Norm: StGB §302StGB §307StPO §198 Abs3
Rechtssatz: Die Diversion ist bei Konkurrenz von Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und Bestechung (§ 307 StGB) nach dem Wortlaut des § 198 Abs 3 StPO zwar nicht ausgeschlossen, ein beide Tatbestände verwirklichendes Verhalten weist aber einen signifikant höheren Unrechts? und Schuldgehalt (als die Begehung von Missbrauch der Amtsgewalt allein) auf, weshalb in solchen Fällen diese Form der Verfahrensbe... mehr lesen...
Norm: StPO §198 Abs3StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Fehleintragungen in öffentlichen Registern sind, von Ausnahmefällen abgesehen (vgl 17 Os 30/13k, betreffend die bloß einmalige Rückdatierung einer Wohnsitzmeldung), gegenüber reinen Abfragen einerseits von größerem Handlungsunwert gekennzeichnet und führen andererseits zur Veränderung des Datensatzes, der für unterschiedlichste Zwecke allgemein zugänglich ist. Sie erschüttern solcherart das Vertrau... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Innsbruck verhängte mit Beschluss vom 18. Februar 2011 (ON 15) über Nika Si***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO und setzte diese am 1. März (ON 32) und am 29. April 2011 (ON 70) - zuletzt ohne Annahme des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr - fort. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab Haftbeschwerden dieser Beschuldigten mit Beschlüssen vom 15. März (ON... mehr lesen...
Norm: StGB §141 Abs1 A4StGB §142 Abs2 GbStPO §198 Abs3
Rechtssatz: Mit Blick auf die - bezogen auf die Jahre 1990 bis einschließlich 2004 - durchschnittliche jährliche Inflationsrate von etwa 2,3 % (vgl Verbraucherpreisindizes der Statistik Austria) sowie die zwischenzeitige Erhöhung der Wertgrenzen des StGB (zuletzt durch den 1. Abschn Art 1 lit A Z 3 des Budgetbegleitgesetzes 2005, BGBl I 2004/136) kann nunmehr von einem Betrag von rund 100 E... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §198 Abs3StPO §248
Rechtssatz: Zur Frage des Anspruchs eines fremdsprachigen Angeklagten auf Übersetzung der Aussagen von Belastungszeugen. Entscheidungstexte 14 Os 142/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 14 Os 142/93 13 Os 138/96 Entscheidungstext OGH 20.11.1996 13 Os 138/96 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 lita IV1MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §163StPO §198 Abs3
Rechtssatz: Ein in jedem Fall nach sowohl Umfang als auch Schriftform unbeschränkter Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung der Anklageschrift und der verfahrensgegenständlichen Vernehmungsprotokolle ergibt sich weder aus der Strafprozeßordnung noch aus den Bestimmungen der MRK. Entscheidungstexte 11 Os 35/92 ... mehr lesen...
Norm: StPO §163StPO §198 Abs3
Rechtssatz: Unter einem Dolmetsch im Sinn des § 163, erster Satz, StPO ist nur ein beeideter Dolmetscher zu verstehen. Entscheidungstexte 14 Os 18/92 Entscheidungstext OGH 17.03.1992 14 Os 18/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0097601 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1958 geborene Max L*****, der am 14.November 1960 geborene Franco B*****, der am 23.September 1958 geborene Fausto G***** und der am 5. Februar 1968 geborene Marco R***** - der den Schuldspruch unbekämpft ließ - des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB, Max L***** überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB, ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom Bezirksanwalt gestellten Antrags auf Bestrafung (§ 451 Abs. 1 StPO.) erließ das Bezirksgericht Kitzbühel am 5. April 1988, 3 U 168/88, gegen die niederländischen Staatsbürger Peter und Elly van H*** getrennte Strafverfügungen wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB. Nach der an den Bezirksanwalt erstatteten Gendarmerieanzeige haben die Eheleute Peter und Elly van H*** am 4. März 1988 gegen 14.30 Uhr ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §163 Satz2StPO §198 Abs3
Rechtssatz: Daß einer abgehörten Person, welche die Gerichtssprache versteht, sie aber nicht lesen kann, daß mit ihr aufgenommene Protokoll von einem Dolmetscher in ihre Sprache schriftlich übertragen wird, läßt sich aus dem Erfordernis des beiderseitigen (rechtlichen) Gehörs nicht ableiten; es genügt die Vorlesung des Protokolls. Eine schriftliche Übertragung verlangt auch Art 6 § 3 lit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und Z 3 SGG, die Angeklagten Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** auch nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle, so... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §163StPO §164StPO §198 Abs3StPO §250
Rechtssatz: Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten ist zwar grundsätzlich das gesamte mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung (dem Sinne nach) durch Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache zugänglich zu machen. Soweit es jedoch um die Mitteilung der Verantwortung von Mitangeklagten geht, so genügt es, wenn diese resümierend zusammengefasst übersetzt ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19. Februar 1964 geborene Fatmir D***, ein jugoslawischer Staatsbürger, wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130 StGB. (A I) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. (A II) schuldig erkannt. Darnach hat er zu A I in Gesellschaft des flüchtigen Rexhep D*** Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert nachstehenden Personen in der Absicht gestohlen, sich durch... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs4MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §163StPO §198 Abs3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Gemäß Art 6 Abs 3 lit e MRK muss nur gewährleistet sein, dass sich ein Angeklagter, der die Gerichtssprache nicht beherrscht, in einer anderen Sprache, die er versteht und in der er sich ausdrücken kann, verantworten kann und ihm durch einen Dolmetscher in dieser Sprache das gesamte Vorbringen im Verfahren zur Kenntnis gebracht wird. Diese Sprache mu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 17.Mai 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Namik A der Verbrechen der Notzucht nach § 125 StG. (Punkt A I des Urteilssatzes), der öffentlichen Gewalttätigkeit durch unbefugte Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Menschen nach § 93 StG. (Punkt A II), durch Erpressung nach § 98 lit. b StG. (Punkt A III) und durch gefährliche Drohung nach § 99 StG. (Punkt A IV), ferner des Diebstahls nach §... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V1MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §56 Abs1StPO §198 Abs3
Rechtssatz: Die Nichtbeiziehung eines Dolmetschers ist nicht mit Nichtigkeit bedroht (so schon EvBl 1948/352, 1972/139, 1974/119 ua). Entscheidungstexte 10 Os 131/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 10 Os 131/82 Veröff: EvBl 1983/81 S 305 12 Os 9/83 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. März 1950 geborene türkische Staatsangehörige Hayrettin A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er ab Juli 1978 bis spätestens 16. September 1978 (richtig: jeweils '1977') mehrmals mit der am 17. September 1963 geborenen Unmündigen Renate B den außerehelichen Beischlaf unternommen hat. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit... mehr lesen...
Norm: StPO §163StPO §198 Abs3StPO §281 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die StPO normiert im Zusammenhang mit der Bestellung und Tätigkeit eines Dolmetschers keinen Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 9 Os 119/71 Entscheidungstext OGH 23.11.1971 9 Os 119/71 Veröff: EvBl 1972/139 S 244 12 Os 181/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §163StPO §198 Abs3StPO §248 Abs1StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Zum Erfordernis der Beiziehung eines Dolmetschers zur Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 9 Os 194/63 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 9 Os 194/63 Veröff: EvBl 1964/259 S 357 = RZ 1964,93 11 Os 82/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 11 Os 82/79 V... mehr lesen...
