271StPO §345 Abs1 Z2
Rechtssatz: Behauptungen über allfällige Formverstöße des Erstgerichtes sind grundsätzlich an Hand des Hauptverhandlungsprotokolls zu überprüfen. Dabei sind Ergänzungen und Richtigstellungen des Hauptverhandlungsprotokolls zu berücksichtigen, solange über das Rechtsmittel noch nicht entschieden wurde. Entscheidungstexte 13 Os 45/00 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StPO §271
Rechtssatz: Das Hauptverhandlungsprotokoll hat dem Rechtsmittelgericht die Überprüfung der Richtigkeit angefochtener Entscheidungen zu ermöglichen, muss also alle jene Vorgänge getreu wiedergeben, deren Kenntnis für das Rechtsmittelgericht unerlässlich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 88/00y Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 88/00y Veröff: SZ 73/103 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bd1cMRK Art5 Abs1 III2MRK Art5 Abs5 V1StPO §180 Abs1StPO §271
Rechtssatz: Die Protokollierung eines Haftantrags ist Bedingung für rechtmäßigen Freiheitsentzug; der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 88/00y Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 88/00y Veröff: SZ 73/103 Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §271StPO §285StPO §286
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof beauftragt das Erstgericht im Rahmen der Einholung tatsächlicher Aufklärung über die Richtigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls, im Falle eine Berichtigung den Berichtigungsbeschluß an die Parteien zuzustellen. Entscheidungstexte 14 Os 44/96 Entscheidungstext OGH 14.05.1996 14 Os 44/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §271
Rechtssatz: Ein formeller Protokollsberichtigungsantrag bedarf einer ausreichenden Konkretisierung dahin, worin die unvollständige oder fehlerhafte Protokollierung gelegen sein soll. Entscheidungstexte 15 Os 60/95 Entscheidungstext OGH 01.06.1995 15 Os 60/95 14 Os 134/08z Entscheidungstext OGH 23.09.2008 14 Os 134/08z ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (A I./-VIII./), Helmut Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A II./), Johann D***** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, ... mehr lesen...
Norm: StPO §271StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Zustellung von Protokollsabschriften besteht nicht. Der Angeklagte und sein Verteidiger sind jederzeit berechtigt, in das abgeschlossene Protokoll samt Beilagen Einsicht zu nehmen und sich hievon Abschriften anzufertigen. Die Fertigstellung der Protokollsübertragung erst nach Beendigung der Hauptverhandlung begründet keine Nichtigkeit im Sinn der Z 3 des § 28... mehr lesen...
