Norm: StPO §118 Abs2 StPO §126 A StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Gründe: Nach dem für das Beschwerdeverfahren (nach Urteilsangleichung) relevanten Teil des Schuldspruchs wegen der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB wird dem Angeklagten Edin K***** angelastet, von September 1993 bis Mai 1995 unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber der seiner Aufsicht unterstehenden Unmündi... mehr lesen...
Gründe: Martin K***** (geborener Kr*****; im Urteil als K*****-Kr***** bezeichnet) wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (I) sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (III) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (IV) schuldig erkannt. Martin K***** (geborener Kr*****; im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins und Absatz 3, erster Fall StGB schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurde Karl Heinz R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Strafsatz und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurde Karl Heinz R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Kurt M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet, weil er am 28. März 1995 in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Herbert J***** durch Versetzen eines Schlages mit einem Hammer gegen den Hinterkopf eine schwere Verletzung, nämlich ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef F***** des Verbrechens der gewerbsmäßigen Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 StGB sowie des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef F***** des Verbrechens der gewerbsmäßigen Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 4, StGB sowie des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich F***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (I.) und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 zweiter Fall StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich F***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, erster Fall StGB (römisch eins.) und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisse... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b3 StPO §125 StPO §126 A StPO § 125 heute StPO § 125 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 125 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §125 StPO §126 A StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 125 heute StPO § 125 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 125 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Ing. Erik K***** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Verbrechens der (teils vollendeten,) teils versuchten Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 und § 15 StGB (Punkt 2), des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt 3) sowie des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 StGB (Punkt 4), schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das hinsichtlich des Angeklagten Johann E***** einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Udo Rudolf P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB., (2.) des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75, 15 StGB und (3.) der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (dritter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** (I.) des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und (II.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde deswegen zu einer (zweieinhalbjährigen) Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** (römisch eins.) des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (A/) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (B/) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB (C/) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton H*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.Februar 1988 in Salzburg als Schuldner mehrerer Gläubiger sein Vermögen wirklich verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines Teiles von ihnen vereitelt oder geschmälert, indem er in seinem Eigentum stehende Objekte im Hause Salzburg, Maxgla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Rudolf F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1987 in Grafenstein Kurt A*** durch die gegenüber Beamten des Gendarmeriepostens Grafenstein aufgestellte Behauptung, er sei am 4.Mai 1987 von Kurt A*** geschlagen und gestoßen worden, wodurch er unter anderem schwere Verletzungen, nämlich eine schwere Gehirnerschütte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 27.April 1941 (und nicht, wie in der Urteilsausfertigung angeführt, am "24.7.1941") geborene Kaufmann Adolf S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens (richtig: der Vergehen - vgl. 12 Os 179/84; Leukauf-Steininger Komm.2 § 159 RN 23) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (Punkt... mehr lesen...
Norm: StPO §125 StPO §126 A StPO §252 StPO § 125 heute StPO § 125 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 125 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut K*** (A) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB sowie der Verbrechen (B) der (versuchten) Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB und (C) des (versuchten) schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Versuchte Brandstiftung hat er darnach zu verantworten, weil er am 15.August 1988 in Sulzhof an einer fremden Sache, nämlich an dem zur Hälfte im Eigentum seiner Gattin Ida... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Der am 20.Dezember 1923 geborene Pensionist (und ehemaliger Geschäftsführer) Walter M*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB; 1. Der am 20.Dezember 1923 geborene Pensionist (und ehemaliger Geschäftsführer) Walter M*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.November 1947 geborene Hilfsarbeiter Franz H*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1988 in Marchtrenk Helmut K*** durch Abgabe von drei gezielten Schüssen aus einem Kleinkalibergewehr gegen den Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Der am 30.November 1947 geborene Hilfsarbeiter Franz H*** wurde des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB. schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1988 in Marchtrenk Helmut K***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1959 geborene Forstarbeiter Josef F*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (I) und des Verbrechens der vollendeten Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 12. Juni 1987 in Leifling am Geräteschuppen des Josef Z*** eine Feuersbrunst dadurch zu verursachen, daß er Holzabfälle entzündete (I); ferner verursachte er am 2.Mai 1988 in Gra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Oktober 1964 geborene Robert H*** der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Oktober 1964 geborene Robert H*** der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und der v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.November 1947 geborene Kurt K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB (1) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.August 1986 in Wien mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe nachfolgenden Personen Geld abzunötigen versucht, indem er geg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Gerhard S*** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 sowie 15 StGB und des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs, teils als Beteiligter nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 , Abs 3, 148 zweiter Fall sowie 12 (zu ergänzen: dritter Fall) und 15 StGB sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und der dauernd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil, wurde Michael S*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Faktum 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffenG schuldig erkannt (Faktum 2). Darnach hat er am 27.Februar 1987 in Bregenz seinen Vater Peter S*** durch Abgabe zweier Schüsse gegen dessen
Kopf: aus einer Doppelflinte der Marke NK 43 M Baikal, deren Gesamtlänge zufolge Verkürzung der Läufe um 325 mm nur mehr 810... mehr lesen...
Norm: StPO §126 A StPO § 126 heute StPO § 126 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 126 gültig von 14.08.2015 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StPO § 126 gültig von 01.01.2015 bis 13.08.20... mehr lesen...
Norm: StPO §125 StPO §126 A StPO §258 Abs2 Ba StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 125 heute StPO § 125 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 125 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 126 heute ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.August 1961 geborene Monteur Franz K***-G*** ist des Verbrechens des (versuchten) schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Graz durch Erstattung inhaltlich unrichtiger Schadensmeldungen über einen angeblichen Arbeitsunfall am 14.November 1985, bei dem er sich den Daumen der linken Hand mit einer Motorsäge abgetrennt hätte, getrachtet, betrügerisch entsprechende Versicherungsleistungen zu erlisten, nämlich am 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Kaufmann Laszlo O*** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.Oktober 1982 in Arnoldstein im Rückfall (§ 41 FinStrG) versucht, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich drei goldene Colliers, zehn goldene Angehänge in Herzform, zehn goldene Angehänge in Schlüsselform, neunzehn Paar goldene Ohrstecker in K... mehr lesen...
