Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen den oben bezeichneten Beschluß, mit dem ein Subsidiarantrag des Mag.Franz Josef G***** als unzulässig zurückgewiesen worden war, erhob der Subsidiarantragsteller in einer an den Obersten Gerichtshof adressierten und dort am 24.Mai 1996 eingelangten Eingabe (ua) Beschwerde, die jedoch zurückzuweisen war, weil in den geltenden Verfahrensgesetzen eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck eine Beschwerde der Subsidiaranklägerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. November 1995, AZ II Bl 466/95, mit dem die Berufung der Subsidiaranklägerin gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Lienz vom 16. Mai 1995, GZ U 31/94-38, als unzulässig zurückgewiesen wurde, zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck eine Beschwerde der Subsidiaranklä... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen den angefochtenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 9. Jänner 1996, GZ 11 Os 177/95-7, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Art 92 Abs 1 B-VG; § 16 StPO); die unzulässigen Beschwerden war daher zurückzuweisen. Gegen den angefochtenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 9. Jänner 1996, GZ 11 Os 177/95-7, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Arti... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 4.September 1995, AZ 20 Bs 255/95, gab das Oberlandesgericht den Beschwerden des Gerrit P***** und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 22.Juni 1995, GZ 19 BE 84/95-13, womit ein neuerlicher Antrag des - in der Justizanstalt Stein eine zehnjährige Freiheitsstrafe (urteilsmäßiges Strafende: 9.August 1997) verbüßenden - P***** auf bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs 2 StGB abgelehnt worden war, nicht Folge.... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen den angefochtenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 20. Juli 1995, GZ 15 Os 75/95-5, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Art 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), sodaß die Beschwerden zurückzuweisen waren. Gegen den angefochtenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 20. Juli 1995, GZ 15 Os 75/95-5, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Artikel 92, Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 4.Oktober 1995, AZ 9 Bs 301,302/95, wurde über Aufsichtsbeschwerden (§ 15 StPO) des Stefanos D***** vom 18.August 1995 und 28.August 1995 erkannt. Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 4.Oktober 1995, AZ 9 Bs 301,302/95, wurde über Aufsichtsbeschwerden (Paragraph 15, StPO) des Stefanos D***** vom 18.August 1995 und 28.August 1995 erkannt. Da gegen Entscheidungen... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß wies die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz den Antrag des Simon H***** auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Josef S*****, Felix S***** und Bruno B***** wegen § 302 Abs 1 StGB zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Graz eine Anzeige des Antragstellers am 31.Jänner 1992 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt hatte. Mit dem angefochtenen Beschluß wies die Ratskammer des Lan... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Landesgericht für ZRS Wien den Fristsetzungsantrag des Vaters der Minderjährigen vom 30.Juni 1995 aus der Erwägung zurück, daß eine Säumnis des Erstgerichtes nicht vorliege. Es wies schon im
Spruch: seiner Entscheidung darauf hin, daß sein Beschluß unanfechtbar sei.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Fristsetzungswerber gegen diesen Beschluß erhobene "außerordentliche Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs)... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 1.Juni 1995, GZ 15 Os 60,61/95-6, wies der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde des (damals in Untersuchungshaft einsitzenden) Angeklagten Abdel Mohaymen E***** teils als offenbar unbegründet, teils als nicht gesetzmäßig ausgeführt bei einer nichtöffentlichen Beratung zurück und übermittelte die Akten zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten dem Oberlandesgericht W... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 29.Juni 1994, AZ 9 Bs 188/94 (= ON 57 des Vr-Aktes), gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des Robert K***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 27.April 1994, GZ 38 E Vr 1156/92-48, womit sein Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubes abgelehnt worden war, nicht Folge. Die Beschwerdeentscheidung langte (laut einer vom Obersten Gerichtshof telefonisch eingeholten Auskunft) am 7... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Oberlandesgericht Wien zu einer vom Verurteilten Zygmunt B***** erhobenen Aufsichtsbeschwerde aus, daß zu einer dienstaufsichtsbehördlichen Maßnahme gemäß § 15 StPO kein Anlaß besteht. Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Oberlandesgericht Wien zu einer vom Verurteilten Zygmunt B***** erhobenen Aufsichtsbeschwerde aus, daß zu einer dienstaufsichtsbehördlichen Maßnahme gemä... mehr lesen...
Norm: StPO §15 StPO §16 A StPO § 15 heute StPO § 15 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 15 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 15 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: StPO §15 StPO §16 A StPO § 15 heute StPO § 15 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 15 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 15 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: StPO §16 A StPO §42 Abs2 StPO §82 StPO § 16 heute StPO § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 16 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StPO § 16 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 5.März 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Kuch, Dr. Massauer und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Brandstetter als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Franz S***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 209 StG, AZ 24 b Vr 7172/67 des Landesgerichte... mehr lesen...
Norm: GOG §85 GOG §97 StPO §16 A ZPO §220 GOG § 85 heute GOG § 85 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 GOG § 85 gültig von 01.01.2005 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 GOG § 85 gültig von 01.08... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß verhängte das Oberlandesgericht Linz über den Beschwerdeführer gemäß §§ 85 Abs. 1, 97 GOG iVm § 220 Abs. 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von 10.000 S, weil er in einem an dieses Gericht gerichteten Schriftsatz (enthaltend einen Ablehnungsantrag, eine Beschwerde gemäß § 15 StPO sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde) die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzte. Mit dem angefochtenen Beschluß verhängte das Oberlandesgericht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Februar 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Friedrich, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Weixelbraun als Schriftführer in der Strafsache gegen Franz S***** und Marianne H***** wegen des Verbrechens nach §§ 166, 170 StG über die Beschwerde des Franz S****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Feber 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Prokisch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Karl P***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2, 161 Abs. 1 StGB und andere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerden des Franz S*****, der Marianne H***** und der Maria H***** gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10.Oktober 1990, GZ 23 c Vr 6791/90-8, mit welchem die (Subsidiar-)Anträge der Beschwerdeführer auf Einleitung der Voruntersuchung gegen die im
Spruch: Genannten wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB zurückgewiesen worden w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 5.Dezember 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Lachner, Dr. Kuch und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Prokisch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr. Martin S***** wegen § 302 Abs. 1 StGB über die Beschwerde des Hans Jürgen F***** gegen den Beschluß des Obe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz als Beschwerdegericht über eine Beschwerde des (ehemaligen) Strafgefangenen Gerhard B***** gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Steyr als Vollzugsgericht vom 30.November 1990, GZ 20 Ns 23/89-17, mit dem beim Strafgefangenen entdecktes Geld und Gegenstände, die ihm nicht ordnungsgemäß überlassen worden sind, gemäß § 37 Abs. 1 StVG für verfallen erklärt wurden, größtenteils abschlägig entschieden. Mit dem angefo... mehr lesen...
Gründe: Das Oberlandesgericht Wien hat mit Beschluß vom 10.Oktober 1991, 26 Bs 413/91, die Beschwerde des Mag.Franz G***** gegen den Beschluß des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9.August 1991, GZ 26 d Vr 3196/91-11, mit dem die Ablehnung der Mitglieder der erkennenden Ratskammer sowie der Protokollführerin für nicht zulässig erklärt worden war, gemäß § 74 Abs. 3 StPO als unzulässig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat mit Beschluß vom 10.Oktober... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 27.September 1991, 25 Bs 400/91, hat das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Privatbeteiligten Mag.Franz G***** gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24.Juli 1991, GZ 22 a Vr 7264/91-4, mit welchem sein Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung (nach § 48 Z 1 StPO) abgewiesen wurde, als unzulässig zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 27.September 1991, 25 Bs 400/91, hat das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde d... mehr lesen...
Gründe: Der Oberste Gerichtshof wies mit dem Beschluß vom 8.August 1991, GZ 12 Os 96/91-5, die Beschwerde des Privatbeteiligten Franz S***** gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als unzulässig zurück. Rechtliche Beurteilung Da die Strafprozeßordnung gegen Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes kein weiteres Rechtsmittel vorsieht, war mit der nunmehr gegen den eingangs zitierten Beschluß des Höchstgerichtes erhobenen Beschwerde auf gleiche Wei... mehr lesen...
Gründe: Der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluß vom 8.August 1991, GZ 12 Os 103/91-4, (abermals) eine Beschwerde der nunmehrigen Einschreiter (gegen einen Zurückweisungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes) als unzulässig zurück. Rechtliche Beurteilung Da die Strafprozeßordnung gegen Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes kein weiteres Rechtsmittel vorsieht, war auch mit der nunmehr erhobenen Beschwerde auf gleiche Weise zu verfahren. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 12.September 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Loub als Schriftführerin in der Strafsache gegen Friedrich A***** wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB über die Be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 8.August 1991 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Felzmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Rzeszut und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofbauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz S***** und Marianne H***** wegen des Verbrechens nach §§ 166, 170 StG über die Beschwerde des Franz S*****, der Mariann... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Juli 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Frohner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Verantwortliche des Bezirksgerichtes Leibnitz wegen des Vergehens des Betruges nach §§ 146, 147 StGB über die Besch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz die von Michael K***** erhobene Berufung wegen Strafe gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 11. April 1991, GZ 12 Vr 86/90-50, als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz die von Michael K***** erhobene Berufung wegen Strafe gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 11. April 1991, GZ 12 römisch fünf r 86/90-50, a... mehr lesen...
