Entscheidungsdatum 19.09.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.8 Abs2 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 FPG §92 Abs1 Z3 FPG §92 Abs3 FPG §93 Abs1 Z1 FPG §94 Abs1 FPG §94 Abs5PassG §14 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand des Verfahrens: römisch eins. Gegenstand des Verfahrens: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem in Österreich asylberechtigten, syrischen Staatsangehörigen, wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 17.08.2018 der zuvor erteilte Konventionsreisepass entzogen; begründend stützt sich das Bundesamt auf ein gegen den Beschwerdeführer anhängiges Strafverfahren, aus dem sich die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand des Verfahrens: römisch eins. Gegenstand des Verfahrens: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem in Österreich asylberechtigten, syrischen Staatsangehörigen, wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 17.08.2018 der zuvor erteilte Konventionsreisepass entzogen; begründend stützt sich das Bundesamt auf ein gegen den Beschwerdeführer anhängiges Strafverfahren, aus dem sich die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.06.2004, Zl. 04 03.871, wurde ihm durch Erstreckung gemäß § 11 AsylG 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 1997/76 idF BGBl I Nr. 126/2002, Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.10.2012 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 13.02.2013 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass - gültig bis 12.02.2015 - ausgestellt. 3. Am 28.09.2014 wurde der Beschwerdeführer aus einer Schutzzone um einen Spielplatz/ein Jugendzentrum in Innsbruck durch Sicherheitsorgane weggewiesen und ein Betretungsverbot verhängt um "weitere St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.7.2016, 1100924408 - 160651176/BMI-BFA_SBG_AST_01_TEAM_04, erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) dem - damals minderjährigen - Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) den Status des Asylberechtigten zu und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 22.11.2017, IFA 732200202-VZ 160457558, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses vom 03.03.2017 gemäß § 94 Abs. 5 iVm §92 Abs. 1 Z 4 FPG abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Entscheidung rechtzeitig eine Beschwerde. Mit Bescheid vom 22.11.2017, IFA 732200202-VZ 160457558, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer, (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), einem Staatsangehörigen der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt), wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX, Zl.: XXXX, rechtskräftig mit 17.05.2011, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weitere Folge wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass - gültig bis 15.08.2015 - ausgestellt. rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.07.2000 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers stattgegeben und ihm gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 idgF durch Erstreckung in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.07.2000 wurde dem Asylan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.03.2012, Zl. 11-14325-BAW, wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Dem Beschwerdeführer wurde ein von XXXX gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. Der auf seinen Namen ausgestellte Konventionsreisepass, gültig von XXXX , wurde beschädigt und verlor somit seine Gültigkeit. Am 06.06.2016 beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31.07.2009, wurde ihm gemäß § 3 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes der Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dem BF wurde letztmals mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom XXXX ein Konventionsreisepasses ausgestellt. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.08.2008, Zl. 08 07 195-BAT, wurde ihm gemäß § 7 AsylG 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 1997/76 idF BGBl I Nr. 126/2002, Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes der Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dem BF wurde letztmals mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.08.2008, Zl. 08 07 195-BAT, wurde ihm gemäß § 7 AsylG 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 1997/76 idF BGBl I Nr. 126/2002, Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes der Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dem BF wurde letztmals mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.08.2008, Zl. 08 07 195-BAT, wurde ihm gemäß § 7 AsylG 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 1997/76 idF BGBl I Nr. 126/2002, Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes der Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dem BF wurde letztmals mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde am 09.03.2006 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weitere Folge wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Mit Urteil des XXXX vom XXXX zu XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagsätzen zu je EUR 4,00, im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde am 09.03.2006 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weitere Folge wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Mit Urteil des XXXX vom XXXX zu XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagsätzen zu je EUR 4,00, im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF"), ein Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan, wurde von der belangten Behörde am 12.09.2014 rechtskräftig der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Der bis dahin unbescholtene BF wurde in Folge zweimal strafgerichtlich verurteilt, nämlich * am 17.07.2015 vom Landesgericht Salzburg zur AZ 41 Hv 29/15v wegen § 83 Abs 1 und § 105 Abs 1 iVm § 15 StGB rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.01.2013, Zl. W203 1433678-2/8E, wurde dem Beschwerdeführer, StA Afghanistan, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt sowie festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (§§ 3 Abs. 1 und Abs. 5 AsylG 2005). 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.01.2013, Zl. W203 1433678-2/8E, wurde dem Beschwerdeführer, StA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 25.08.2012 einen Asylantrag, über welchen zuletzt betreffend des § 3 AsylG am 27.05.2014 durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge kurz "BVwG") rechtskräftig negativ entschieden wurde. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 25.08.2012 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 19.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.05.2015, Zl. W116 1421394-/14E, wurde die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG stattgeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.08.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 02.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer durch das BFA ein Konventionsreisepass - gültig bis zum 01.10.2016 - ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, GZ XXXX, vom 05.05.2015, rechtskräftig mit 12.05.2015, wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz vom 23.04.2007 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 , aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz vom 23.04.2007 der Status des Asylberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 stattgegeben und festgestellt, dass dem Bes... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylsenates vom 05.04.2008 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. In der Folge wurden ihm laufend Konventionsreisepässe ausgestellt, zuletzt gültig vom 04.09.2014 bis 03.09.2016. Am 01.09.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines weiteren Konventionsreisepasses. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , wurde der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem nunmehrigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des damaligen Unabhängigen Bundesasylsenats vom 13.02.2004 zu Zahl 234.482/0-VII/20/03 gemäß § 11 Abs 1 AsylG 1997 im Wege der Asylerstreckung der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und wurde gemäß § 12 AsylG unter einem festgestellt, dass dem Beschwerdeführer dadurch kraft Gesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Oktober 2003, Zl. 03 11.646-BAT, wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Mit Urteil des XXXX vom XXXX, wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 83 und 84 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX08.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am XXXX10.2016 wurde dem Beschwerdeführer durch das BFA ein Konventionsreisepass ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG XXXX) vom XXXX03.2017, Zl. XXXX, das gegen den Beschwerdeführer und eine Mitangeklagte e... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den zulässigen Antrag erwogen: 1. Folgende Tatsachen und folgender Verfahrensgang werden als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt: XXXX (in Folge: Antragsteller) ist syrischer Staatsangehöriger, seit 13.11.2014 in Österreich Asylberechtigter; dem Antragsteller wurde ein Konventionsreisepass ausgestellt. Der Antragsteller hat in Österreich keine rechtmäßige Arbeit, kann nicht Deutsch und hat keine besondere Bindung an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist eine staatenlose, in Syrien geborenen und dort von der UNRWA registrierte Angehörige der arabischen Volksgruppe aus Palästina, reiste am 28.01.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründete die BF im Wesentlichen mit der Kriegssituation in Syrien. Die Mutter der BF würde sich in X... mehr lesen...
