Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes K***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 15 StGB - gemeint: mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, von denen einige im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB blieben - und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) Urteil wurden schuldig erkannt: Rechtliche Beurteilung Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther E*****: Obwohl von der Anfechtungserklärung auch der Schuldspruch FF. erfasst wird, finden sich hiezu keine Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde. Es mangelt somit insoweit an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Tatumstände, die einen Nichtigkeitsgrund bi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl. Ing. Vinzenz T***** und Hermann Te***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl. Ing. Vinzenz T***** und Hermann Te***** des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in Schwechat mit dem Vorsatz, Dipl. Ing. Vinzenz T***** d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther A***** der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 StGB (I.) der öffentlichen unzüchtigen Handlung nach § 218 StGB (II.), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (III.) und des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (IV.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther A***** der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil – das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält – wurde der am 17. Jänner 1987 geborene Jugendliche Andreas C***** (zu I./1. – 5., 8., 9., 13. – 24., 28.) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls, teilweise als Beitragstäter, nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz zweiter Fall, 15 und 12 dritter Fall StGB, sowie der Vergehen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde Robert Z***** des (richtig:) Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt A des Urteilssatzes) schuldig erkannt, zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt und zur Bezahlung eines Betrages von 50.870,93 EUR an die Privatbeteiligte Waltraude S***** sowie eines Betrages von 141.370 EUR an ... mehr lesen...
Gründe: Peter Laszlo B***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Peter Laszlo B***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Rottenmann außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB nachstehende Personen mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafes genötigt und zwar: Danach hat er in Rottenmann außer dem Fall des Paragraph 201, Absatz eins, StGB nachstehende Personen mit Gewalt zur ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, 148, zweiter Fall StGB (A) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Para... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2 StPO §125 StPO §126 A StPO §127 Abs3 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO §345 Abs1 Z5 StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. September 2001 in der Sillschlucht bei Innsbruck seinen dreijährigen Sohn Stefan G***** durch Erwürgen mit den Händen getötet hat. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert G***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt, weil er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm Rudolf S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm Rudolf S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21. Mai 1996 in Wien als am 26. Jänner 1996 bestellter Liquidator und als am 2. Mai 1996 bestellter Geschäftsführer, somit als leitender Angestellte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II 1), des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (II 2) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB (VI 1) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (III 1), des ... mehr lesen...
Gründe: Dipl. Ing. Dr. Peter K***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Dipl. Ing. Dr. Peter K***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3, 148, zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig mit dem V... mehr lesen...
Gründe: Bernard S***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit Chris O***** und Ernst Ot***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Angestellte der ***** B***** reg.Gen.mbH durch die Vorspiegelung, sie seien rückzahlungswillige und rückzahlungsfähige Kreditnehmer, mithin durch Täuschung über Tatsachen, zur Gewährung nachgenannter Darlehensb... mehr lesen...
Norm: StPO §120 A StPO §126 StPO §127 Abs3 StPO §248 StPO §281 Abs1 Z4 StPO § 120 heute StPO § 120 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 120 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Gründe: Zdenka G***** und Manfred N***** wurden des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB, Zdenka G***** als Beteiligte nach § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Zdenka G***** und Manfred N***** wurden des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB, Zdenka G***** als Beteiligte nach Paragraph 12, (zu ergänzen: dritter Fall) StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, ... mehr lesen...
Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z l, Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 zweiter Fall (ergänze:) und 15 StGB (BB/I/1/a,b, 2/a,b,c), des Ve... mehr lesen...
Gründe: Zaman K***** (geb. am 1. Februar 1970) wurde der Verbrechen (1) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und (2) der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt. Zaman K***** (geb. am 1. Februar 1970) wurde der Verbrechen (1) der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB und (2) der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach Paragraph 209, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Septe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Kurt G***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (3.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Kurt G***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (1.) und der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, zwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (I) sowie der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB (II) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB aF (römisch eins) sowie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter und Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden Franz W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB, teilweise als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12 (zweite und dritte Alternative) StGB, Peter B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, schweren Betruges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ing.Wilhelm P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB (I bis IV) schuldig erkannt und zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Von weiteren Anklagepunkten wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges, der betrügerischen Krida und der falschen Beweisaussage vor Gericht wurde er gemäß § 259 Z 3 StPO f... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter E***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, wonach er zwischen Jänner und April 1996 in Graz unmündige Personen, nämlich die am 23.Oktober 1985 geborene Karoline W***** und die am 5. September 1987 geborene Christine W*****, durch Betasten an der Scheide auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter E***** des Verbrechens... mehr lesen...
Gründe: Die Brüder Geza und Nikolaus H***** wurden (teilweise abweichend von der unter Punkt 1 a wegen Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB erhobenen Anklage - ON 41 - nur) der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1 a), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1 b) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1 c), Nikolaus H***** überdies des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (2) schuldig erkannt. Die Brüder Geza und Nikolaus H***** w... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Juli 1981 geborene (Jugendliche) Manfred R***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Ende 1995 bis 10.März 1996 in Wien wiederholt eine unmündige Person, nämlich die am 19.März 1986 geborene Bettina O*****, auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht dadurch mißbraucht hat, daß er etwa dreibis viermal jeweils sein erigiertes Glied gegen deren entblößten Afterbe... mehr lesen...
Gründe: Ing.Rupert P***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Ing.Rupert P***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (als Sachbearbeiter des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth T***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth T***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 131, erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Innsbruck nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen ... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2 StPO §125 StPO §126 StPO §127 Abs3 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO §345 Abs1 Z5 StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Johann Be***** I. des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2 StGB und II. des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Johann Be***** römisch eins. des Verbrechens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz 2, StGB und römisch zwei. des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB schul... mehr lesen...
