Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, wurde mit Erkenntnis (Rechtskraft: 09.02.2010) der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt. 2. Mit Bescheid vom 11.11.2020 wurde dem Beschwerdeführer dessen Konventionsreisepass XXXX rechtskräftig entzogen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis zu XXXX wegen der Verbrechen des Suchtgif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte im September 2012 seinen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bzw. belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 03.06.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.11.2015, Zl. 1049817709/150027823, der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, stellte am 01.12.2015 beim BFA einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte. 2. Mit einem Schreiben des BFA vom 14.12.2020 wurde dem BF Parteiengehör gewährt und ausgeführt, dass die Behörde auf mehrere Anzeigen wegen Suchtgiftdelik... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.11.2015, Zl. 1049817709/150027823, der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, stellte am 01.12.2015 beim BFA einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte. 2. Mit einem Schreiben des BFA vom 14.12.2020 wurde dem BF Parteiengehör gewährt und ausgeführt, dass die Behörde auf mehrere Anzeigen wegen Suchtgiftdelik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, dem in Österreich 2006 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist und dem zuletzt am XXXX 03.2017 ein österreichischer Konventionsreisepass ausgestellt wurde, beabsichtigte am XXXX .10.2020 von der Ukraine nach Polen einzureisen. Neben ihm befanden sich noch sieben weitere Personen in dem von ihm gelenkten Fahrzeug, wovon vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 09.03.2021 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) gemäß § 94 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. 3. Mit dem gegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 11.03.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom XXXX 2015 gem. § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 09.03.2020 wurde das Bundesamt von der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung des BF wegen § 27 Abs. 1 und 2 SMG gem. § 35 Abs. 9 SMG nach Erstattung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (BF), einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo und der albanischen Volksgruppe zugehörig, die 2005 in das österreichische Bundesgebiet einreiste wurde - aufgrund eines von deren Mutter als gesetzliche Vertreterin gestellten - Asylantrages im Rahmen eines Familienverfahrens mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX 03.2005, Zl. XXXX , rechtskräftig am XXXX 04.2005, in Österreich der Status einer Asylberechtigten zuerk... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in Österreich ein und stellte am 05.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13.09.2018, Zl. 16-1101535306/160015229, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA), den Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.03.2011 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2. Auf dieser Grundlage wurde dem Beschwerdeführer zuletzt von der belangen Behörde am 17.10.2017 ein Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist muslimischen Glaubens. Dem BF wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26.09.2006, Zl. 261.908/5-IX/25/06, der Status eines Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 zuerkannt. Begründend wurde festgehalten, der BF sei an beiden Tschetschenienkriegen beteiligt gewesen, russische Milizen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2020, W228 2181087-1/16E, wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer zum Christentum konvertiert sei und deswegen in Afghanistan einer asylrelevanten Verfolgung unterliegen könnte. 2. Der Beschwer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 09.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß §§ 94 Abs. 5 iVm 92 Abs. 1 Z 4 FPG ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom XXXX 2014, GZ: XXXX , Asyl zuerkannt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am XXXX .2018 einen Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Mit Berichterstattung der LPD XXXX vom XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger des IRAN und hat am 15.06.1990 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. In der Folge wurde ihm mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 25.07.1991, Zl 4.287.820/5-II/13/91, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. In weiterer Folge wurde dem BF basierend auf den ihm zuvor rechtskräftig erteilten F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit hg. Erkenntnis vom 15.10.2015, W128 1439351-1/14E, wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm der Status eines Asylberechtigten erteilt. Am 03.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer seitens des BFA ein bis zum 02.12.2020 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. Mit Urteil des LG XXXX vom 13.12.2016, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen § 28 Abs. 1 5. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (künftig „BF“) ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.12.2018, Zl. W121 2165567-1/14E, wurde dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 18.01.2019 wurde dem BF ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.08.2018 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Urteil vom 13.01.2017 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, rechtskräftig mit 17.01.2017, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 Z1, 1. und 2. Fall, 27 Abs. 2SMG sowie §§ 27 Abs. 1 Z1 8. Fall, 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von vier Monate... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX zu Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 2a 2. Fall SMG, § 15 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, wovon 7 Monate unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. 1. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 zu Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.03.2019 erfolgte durch die Landespolizeidirektion Steiermark ein Abschluss-Bericht an die Staatsanwaltschaft in Graz betreffend den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Verdachts der Übertretung nach dem Suchtmittelgesetz. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG) vom 22.03.2019, GZ W207 2170086-1/10E, wurde dem BF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 3. Am 29.03.2019 beantragte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.09.2010, Zl. 08 04.505-BAW, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter Fall und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 08.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 27.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer (BF) reiste gemeinsam mit seiner Mutter illegal nach Österreich ein. Die Mutter des BF stellte für ihn als gesetzliche Vertreterin am 31.08.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.04.2009 wurde dem Asylantrag des BF stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Dem BF wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2015 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stattgegeben und ihm der Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und Angehöriger der albanischen Volksgruppe. Ihm wurde, nach Asylantragstellung im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) mit Bescheid vom 13.06.2003, 236.078/0-XI/34/03, von seinem Vater abgeleitet durch Erstreckung, Asyl gewährt. Unter einem wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Beschwerdeführer wurde letztmals vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.04.2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, stellte am 24.09.2019 beim BFA einen Antrag auf Ausstellung eines (weiteren) Konventionsreisepasses für Asylberechtigte. 2. Am 16.06.2020 brachte sein anwaltlicher Vertreter beim BFA mangels bisheriger Passausstellung eine Säumnisbeschwerde ein. 3. Mit Schreiben des BFA vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, wurde nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jänner 2004 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.08.2004, Zl. 04 01.405 BAL, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer am 07.10.2014 ein Konventionsreisepass, gültig bis 06.10.2016, ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2015, GZ: W160 1426342-1/21E, wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer ein bis 12.04.2021 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt, welchen der Beschwerdeführer am 06.03.2020 als verloren meldete. 2. Am 09.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 144/2013, gemäß seinem Antrag der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2. Am 13.07... mehr lesen...
