Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1971 geborene Schüler Hans Jürgen B*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, an fremden Sachen ohne Einwilligung des jeweiligen Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht zu haben, und zwar Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1971 geborene Schüler Hans Jürgen B*** des Verbrechens der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria S*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig gesprochen, weil sie im Jahre 1984 in Garsten als Verkäuferin im Filialgeschäft der Gärtnerei des Herold und der Gertrude F*** in wiederholten Angriffen ein Gut, das ihr anvertraut worden ist, nämlich Erlöse aus Warenverkäufen im Gesamtbetrag von mindestens 150.000 S sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wude Herbert A*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit zwischen Anfang 1982 und 16.Mai 1983 in mehrfachen Angriffen ein Gut, das ihm anvertraut worden ist und dessen Wert 100.000 S übersteigt, nämlich Fotomaterial (bzw dessen Gegenwert) im Wert von mindestens 400.000 S, das ihm von der Firma Johann H*** zum Verkauf übergeben worden war, dadurch si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1964 geborene Maurergeselle Manfred A*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23. Juni 1984 in Eisgarn am Anwesen der Eheleute Franz und Josefine A*** in Eisgarn Nr. 11 sowie am Anwesen seiner Eltern Franz und Maria A*** in Eisgarn Nr. 59 ohne Einwilligung der Eigentümer dadurch, daß er aus den Fugen der Scheune des Anwesens A*** ragendes Stroh unter Zuhilfenahme vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im zweiten Rechtsgang (vgl 11 Os 25/85) der am 26.August 1961 geborene Gerhard W*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (1) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach tötete er am 11.Juli 1984 in Innsbruck Rosa H*** durch wuchtige Hammerschläge gegen den
Kopf: , durch Würgen und durch Zufügen zahlreicher Messerstiche vorsätzlich (1) und stahl ihr anschließend einen Geldbetrag von 10... mehr lesen...
Norm: StPO §125 StPO §126 A StPO §281 Abs1 Z5 C StPO § 125 heute StPO § 125 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 125 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter A (zu I/1) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB. sowie der Vergehen (zu I/2) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB., (zu II) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. und (zu III) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I. am 13.Juni 1985 vorsätzlich die am 25.Dezember 1972 geborene, somit unmündige Slavica... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes eine Tat beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist; er hatte am 11.August 1984 in Ratzenegg versucht, dem Manfred B durch einen Messerstich in den Hals absichtlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen (I) und den Genannten mit d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 18-jährige, zur Tatzeit jugendliche Thomas A der Vergehen (zu A/) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (zu B/) der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB, (zu C/) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (zu D/) nach § 36 Abs 1 lit b WaffG. und (zu E/) der versuchten Bestimmung zu einer falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 12 zweiter Fall, 15, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 35-jährige Karl A (zu I/ und II/) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und 15 StGB sowie (zu III/) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; überdies wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Mit dem ang... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1964 geborene Maschinenschlossergeselle Roland A der Verbrechen (zu I./) der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (zu II./) des Mordes nach § 75 StGB und (zu III./) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie im Sinne dieser Schuldsprüche gerichteten Hauptfragen jeweils stimmeneinhellig bejaht. Eventual- oder Zusatzfragen waren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. August 1934 geborene Hilfsarbeiter Milan A auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. März 1983 in Miklaushof, Gemeinde Sittersdorf, (seinen Stiefsohn) Leopold B durch vier wuchtige Hiebe mit einer Holzhacke gegen die linke Kopfseite vorsätzlich getötet. Die Geschwornen haben die im Sinne der Anklage gestellte Hauptfrage bejaht, die... mehr lesen...
Norm: StPO §125 StPO §126 A StPO §281 Abs1 Z5 C StPO § 125 heute StPO § 125 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 125 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1945 geborene Dipl.Ing. Karl (Michael) A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 20 Abs. 2 StGB zur Zahlung eines Betrages von S 2.000 verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 19.Dezember 1977 in Wien als Beamter, nämlich als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bundesgebäudeverwalt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1934 geborene Kesselwärter Alfred A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlages nach §§ 15, 76 StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 10.November 1978 in Fußach in einer allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen habe lassen, zu versuchen, seine geschiedene Ehegattin Rosina A dadurch vorsätzlich zu töten, daß er ihr mit einem Eisenrohr mindestens neun Schläge a... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1957 geborene Peter A des Verbrechens der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB, des Vergehens der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§ 201 Abs 1) StGB, des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 28, 205 Abs 1 StGB zu zwei Jahren Freiheitsstrafe v... mehr lesen...
Norm: StPO §120 A StPO §125 StPO §126 A StPO §134 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 120 heute StPO § 120 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 120 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §48 StPO §126 A StPO §127 Abs3 StPO §258 Abs2 StPO §281 Abs1 Z5 Satz2 LMG 1975 § 48 gültig von 01.11.1986 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006 StPO § 126 heute StPO § 126 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §48 StPO §126 A LMG 1975 § 48 gültig von 01.11.1986 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006 StPO § 126 heute StPO § 126 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 126 gült... mehr lesen...
Norm: StPO §125 StPO §126 A StPO § 125 heute StPO § 125 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 125 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §126 A StPO §252 StPO § 126 heute StPO § 126 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 126 gültig von 14.08.2015 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StPO § 126 gültig von 01.01.2015 b... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2 StPO §122 Abs1 StPO §123 StPO §125 StPO §126 A StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 122 heute... mehr lesen...
Norm: StPO §126 A StPO § 126 heute StPO § 126 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 126 gültig von 14.08.2015 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StPO § 126 gültig von 01.01.2015 bis 13.08.20... mehr lesen...
Norm: StPO §118 StPO §126 A StPO §150 StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Norm: LMG 1951 §30 StPO §125 StPO §126 A StPO § 125 heute StPO § 125 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 125 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Norm: LMG 1951 §30 StPO §125 StPO §126 A StPO §252 StPO § 125 heute StPO § 125 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 125 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2 StPO §126 A StPO §281 Abs1 Z4 StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §126 A StPO §252 StPO § 126 heute StPO § 126 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 126 gültig von 14.08.2015 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StPO § 126 gültig von 01.01.2015 b... mehr lesen...
Norm: StPO §118 StPO §126 A StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
