RS Bvwg 2017/4/7 W227 1257204-3

1. FPG § 92 heute
2. FPG § 92 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. FPG § 92 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
4. FPG § 92 gültig von 01.01.2006 bis 19.07.2015

Rechtssatz 1

Es wurde nicht angezweifelt, dass der Beschwerdeführer seit Jahren einer geregelten Arbeit nachgeht und unentgeltlich als Übersetzer tätig ist. Allerdings ist - wie schon oben ausgeführt - aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraumes und der besonders hohen Wiederholungsgefahr die Gefahr der Begehung weiterer Suchtgiftdelikte nicht verlässlich weggefallen, zumal die soziale Integration des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und seine langjährige Beschäftigung ihn auch nicht davon abhielten. Soweit es dem Beschwerdeführer um den Nachweis der Identität geht, hat bereits das BFA auf die Möglichkeit, die Ausstellung einer Identitätskarte nach § 94a FPG zu beantragen, verwiesen. Abgesehen davon ist bei der Versagung der Ausstellung eines Konventionsreisepasses auf persönliche oder wirtschaftliche Interessen des Betroffenen nicht Rücksicht zu nehmen (vgl. etwa VwGH 20.12.2013, 2013/21/0055).Es wurde nicht angezweifelt, dass der Beschwerdeführer seit Jahren einer geregelten Arbeit nachgeht und unentgeltlich als Übersetzer tätig ist. Allerdings ist - wie schon oben ausgeführt - aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraumes und der besonders hohen Wiederholungsgefahr die Gefahr der Begehung weiterer Suchtgiftdelikte nicht verlässlich weggefallen, zumal die soziale Integration des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und seine langjährige Beschäftigung ihn auch nicht davon abhielten. Soweit es dem Beschwerdeführer um den Nachweis der Identität geht, hat bereits das BFA auf die Möglichkeit, die Ausstellung einer Identitätskarte nach Paragraph 94 a, FPG zu beantragen, verwiesen. Abgesehen davon ist bei der Versagung der Ausstellung eines Konventionsreisepasses auf persönliche oder wirtschaftliche Interessen des Betroffenen nicht Rücksicht zu nehmen vergleiche etwa VwGH 20.12.2013, 2013/21/0055).