Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.05.2011, Zl. 11 03.773-BAT, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Dem BF wurde ein von 25.05.2011 bis 24.05.2016 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Mit Urteil des LG Korneuburg vom 04.09.2012, 603Hv 14/12t, wurde der BF wegen des Verbrechens der Schlepperei nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2007, Zl. 07 02.629-BAS, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Dem BF wurde ein von 30.09.2014 bis 29.09.2016 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Zwischen 2011 und 2014 wurde der BF insgesamt sieben Mal strafgerichtlich verurteilt, und zwar wegen Sachbeschädigu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.04.2017 Norm: FPG §92 Abs1 Z3 FPG § 92 heute FPG § 92 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 92 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste erstmals 2003 in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des BFA vom 15. Mai 2012 wurde ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Zuletzt wurde ihm ein bis 2. Juni 2016 befristeter Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Am 22. Juli 2016 stellte der Beschwerdeführer (erneut) einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. 3. Mit Urteil des... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.04.2017 Norm: FPG §92 Abs1 Z3 FPG § 92 heute FPG § 92 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 92 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Regionaldirektion Kärnten, einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. 1. Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Regionaldirektion Kärnten, einen Antrag auf Ausst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.12.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. 1.1. Das BFA verständigte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29.12.2015 darüber, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag gem. § 92 Abs. 1 Z 4 FPG abzuweisen, da er von einem österreichischen Landesgericht am 13.12.2011 wegen §§ 114 Abs 1, 114 Abs 3 Z 1, 114 Abs 4 1. Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) befindet sich seit Oktober 2009 in Österreich und hat am 2.3.2011 in Österreich seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz gestellt, nachdem sein erster Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesamtes vom 16.6.2010 gänzlich abgewiesen wurde. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.9.2011 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen dieses Verfahrens der Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine türkische Staatsangehörige, stellte im Gefolge ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 20.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.02.2010 zu FZ. 09 08.657-BAW wurde der BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. 12 01.977-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom römisch 40 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. In der Folge wurden ihm laufend Konventionsreisepässe ausgestellt, zuletzt gültig von 22.02.2013 bis 21.02.2015. 3. Mit Urteil des XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17.12.2008, A12 302.673-1/2008, wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer ein von 05.02.2009 bis 04.02.2014 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Zwischen 2007 und 2013 wurde der Beschwerdeführer insgesamt fünf Mal strafgerichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte bereits (spätestens) am 10.04.2003 nach Österreich und stellte am 17.04.2003 einen (ersten) Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 21.05.2003, Zahl: XXXX gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen wurde, wobei gleichzeitig gemäß § 8 leg.cit die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea für zulässig erklärt wurde. In dem Bescheid ist unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 10.08.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. 1.1. Das BFA verständigte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 01.09.2015 über einen Eintrag im Kriminalpolizeilichen Aktenindex sowie darüber, dass beabsichtigt sei, ihren Antrag gem § 92 Abs 1 Z 4 FPG abzuweisen. Die Beschwerdeführerin gab dazu mit Schriftsatz v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22. Oktober 2012, D3 413853-1/2010/14E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt und in Einem festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 16. Februar 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines neuen Konventionsreisepasses. Mit Strafbefehl des Amtsgerichtes XXXX vom 19. März 2015, XXXX, wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2004, Zahl 03 38.778-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. römisch eins.1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2004, Zahl 03 38.778-BAE, gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt und g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiter Folge: BF) stellte am 19.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Einvernahme am selben Tag durch ein Organ der Polizeiinspektion XXXX erfolgte am 22.07.2011 die Befragung des BF durch das Bundesasylamtes. 1. römisch 40 (in weiter Folge: BF) stellte am 19.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Einvernahme am selben Tag durch ein Organ der Polizeiinspektion römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsbürger, stellte am 02.06.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses bei der BPD XXXX , Fremdenpolizeiliches Büro, und wurde dem BF am 30.06.2008 mit der Gültigkeitsdauer bis 12.06.2013 ein solcher ausgehändigt. Der BF war zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz eines Konventionsreisepasses, ausgestellt von der BF XXXX , mit der Gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine türkische Staatsangehörige, stellte im Gefolge ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 20.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.02.2010 zu FZ. XXXX wurde der BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 01.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2014, Zahl: . XXXX , wurde dieser Antrag gem. § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen, jedoch unter Spruchteil II. gem. §8 Abs. 1 leg.cit. dem Antragsteller der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchteil III. ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Erkenntnis des seinerzeitigen Asylgerichtshofes vom 31.07.2009, Zl. D5 312942-3/2009/7E, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 1.2. In der Folge wurde dem BF auf Antrag vom August 2009 ein von 10.09.2009 bis 09.09.2014 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. 1.3. Mit Urteil des Landesgerichtes für XXXX vom 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesasylamt Wien mit Bescheid vom 15.02.2007, Zahl: 05 10.620-BAW der Asylstatus zuerkannt. In weiterer Folge wurden ihm laufend Konventionsreisepässe ausgestellt. 2. Entsprechende seines Antrages vom 30.04.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass mit der Nr, K 1112337 gültig v. 30.04.2014 bis 29.04.2019 ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes Eisen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 12.05.2015 Norm: FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 Z1 FPG §114 Abs4 Fall1 FPG §92 Abs1 Z4 FPG §93 FPG §94 FPG § 114 heute FPG § 114 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 FPG § 114 g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.05.2015 Norm: FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 Z1 FPG §114 Abs4 Fall1 FPG §92 Abs1 Z4 FPG §93 FPG §94 FPG § 114 heute FPG § 114 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 FPG § 114 g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.05.2015 Norm: FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 Z1 FPG §114 Abs4 Fall1 FPG §92 Abs1 Z4 FPG §93 FPG §94 FPG § 114 heute FPG § 114 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 FPG § 114 g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 12.05.2015 Norm: FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 Z1 FPG §114 Abs4 Fall1 FPG §92 Abs1 Z4 FPG §93 FPG §94 FPG § 114 heute FPG § 114 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 FPG § 114 g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.05.2015 Norm: FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 Z1 FPG §92 Abs1 Z4 FPG §93 FPG §94 FPG § 114 heute FPG § 114 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 FPG § 114 gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 12.05.2015 Norm: FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 Z1 FPG §114 Abs4 Fall1 FPG §92 Abs1 Z4 FPG §93 FPG §94 FPG § 114 heute FPG § 114 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 FPG § 114 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein nigerianischer Staatsbürger, brachte am 10.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein nigerianischer Staatsbürger, brachte am 10.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2008, GZ.: 08 11.154-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom 07.03.2007 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. In der Folge wurden ihm laufend Konventionsreisepässe ausgestellt, zuletzt gültig von XXXX bis XXXX. 2. In der Folge wurden ihm laufend Konventionsreisepässe ausgestellt, zuletzt gültig von römisch 40 bis römisch 40 . 3. Mit Urteil des XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wur... mehr lesen...
